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C-1040/2024 • BVGer C-1040/2024 KI-generiert

Case Dismissed Due to Product Withdrawal, No Costs Imposed

Geschäftsnummer C-1040/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed a case concerning the prohibition of marketing certain medical products as they were withdrawn by the applicant. The court reasoned that while a withdrawal typically constitutes losing the case, in this instance, the matter was concluded without significant judicial effort. Consequently, no court costs were imposed, and a previously paid security deposit was to be refunded to the applicant.

Legislator-Regeste

Amtlich

Medizinprodukte | Heilmittel, Verbot des Inverkehrbringens in der Schweiz von Medizinprodukten (A._______), Verfügung der Swissmedic vom 18. Januar 2024

Schlagwörter

KI-generiert
Verfahrenskosten Rückzug der Zivilklage Erfasste Erzeugnisse administrative Entlassung Sicherheitsleistung Auflösung der Gesellschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst.
Art. 63 Abs. 1 VwVG
Cited in relation to the general rule that costs are usually imposed on the losing party and the possibility of waiving costs.
Art. 6 Bst
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst.
Art. 63 Abs. 1 Satz
auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG),
Art. 63 Abs. 2 VwVG
Cited as the basis for not imposing any procedural costs on the opposing party.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 42 BGG
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG
Used to dismiss the appeal proceedings as they became obsolete due to withdrawal.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2C_697/2018
Dominican National Residency Permit Withdrawal Mootness
KI-generiert
C-2940/2026
Administrative Case Dismissed After Withdrawal, Reduced Costs Awarded
C-43/2007
Appeal Dismissed Due to Withdrawal, No Costs Awarded
C-5201/2018
Appeal dismissed as withdrawn: no costs awarded.
C-455/2007
Appellant's Appeal Dismissed After Withdrawal Due to Unpaid Costs
C-451/2021
Appeal Dismissed for Withdrawal Due to Mootness

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG

Used to dismiss the appeal proceedings as they became obsolete due to withdrawal.

Art. 6 Bst. a VGKE

Basis for not levying any procedural costs because the appeal was settled without significant effort by the court due to withdrawal.

Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE

Basis for not awarding any party compensation.

Art. 63 Abs. 1 VwVG

Cited in relation to the general rule that costs are usually imposed on the losing party and the possibility of waiving costs.

Art. 63 Abs. 2 VwVG

Cited as the basis for not imposing any procedural costs on the opposing party.

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Volltext

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung III C-1040/2024

Abschreibungsentscheid vom 26. August 2024

Besetzung Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, Gerichtsschreiberin Helena Falk.

Parteien B._______ GmbH, vertreten durch MLaw LL.M. Matthias Bürge, Rechtsanwalt, und durch Dr. iur. Gregori Werder, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,

gegen

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Vorinstanz.

Gegenstand Heilmittel, Verbot des Inverkehrbringens in der Schweiz von Medizinprodukten (A._______), Verfügung der Swissmedic vom 18. Januar 2024.

C-1040/2024

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut mit Verfügung vom

18. Januar 2024 der B._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) insbesondere das Inverkehrbringen verschiedener A._______ (vgl. Tabelle

1 in der Verfügung vom 18. Januar 2024) des ausländischen Herstellers C._______ als Klasse I Medizinprodukte in der Schweiz untersagte (BVGer-act. 1, Beilage),

dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom

16. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und in Bezug auf einzelne A._______ die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung der Zulässigkeit des Inverkehrbringens verlangte (BVGer-act. 1), dass der Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- rechtzeitig beim Bundesverwaltungsgericht einging (BVGer-act. 2, 4),

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei (BVGer-act. 6), dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 22. August 2024 die Beschwerde vom 16. Februar 2024 vorbehaltlos zurückzog und insbesondere um Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses ersuchte (BVGer-act. 10),

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass ein Rückzug der Beschwerde grundsätzlich als Unterliegen gilt (vgl. Urteil des BGer 2C_697/2018 vom 1. März 2019 E. 2.2; Urteil des BVGer C-5087/2020 vom 13. Januar 2021),

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG),

C-1040/2024

dass folglich der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,

dass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf ein von der Beschwerdeführerin zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten ist, dass auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE),

dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird.

C-1040/2024

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf ein von der Beschwerdeführerin zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das EDI.

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk

C-1040/2024

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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