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C-1299/2014 • BVGer C-1299/2014 KI-generiert

Moot Pension Appeal Due to Claimant Withdrawal

Geschäftsnummer C-1299/2014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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A court decided to discontinue a case challenging a revised pension amount because the claimant withdrew their appeal. The court found the case moot due to the withdrawal and therefore did not award any costs or compensation to either party.

Legislator-Regeste

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Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 42 BGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG, Art. 85bis Abs. 2 AHVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE; Moot Pension Appeal Due to Claimant Withdrawal: The court found the case moot due to the withdrawal and therefore did not award any costs or compensation to either party.

Schlagwörter

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Einstellung der Rente Rückzug des Rechtsbegehrens Streik Wiederaufleben des Anspruchs Entzug von Sozialversicherungsleistungen Vorsorgeausgleich Rente | Altersrente

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Used to strike the proceedings as they became moot due to withdrawal.

Art. 85bis Abs. 2 AHVG

Used to state that the proceedings are free of charge for the parties.

Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE

Used to state that no party compensation will be awarded.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-1299/2014

Abschreibungsentscheid vom 21. April 2015

Besetzung Einzelrichter Markus Metz, Gerichtsschreiber Yves Rubeli.

Parteien A._______, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Altersrente, Einspracheentscheid der SAK vom 11. Februar 2014 C-1299/2014

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2014 ihre Verfügung vom 4. Dezember 2013 bestätigte, mit welcher sie die Altersrente von A._______ ab dem 1. Januar 2014 neu auf CHF 1'722.– festgesetzt hatte,

dass A._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 1. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 13. März 2015 die Beschwerde vom 1. März 2014 zurückgezogen hat (BVGer-act. 10), dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

C-1299/2014

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Yves Rubeli

C-1299/2014

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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