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SK.2015.46 • BStGer SK.2015.46 KI-generiert

Acquittal for Counterfeit Money and Fraud

Geschäftsnummer SK.2015.46
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court acquitted the defendant of charges of circulating counterfeit money and fraud. The court ordered the confiscation and destruction of seven counterfeit fifty Euro notes. The proceedings' costs were borne by the federal government, and the defendant was awarded compensation.

Legislator-Regeste

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Art. 242 Abs. 1 i.V.m, Art. 250 StGB, Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 249 StGB, Art. 82 Abs. 1 VZAE, Art. 64 StGB; Acquittal for Counterfeit Money and Fraud: The court ordered the confiscation and destruction of seven counterfeit fifty Euro notes. The proceedings' costs were borne by the federal government, and the defendant was awarded compensation.

Schlagwörter

KI-generiert
Betrugsvorwurf Geldfälschung Betrug Anweisung an Ordre Verpflichtung zur Geldzahlung Kündigung wegen Diebstahls

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 242 Abs. 1 i.V.m
A wird vom Vorwurf des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m.
Art. 250 StGB
Art. 250 StGB) sowie Betrugs (Art.
Art. 146 Abs. 1 StGB
250 StGB) sowie Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) freigesprochen.
Art. 249 StGB
Cited for the confiscation and destruction of counterfeit currency.
Art. 82 Abs. 1 VZAE
Cited for the notification to the cantonal migration office upon the decision becoming final.
Art. 64 StGB
Art. 82 Abs. 1 StPO
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:  Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)  Kantonales Migrationsamt, Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen (gemäss Art. 82 Abs.
Art. 82 Abs. 2 StPO
Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO).
KI-generiert
SK.2021.44
Acquittal for Counterfeit Money and Fraud Charges
SK.2020.53
Acquittal for Counterfeiting Offenses
SK.2015.11
Defendant Acquitted of Theft and Fraud, Convicted of Counterfeiting

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 249 StGB

Cited for the confiscation and destruction of counterfeit currency.

Art. 82 Abs. 1 VZAE

Cited for the notification to the cantonal migration office upon the decision becoming final.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: SK.2015.46

Urteil vom 26. Februar 2016 Strafkammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Manuela Graber, Staatsanwältin des Bundes und als Privatkläger:

B

gegen

A, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Sven Gretler

Gegenstand In Umlaufsetzen falschen Geldes, Betrug

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A wird vom Vorwurf des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m.

Art. 250 StGB) sowie Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) freigesprochen.

2. Die beschlagnahmten 7 Falsifikate à EUR 50.00 (Seriennummer 0175422632) werden eingezogen und unbrauchbar gemacht (Art. 249 StGB).

3. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'350.– (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 700.– und Auslagen des Gerichts von Fr. 350.–) werden von der Eidgenossenschaft getragen.

4. A wird von der Eidgenossenschaft mit Fr. 1'141.30 entschädigt.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. A wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft sowie Privatklägerschaft und dem nicht anwesenden Verteidiger wird es zugestellt.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:  Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)  Kantonales Migrationsamt, Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE)

Rechtsmittelbelehrung

Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 26. Februar 2016