Dismissal of Insurance Contribution Appeal Due to Unpaid Court Costs
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed a complaint regarding the official assessment of contributions for voluntary old-age and survivors' insurance because the complainant failed to pay the required advance for court costs within the set deadline. The court reasoned that while it has jurisdiction over such appeals, the complainant was duly notified of the cost advance requirement and the consequences of non-payment, and their failure to comply meant the appeal could not proceed. However, due to the circumstances, no court costs were imposed on the complainant.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 44 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 Bst, Art. 85bis Abs. 1 AHVG, Art. 85bis Abs. 2 AHVG, Art. 63 Abs. 4 VwVG; Dismissal of Insurance Contribution Appeal Due to Unpaid Court Costs: The court reasoned that while it has jurisdiction over such appeals, the complainant was duly notified of the cost advance requirement and the consequences of non-payment, and their failure to comply meant the appeal could not proceed. However, due to the circumstances, no court costs were imposed on the complainant.
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KI-generiertUsed to declare the appeal inadmissible because the cost contribution was not paid within the set deadline.
Used to waive the collection of procedural costs in this case.
Used to declare that no party compensation is to be awarded.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-1164/2026
Urteil vom 20. Mai 2026
Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Nadja Francke.
Parteien A._______, (USA), Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand Altersund Hinterlassenenversicherung, Eintretensvoraussetzungen (Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2025).
C-1164/2026
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2025 die Einsprache von A._______ vom 1. September 2025 betreffend die amtliche Veranlagung der Beiträge für das Jahr 2024 an die freiwillige AHV abgelehnt hat (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SAK-act.] 49, 50), dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom
9. Januar 2026 dagegen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen hat, Beschwerde erhoben hat (BVGer-act. 1 und 2), dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist,
dass Verfügungen der SAK im Bereich der freiwilligen Versicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG),
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um Beitragsfestsetzungen in der freiwilligen Altersund Hinterlassenenversicherung kostenpflichtig ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG),
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2026 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung aufgefordert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 4 Ziff. 1 und 2),
dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin gemäss Sendeverlauf der Post am 5. März 2026 eröffnet wurde (vgl. BVGer-act. 5),
C-1164/2026
dass somit die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte 30-tägige Frist zur Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses am 6. März 2026 zu laufen begonnen hat (Art. 20 Abs. 1 VwVG) und – unter Berücksichtigung des Fristenstillstands über Ostern (Art. 22a Abs. 1 lit. a VwVG) – am 20. April 2026 abgelaufen ist,
dass die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 6), dass sie auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umständehalber zu verzichten ist,
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-1164/2026
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer Nadja Francke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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