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RR.2024.157 • BStGer RR.2024.157 KI-generiert

Withdrawal of International Legal Assistance Appeal

Geschäftsnummer RR.2024.157
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party appealed a decision from a cantonal prosecutor regarding a request for international legal assistance in a criminal matter from Germany. The appeal requested the denial of legal assistance, but the appellant later withdrew the appeal. The court acknowledged the withdrawal, declared the proceedings closed, and ordered the appellant to pay the court fee of CHF 200.

Legislator-Regeste

Amtlich

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) ;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) ;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) ;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Schlagwörter

KI-generiert
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege Anwaltskosten internationale Amtshilfe in Steuersachen Rechtshilfe in Zivilsachen Zahlungsbefehl Fremdes Recht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 74 IRSG
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Art. 63 Abs. 1 VwVG
This provision was used to determine that the court costs should be borne by the appellant.
Art. 63 Abs. 4bis VwVG
This provision, in conjunction with other articles, was used to set the amount of the court fee.
Art. 73 StBOG
This provision, in conjunction with other articles, was used to set the amount of the court fee.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 48 Abs. 2 BGG
Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Art. 84 Abs. 1 BGG
Art. 84 Abs. 2 BGG
Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
KI-generiert
RR.2014.302
Withdrawal of Appeal in International Legal Assistance Case
RR.2015.316
Withdrawal of Appeal in International Legal Assistance Case
RR.2016.82
Withdrawal of Appeal for International Legal Assistance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 63 Abs. 1 VwVG

This provision was used to determine that the court costs should be borne by the appellant.

Art. 63 Abs. 4bis VwVG

This provision, in conjunction with other articles, was used to set the amount of the court fee.

Art. 73 StBOG

This provision, in conjunction with other articles, was used to set the amount of the court fee.

Art. 5 BStKR

This provision, in conjunction with other articles, was used to set the amount of the court fee.

Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR

This provision, in conjunction with other articles, was used to set the amount of the court fee.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häft snummer: RR. 2024. 157

Entscheid vom 27. Mai 2025 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Dudli, Beschwerdeführer

gegen

KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AARGAU, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Am 2. Dezember 2024 erliess die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau die Schlussverfügung zum Rechtshilfeersuchen des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Zentrale Bussgeldstelle, wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäss deutschem Strassenverkehrsgesetz (Verfahren RE.2024.181; act. 1.2).

B. Dagegen liess A. am 23. Dezember 2024 Beschwerde an das Bundesstrafgericht führen. Er beantragt die Verweigerung der Rechtshilfe (act. 1 S. 2).

Die Beschwerdekammer lud am 7. Januar 2025 zur Beschwerdeantwort ein und ersuchte A. zugleich um Leistung des Kostenvorschusses (act. 3, 4). Am

14. Januar 2025 zog A. seine Beschwerde zurück (act. 5). Das Gericht stellte seine Eingabe den anderen Verfahrensparteien zur Kenntnis zu und nahm die laufenden Fristen zur Beschwerdeantwort ab (act. 6).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Das Verfahren ist zufolge Rückzugs als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

2. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 200.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;

SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 27. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Dudli

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).