Theft and Postal Secrecy Violations Conviction
Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual was found guilty of multiple counts of theft and multiple violations of postal and telecommunications secrecy, receiving a 15-month prison sentence with a three-year suspended term. The court also ordered the confiscation of some items, the return of others to a private party, and the public advertisement for claims on additional items. The accused acknowledged civil claims from two companies, and was ordered to pay reduced court costs and reimburse a portion of their legal defense expenses once their financial situation allows.
Legislator-Regeste
AmtlichMehrfacher Diebstahl (Art. 139 StGB). Mehrfache Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB).;;Mehrfacher Diebstahl (Art. 139 StGB). Mehrfache Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB).;;Mehrfacher Diebstahl (Art. 139 StGB). Mehrfache Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB).;;Mehrfacher Diebstahl (Art. 139 StGB). Mehrfache Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for the conviction of the accused for multiple thefts.
Cited as the basis for the conviction of the accused for multiple violations of postal and telecommunications secrecy.
Cited for the crediting of pre-trial detention against the sentence.
Cited to determine the canton of Zurich as the canton for executing the sentence.
Cited in relation to the return of seized items and assets to the entitled person, their confiscation and retention, and their confiscation for destruction.
Cited in relation to the return of seized items and assets to the entitled person and their confiscation for destruction.
Cited for the public announcement of claims for seized items and assets.
Cited for the obligation of the accused to repay a portion of the costs for legal defense once their financial situation allows.
Volltext
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häft snummer: SK. 2021.8
Urteil vom 9. November 2021 Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Elena Inhelder
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger,
und
als Privatklägerschaft:
1. B. GMBH, vertreten durch F.,
2. C. AG, vertreten durch G.,
3. D. AG, vertreten durch H.,
4. E. AG, vertreten durch J.,
gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marino Di Rocco,
Gegenstand Mehrfacher Diebstahl, mehrfache Verletzung des Postund Fernmeldegeheimnisses
Die Einzelrichterin erkennt:
I.
1. A. wird schuldig gesprochen
- des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB;
- der mehrfachen Verletzung des Postund Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321ter Abs. 1 StGB.
2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 63 Tagen wird auf die Strafe angerechnet (Art. 51 StGB).
3. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
4. Die nachgenannten beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte werden nach Eintritt der Rechtskraft:
4.1 der E. AG als berechtigte Person zurückgegeben (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m.
Art. 70 Abs. 1 StGB):
Fall-Nr. Asservat Nr. Gegenstand
5 A013’294’058 1 iPhone XS, 64 GB, gold
9 A013’293’566 1 iPad Pro 9.7 WiFi 4G (A1674), 32 GB, grey, IMEI [...
12 A013’293’419 1 Kopfhörer WH-100XM3, Over Ear silver
13 A013’293’419 1 Sony Kopfhörer, schwarz, wh100xm3
18 A013’293’339 1 Mediapad T5, Nr. […]
20 A013’294’207 1 iPhone 11 Pro Max, 256 GB, Green mit SIM-Karte, IMEI […]
22 A013’293’191 1 Samsung Galaxy S10+ DS, 128 GB, IMEI […]
4.2 zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich ausgeschrieben (Art. 267 Abs. 6 StPO):
Fall-Nr. Asservat Nr. Gegenstand
28 A013’294’434 Damenjacke, MountainSuppli.co
29 A013’294’478 Damenjeans blau, Arc
30 A013’294’503 Skibekleidung schwarz, Dope
Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen diese Gegenstände und Vermögenswerte zur Verwertung oder Vernichtung an den Bund.
SK.2021.8
4.3 eingezogen und bei den Akten belassen (Art. 267 Abs. 3 StPO):
Fall-Nr. Asservat Nr. Gegenstand
24 A013’293’113 Paket adressiert an J. AG
23 A013’293’066 div. Paket-Verpackungsmaterial
4.4 zur Vernichtung eingezogen (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB):
Fall-Nr. Asservat Nr. Gegenstand
4 A013’293’384 1 Radio JVC KD-DB97BT, inkl. DAB-Antenne
5. Es wird Vormerk genommen, dass A. die folgenden Zivilansprüche anerkennt:
5.1 B. GmbH in der Höhe von Fr. 306.--
5.2 C. AG in der Höhe von Fr. 143.10.
6. Die Verfahrenskosten von Fr. 8'850.-- (Vorverfahren Gebühr: Fr. 5'000.--, Auslagen Fr. 1'850.--; Gerichtsgebühr Fr. 2'000.--) werden A. im reduzierten Umfang von Fr. 5’000.-- auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
7. Rechtsanwalt Di Rocco wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 8'539.20 (inkl. MWST) entschädigt.
A. wird verpflichtet, hierfür einen Betrag von Fr. 5'000.-- der Eidgenossenschaft zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Einzelrichterin mündlich begründet. Der Bundesanwaltschaft und dem Beschuldigten wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt, den nicht anwesenden Privatklägern wird es schriftlich zugestellt.
SK.2021.8
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: − Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) − Migrationsamt des Kantons Zürich (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE [Dispositiv])
Rechtsmittelbelehrung
Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
SK.2021.8
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
Versand: 9. November 2021
SK.2021.8