Disability Insurance Claim Mootness
Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed an appeal against an initial decision that had refused to process a disability insurance claim due to missing documents. The court noted that the claimant subsequently submitted the requested documents, and the insurance office issued a new decision granting a partial disability pension, rendering the original appeal moot. Because the subsequent favorable decision eliminated the claimant's need for further action in the appeal, the court closed the case without imposing costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 32 VGG, Art. 33 VGG, Art. 33 Bst, Art. 69 Abs. 1 Bst, Art. 4 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Bst; Disability Insurance Claim Mootness: The court noted that the claimant subsequently submitted the requested documents, and the insurance office issued a new decision granting a partial disability pension, rendering the original appeal moot. Because the subsequent favorable decision eliminated the claimant's need for further action in the appeal, the court closed the case without imposing costs.
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KI-generiertUsed to declare the case as having become moot because the plaintiff's interest in legal protection ceased.
Basis for not imposing costs on either party because the mootness was caused by the actions of the opposing party.
Allows the case to be closed as moot by a single judge.
Volltext
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal
Abteilung III C-1106/2023
Abschreibungsentscheid vom 9. Mai 2023
Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien A._______, (Österreich), Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Nichteintretensverfügung vom 20. Januar 2023).
C-1106/2023
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) mangels Erhalts der eingeforderten Unterlagen mit vorliegend angefochtener Verfügung vom 20. Januar 2023 auf das Leistungsgesuch von A._______ nicht eingetreten ist (BVGer-act. 1, Beilage; IV-act. 22), dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Nichteintretensverfügung vom 20. Januar 2023 vor Bundesveraltungsgericht angefochten und dabei die Weiterbearbeitung seines Gesuchs beantragt hat, da er am
4. Februar 2023 die eingeforderten Unterlagen der IV-Stelle zugestellt habe (BVGer-act. 1),
dass der Kostenvorschuss von Fr. 800.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten fristgerecht geleistet wurde (vgl. BVGer-act.4), dass die Vorinstanz aufforderungsgemäss die vorinstanzlichen Akten vorgelegt hat (BVGer-act. 6),
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2023 den nachträglichen Erhalt der eingeforderten Unterlagen bestätigt und zugleich mitgeteilt hat, sie habe dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich mit Verfügung vom 2. März 2023 eine halbe IV-Rente zugesprochen, womit das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei (BVGer-act. 7),
dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. April 2023 Gelegenheit eingeräumt wurde mitzuteilen, ob er noch ein aktuelles Interesse an der Weiterführung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hat, bevor über den Antrag der Vorinstanz auf Abschreibung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens entschieden werde (BVGer-act. 8), dass der Beschwerdeführer dabei darauf hingewiesen wurde, dass die pendente lite erlassene rentenzusprechende Verfügung der Vorinstanz vom 2. März 2023 nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilde und daher, bei Nichteinverständnis mit der Verfügung vom
2. März 2023, mit separater Beschwerde gemäss Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 2. März 2023 angefochten werden müsste, dass sich der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist nicht mehr hat vernehmen lassen,
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dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern
– wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass aufgrund des Dargelegten die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend gegeben ist,
dass Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Januar 2023 ist, mit welcher die Vorinstanz auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist, dass die pendente lite erlassene Verfügung vom 2. März 2023, mit welcher die Vorinstanz dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. September 2020 eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie eine Kinderrente zugesprochen hat (IV-act. 32), nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens darstellt,
dass dadurch, dass die Vorinstanz auf das Rentengesuch eingetreten ist und am 2. März 2023 eine materielle Verfügung erlassen hat, das Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers – er verlangte vorliegend beschwerdeweise, die Vorinstanz solle das IV-Gesuch weiterbearbeiten – weggefallen ist, da der Beschwerdeführer keinen praktischen Nutzen an der Feststellung einer allfälligen Rechtsverletzung mehr hat, dass dies umso mehr zutrifft, als die IV-Rente rückwirkend ab dem 9. September 2020 ohne Unterbruch zugesprochen wurde (vgl. IV-act. 32), dass damit das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nachträglich weggefallen ist,
dass, fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse oder der Streitgegenstand im Verlaufe des Verfahrens dahin, das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird (Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 72 des Bundesge-
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setzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNDER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 413); fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts 2A.133/2006 vom 16. März 2006 E. 2.1), dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht erledigt werden kann (vgl. Art. 6 Bst. a VGKE, vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG),
dass es sich daher vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten,
dass dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist, dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, sodass keine Parteienschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 VGKE),
dass die Vorinstanz als Behörde ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird.
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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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