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SK.2014.28 • BStGer SK.2014.28 KI-generiert

Forgery of Automobile Vignette Conviction

Geschäftsnummer SK.2014.28
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court found the defendant guilty of forging official securities, specifically an automobile vignette. The court reasoned that the defendant's actions constituted the offense as defined by the relevant law, leading to a conviction, a conditional fine, a separate fine, and the confiscation of the forged item.

Legislator-Regeste

Amtlich

Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 StGB);;Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 StGB);;Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 StGB);;Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 StGB)

Schlagwörter

KI-generiert
Schuldschein Urkundenfälschungsverfahren Fahrlässig begangene Zuwiderhandlung Warenfälschung Verbrechen grobe Verkehrsregelverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 245 Ziff. 1 StGB
This provision is cited as the basis for finding the accused guilty of counterfeiting official stamps.
Art. 74 Abs. 2 StBOG
This provision is cited to designate the Canton of Thurgau as the canton responsible for the execution of the sentence.
Art. 249 Abs. 1 StGB
This provision is used to order the confiscation and destruction of the seized highway vignette.
Art. 82 Abs. 1 VZAE
- Migrationsamt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE)
Art. 64 StGB
Art. 59 Absatz
Art. 82 Abs. 1 StPO
- Migrationsamt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld (gemäss Art. 82 Abs.
Art. 82 Abs. 2 StPO
Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO).
KI-generiert
SK.2014.15
Forgery of Automobile Vignette
SK.2015.13
Counterfeiting Automotive Vignette Conviction

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 245 Ziff. 1 StGB

This provision is cited as the basis for finding the accused guilty of counterfeiting official stamps.

Art. 249 Abs. 1 StGB

This provision is used to order the confiscation and destruction of the seized highway vignette.

Art. 74 Abs. 2 StBOG

This provision is cited to designate the Canton of Thurgau as the canton responsible for the execution of the sentence.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: SK.2014.28

Urteil vom 21. November 2014 Strafkammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Peter Lehmann, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A.,

Gegenstand Fälschung amtlicher Wertzeichen

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen der Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 1 StGB).

2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.

Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.

4. Der Kanton Thurgau wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG).

5. Die beschlagnahmte Autobahnvignette (2013, Nr. D 0498640) wird eingezogen und vernichtet (Art. 249 Abs. 1 StGB).

6. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 290.–, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 10.– und der Gerichtsgebühr von Fr. 500.–, ausmachend Fr. 800.–, werden A. auferlegt.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. A. wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wird es schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

- Eidg. Zollverwaltung EZV, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern

- Migrationsamt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE)

Rechtsmittelbelehrung

Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).