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C-1118/2024 • BVGer C-1118/2024 KI-generiert

Widow's Pension Appeal Withdrawn, Case Dismissed as Moot

Geschäftsnummer C-1118/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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A widow requested a lump-sum refund of her deceased husband's Swiss pension contributions instead of a monthly survivor's pension. The court was asked to review the administrative decision confirming the monthly pension. However, the widow later withdrew her appeal. Consequently, the court dismissed the proceedings as moot due to the withdrawal, with no costs or party compensation awarded.

Legislator-Regeste

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Art. 31 VGG, Art. 5 VwVG, Art. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 85bis Abs. 1 AHVG; Widow's Pension Appeal Withdrawn, Case Dismissed as Moot: The court was asked to review the administrative decision confirming the monthly pension. However, the widow later withdrew her appeal. Consequently, the court dismissed the proceedings as moot due to the withdrawal, with no costs or party compensation awarded.

Schlagwörter

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Witwenrente Revision Beitragsrückerstattung pauschale Entschädigung ausstehende Vorsorgebeiträge Erblasser Rente | AHV, Witwenrente, Einspracheentscheid vom 16. Januar 2024

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 VGG
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.
Art. 5 VwVG
31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art.
Art. 32 VGG
5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art.
Art. 33 VGG
32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Einspracheentscheide der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art.
Art. 33 Bst
33 VGG genannten Behörden gelten, dass Einspracheentscheide der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst.
Art. 85bis Abs. 1 AHVG
d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]), dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde mit schriftlicher Erklärung vom 2.
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 85bis Abs. 2 AHVG
States that the proceedings are free of charge for the parties, meaning no court costs are to be levied.
KI-generiert
C-3601/2020
Widow's Pension Appeal Dismissed as Moot Following Withdrawal
C-3131/2020
Widow's Pension Appeal Dismissed as Moot After Retroactive Grant
C-996/2014
Widow's Pension Claim and Contribution Refund from Switzerland
C-1432/2022
Widow's Pension Granted, Mooting Appeal
C-5097/2021
Widow's Pension Appeal Dismissed Due to Withdrawal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Used to dismiss the appeal proceedings as irrelevant due to withdrawal.

Art. 85bis Abs. 2 AHVG

States that the proceedings are free of charge for the parties, meaning no court costs are to be levied.

Art. 7 Abs. 4 VGKE

Used to deny a party indemnity.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-1118/2024

Abschreibungsentscheid vom 14. August 2024

Besetzung Einzelrichter Philipp Egli, Gerichtsschreiberin Andrea Meier.

Parteien A._______, (Grossbritannien)

vertreten durch Rilind Ramaj, (Kosovo)

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Witwenrente, Einspracheentscheid vom 16. Januar 2024.

C-1118/2024

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) A._______ (Beschwerdeführerin), kosovarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in B._______ (Grossbritannien), mit Verfügung vom 10. November 2023 ab

1. Mai 2023 eine ordentliche Witwenrente der schweizerischen AHV in der Höhe von Fr. 140.- monatlich zugesprochen (Akten der Vorinstanz [IVSTA- act.] 13) und diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2024 bestätigt hat (IVSTA-act. 23),

dass die Beschwerdeführerin diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde vom 29. Januar 2024 (Eingang bei der Vorinstanz) bei der Vorinstanz angefochten hat mit der Begründung, sie wolle keine monatliche Rente ausbezahlt erhalten, sondern beantrage die einmalige Rückerstattung sämtlicher Beiträge, die ihr verstorbener Ehemann an die schweizerische AHV/IV geleistet habe (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1), dass die Vorinstanz die Beschwerde am 20. Februar 2024 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat (BVGer-act. 2), dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 29. Januar 2024 mit schriftlicher Erklärung vom 2. August 2024 (Eingang beim Gericht) zurückgezogen hat (BVGer-act. 12),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Einspracheentscheide der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]), dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde mit schriftlicher Erklärung vom 2. August 2024 (Eingang beim Gericht) vorbehaltlos zurückgezogen hat,

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

C-1118/2024

dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 1. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Philipp Egli Andrea Meier

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

C-1118/2024

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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