Widow's Pension Granted, Mooting Appeal
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed a case as moot because the social insurance institution reversed its initial decision and granted the widow's pension requested by the claimant. The claimant had initially appealed the institution's denial of benefits, but the institution subsequently re-evaluated the case based on documents provided by the claimant and awarded her the pension retroactively. Because the claimant's request was fully granted, the appeal to the administrative court became unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 58 VwVG, Art. 58 Abs. 3 VwVG; Widow's Pension Granted, Mooting Appeal: The claimant had initially appealed the institution's denial of benefits, but the institution subsequently re-evaluated the case based on documents provided by the claimant and awarded her the pension retroactively. Because the claimant's request was fully granted, the appeal to the administrative court became unnecessary.
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KI-generiertUsed to dismiss the appeal proceedings as they have become without object due to a subsequent decision by the lower authority.
Cited for the decision not to levy any court costs.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-1432/2022
Abschreibungsentscheid vom 19. Oktober 2022
Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien A._______, (Polen), Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Einspracheentscheid der SAK vom 8. März 2022.
C-1432/2022
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK die Einsprache von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Einspracheentsscheid vom 8. März 2022 abgewiesen hat mit der Begründung, dass diese die zur Prüfung des Antrags auf Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen geforderten Dokumente nicht eingereicht habe (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 3, Beilage),
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 21. März 2022 je eine Kopie des Auszugs aus dem Eheregister (vom
18. März 2022) und der Identitätskarte übermittelt hat (BVGer-act. 1), dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. April 2022 aufgefordert hat, ihm bis zum 24. Mai 2022 einerseits mitzuteilen, ob sie gegen den Entscheid vom 8. März 2022 Beschwerde erheben möchte und gegebenenfalls eine schriftliche Beschwerdebegründung einzureichen, und anderseits innert gleicher Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (BVGer-act. 4), dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin nach ungenutztem Ablauf der genannten Frist mit formellem Schreiben vom 9. Juni 2022 und Zustellung über die EDA-Vertretung in Warschau aufgefordert hat, ihm innert 30 Tagen nach Empfang der Mitteilung über ihren Beschwerdewillen Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls eine schriftliche Beschwerdebegründung einzureichen, sowie innert gleicher Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, wobei nach ungenutztem Ablauf der Frist künftige Anordnungen und Entscheidungen im Beschwerdeverfahren durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (BVGer-act. 5), dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Juni 2022 auf ihren Entscheid vom 8. März 2022 zurückgekommen ist und der Beschwerdeführerin mit Wirkung per 1. November 2018 eine ordentliche Witwenrente zugesprochen hat (Beilagen zu BVGer-act. 7),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
C-1432/2022
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich im Bereich der AHV-Rentenleistungen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), dass die Vorinstanz das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Witwenrente mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. Juni 2022 vollumfänglich gutgeheissen hat und diese Verfügung von der Beschwerdeführerin innert offener Frist offenbar nicht angefochten worden ist, dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 1 und 2 AHVG) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind,
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-1432/2022
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-1432/2022
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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