Late Invalidity Pension Appeal Dismissed
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal against a denial of an invalidity pension because the appeal was filed late. The original denial was issued on September 30, 2020, and the 30-day appeal period expired on November 9, 2020. The appellant filed their appeal on December 14, 2020, and did not provide sufficient evidence that the COVID-19 pandemic or their health condition prevented them from filing on time. Therefore, the appeal was not admissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 60 ATSG, Art. 20 Abs. 1 VwVG; Late Invalidity Pension Appeal Dismissed: The original denial was issued on September 30, 2020, and the 30-day appeal period expired on November 9, 2020. The appellant filed their appeal on December 14, 2020, and did not provide sufficient evidence that the COVID-19 pandemic or their health condition prevented them from filing on time. Therefore, the appeal was not admissible.
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KI-generiertThis provision is cited as the basis for not entering the appeal due to its untimeliness.
This provision is cited as the reason for waiving the levying of procedural costs.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-1166/2021
Urteil vom 5. Mai 2021
Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien A._______, (Serbien), Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand IV, Invalidenrente;
Verfügung der IVSTA vom 30. September 2020.
C-1166/2021
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA mit Verfügung vom
30. September 2020 das Leistungsbegehren (IV-Rente) von A._______ vom 3. Januar 2019 abgewiesen hat,
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) diese Verfügung mit Beschwerde vom 14. Dezember 2020 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenrenten vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass die Beschwerde gemäss Art. 60 ATSG (SR 830.1) innerhalb von
30 Tagen seit der Eröffnung einzureichen ist, dass eine mitteilungsbedürftige, nach Tagen berechnete Frist an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), dass die Frist, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist, am nächstfolgenden Werktag endet (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 VwVG), dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),
dass die angefochtene Verfügung am 8. Oktober 2020 eröffnet wurde und demnach die 30-tägige Beschwerdefrist am 9. November 2020 abgelaufen ist,
dass die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht erfüllt sind (vgl. Art. 41 ATSG in Verbindung mit Art. 60 ATSG), zumal die Beschwerdeführerin weder substantiiert noch belegt, dass die von ihr genannten Gründe ("hiesige Situation bei der Corona-Pandemie" und ihr
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"schwerer Gesundheitszustand") die Wahrung der Beschwerdefrist vollkommen ausgeschlossen haben (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
4. Aufl. 2020, Art. 41, Rz. 14),
dass somit die am 14. Dezember 2020 der serbischen Post übergebene Beschwerde verspätet und auf diese im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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