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C-1134/2019 • BVGer C-1134/2019 KI-generiert

Invalidity Pension Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit

Geschäftsnummer C-1134/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The court declined to hear an appeal regarding an invalidity pension because the appellant failed to pay the required cost deposit after being notified that failure to do so would result in dismissal. The court found that the appeal was invalidly filed without the necessary fees, and no extension or request for free legal aid was submitted. Consequently, the court ruled that it would not proceed with the case.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst, Art. 6 Bst; Invalidity Pension Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit: The court found that the appeal was invalidly filed without the necessary fees, and no extension or request for free legal aid was submitted. Consequently, the court ruled that it would not proceed with the case.

Schlagwörter

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Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Leistung des Kostenvorschusses Liquidation der Pensionskasse Nichtigkeitsverfahren und Verzicht Nichtverlängerung des Vertrags

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG

This provision is cited as the basis for not entering into the appeal because the required cost deposit was not paid.

Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

This provision is cited as the reason for dispensing with the levying of procedural costs due to the early termination of the proceedings.

Art. 7 Abs. 3 VGKE

This provision is cited as the reason for not awarding any party compensation in this case.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-1134/2019

Urteil vom 22. Mai 2019

Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

Parteien A._______, (Portugal), vertreten durch B._______, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 12. Februar 2019.

C-1134/2019

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 12. Februar 2019 A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) eine ordentliche ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 1'670.- ab dem 1. Februar 2019 zugesprochen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1, Beilage),

dass die durch ihren Sohn B._______ vertretene Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 6. März 2019 (Posteingang) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine höhere Invalidenrente zuzusprechen (BVGer act. 1 samt Beilage), dass der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 20. März 2019 aufgefordert hat, bis zum 6. Mai 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer act. 4), dass diese Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin am 22. März 2019 zugestellt worden ist (BVGer act. 6),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Urteil des BVGer C-3790/2007 vom 28. Mai 2010 E. 1.3.2), dass die Beschwerdeführerin innert der angesetzten Frist den verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet und weder ein Fristerstreckungsbegehren noch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat (BVGer act. 5),

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass bei einer Erledigung in einem frühen Verfahrensstadium mangels erheblichen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor

C-1134/2019

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Anna Wildt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel

C-1134/2019

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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