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C-1317/2014 • BVGer C-1317/2014 KI-generiert

Lack of Appeal Intentance Bars Invalidity Pension Claim

Geschäftsnummer C-1317/2014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal against a decision denying an invalidity pension because the appellant had not demonstrated an intent to appeal. The initial notification was unclear as to whether it was a formal appeal, and a subsequent clarification explicitly stated it was not an appeal but merely information. The court reasoned that a clear intention to appeal is a prerequisite for initiating proceedings, and since this was evidently lacking, the case could not proceed.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 69 Abs. 1 Bst; Lack of Appeal Intentance Bars Invalidity Pension Claim: The initial notification was unclear as to whether it was a formal appeal, and a subsequent clarification explicitly stated it was not an appeal but merely information. The court reasoned that a clear intention to appeal is a prerequisite for initiating proceedings, and since this was evidently lacking, the case could not proceed.

Schlagwörter

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Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit Eröffnung des Entscheids Beschwerdelegitimation Rentenpfändung Ungültigkeit einer Wahl Untätigkeitsklage Rentenanspruch | Invalidenrente, Verfügung der IVSTA vom 25. Februar 2014

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 31 VGG
6), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
Art. 33 VGG
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der IVSTA aufgrund von Art.
Art. 33 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der IVSTA aufgrund von Art. 33 Bst.
Art. 69 Abs. 1 Bst
d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst.
Art. 61 Bst
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass dieses Eintretenserfordernis hier offensichtlich fehlt, dass demzufolge auf die vorliegende Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 116 V 353
Compensation Fund Supplementary Contribution Appeal: Excessive Formalism in Admissibility Review
KI-generiert
C-1161/2022
Invalidity Pension Appeal Inadmissible Due to Lack of Specific Grounds
C-4137/2023
Pension Appeal Dismissed for Failure to Clarify Intent
C-3413/2023
Inadmissible Appeal for Invalidity Pension Due to Lack of Specificity
C-2173/2025
Untimely Appeal of Invalidity Pension Denial
C-1015/2024
Pension claimant's appeal dismissed for lack of specificity

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

Used to declare the appeal inadmissible because the necessary intent to appeal was missing.

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]

Used to state that no court costs are to be levied in this case.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

Used to state that no party compensation is to be awarded.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-1317/2014

Urteil vom 16. April 2014

Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

Parteien A._______, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente, Verfügung der IVSTA vom 25. Februar 2014.

C-1317/2014

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) mit Verfügung vom 25. Februar 2014 den Anspruch des am (…) 1985 geborenen A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) auf eine Invalidenrente mit Wirkung ab März 2014 verneinte mit der Begründung, er sei ins Ausland weggezogen, weshalb ihm keine ausserordentliche Rente mehr gewährt werden könne, und er habe bei Invaliditätseintritt kein volles Beitragsjahr aufgewiesen, was für die Ausrichtung einer ordentlichen Rente aber vorausgesetzt sei, und dass die IVSTA der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde gleichzeitig die aufschiebende Wirkung entzog (act. 2),

dass B._______, Treuhänder bei der C._______ AG, mit Schreiben vom

12. März 2014 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 13. März 2014) gelangte und im Namen und Auftrag des Vaters des Versicherten mitteilte, dass Letzterer sein Wohndomizil wieder in Z._______ habe, sich in Ungarn nicht angemeldet habe, ein Wohnortwechsel deshalb nicht vollzogen worden sei und folglich auch die volle Leistung der Jahresbeiträge nicht unterbrochen worden sei (act. 1),

dass das Bundesverwaltungsgericht die erwähnte Eingabe vom 12. März 2014 als Beschwerde entgegennahm,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 26. März 2014 aufforderte, bis zum 12. Mai 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- zu leisten (act. 4), dass B._______ dem Bundesverwaltungsgericht mit Brief vom 2. April 2014 mitteilte, dass es sich bei seinem Schreiben vom 12. März 2014 nicht um eine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom

25. Februar 2014 gehandelt habe, sondern lediglich um die Information, dass der Versicherte sein Domizil nicht ins Ausland verlegt habe und deshalb auch die Zwischenverfügung vom 25. März (recte: 26. März) 2014 als gegenstandslos zu betrachten sei, und dass B._______ im Brief vom 2. April 2014 weiter ausführte, die Ausgleichskasse Nidwalden erwarte die Rücksendung der Akten aus Genf und habe die Weiterausrichtung der Invalidenrente in Aussicht gestellt (act. 6), dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

C-1317/2014

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der IVSTA aufgrund von Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass die Anhängigmachung eines Beschwerdeverfahrens einen Anfechtungswillen voraussetzt (BGE 116 V 353 E. 2b), dass aus der erwähnten Eingabe vom 2. April 2014 hervorgeht, dass bereits zu Beginn des vorliegenden Verfahrens ein Anfechtungswille fehlte, dass der Anfechtungswille ein Eintretenserfordernis bildet (vgl. Art. 61 Bst. b ATSG),

dass dieses Eintretenserfordernis hier offensichtlich fehlt, dass demzufolge auf die vorliegende Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei diesem Prozessausgang keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass demzufolge die Zwischenverfügung vom 26. März 2014 betreffend Leistung des Kostenvorschusses aufzuheben ist, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

C-1317/2014

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Zwischenverfügung vom 26. März 2014 betreffend Leistung des Kostenvorschusses wird aufgehoben.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieser Entscheid geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Beilage: Kopie des Schreibens von B._______ vom 2. April 2014)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Patrizia Levante

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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