Federal Prosecutor's Refusal to Lift Asset Freeze is Intermediate Decision, Appeal Inadmissible

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: RR.2019.205 –208

Entscheid vom 28. Januar 2020 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien 1. A.,

2. B.,

3. C. LTD.,

4. D. LTD.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Wilhelm,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die brasilianischen Untersuchungsbehörden im Zusammenhang mit Geschäftsaktivitäten der (halb-)staatlichen E. umfangreiche Untersuchungen wegen Korruptions-, Bestechungs-, Geldwäschereiund anderen verbrecherischen Handlungen führen;

- die brasilianischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 7. Juni 2018 in diesem Zusammenhang die schweizerischen Behörden um die Beschlagnahme von Bankbeziehungen ersuchen;

- das Bundesamt für Justiz der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») das Ersuchen zum Vollzug übertrug und die BA mit Verfügung vom 28. Januar 2019 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat;

- die BA am 30. Januar 2019 bei der Bank F. die Vermögensbeschlagnahme betreffend die Geschäftsbeziehung 1, lautend auf die C. Ltd., anordnete;

- die BA am 30. Januar 2019 bei der Bank F. die Vermögensbeschlagnahme betreffend die Geschäftsbeziehung 2, lautend auf die D. Ltd., anordnete;

- die BA mit einer Schlussverfügung vom 3. Mai 2019 verfügte, dass dem Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Paranà (BR) vom 7. Juni 2018 im Sinne der Erwägungen entsprochen wird und die Sperre des Kontos mit der Stamm-Nr. 1, lautend auf die C. Ltd., aufrechterhalten wird;

- die BA mit einer weiteren Schlussverfügung vom 3. Mai 2019 verfügte, dass dem Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Paranà (BR) vom 7. Juni 2018 im Sinne der Erwägungen entsprochen wird und die Sperre des Kontos mit der Stamm-Nr. 2, lautend auf die D. Ltd., aufrechterhalten wird;

- mit Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.128 vom 3. Juli 2019 die Beschwerdekammer auf die von A. und B. gemeinsam erhobene Beschwerde gegen die Schlussverfügungen vom 3. Mai 2019 nicht eintrat; dieser Entscheid unangefochten blieb;

- A., B., die C. Ltd. und die D. Ltd. am 24. Juli 2019 an die BA gelangten und (in Wiedererwägung der Schlussverfügungen vom 3. Mai 2019) um Aufhebung der Kontensperren ersuchten (act. 1.5);

- die BA mit Schreiben vom 6. August 2019 A., B., der C. Ltd. und der D. Ltd.

mitteilte, dass die betreffenden Schlussverfügungen nicht neu beurteilt würden und die Kontensperren aufrechterhalten blieben (act. 1.6);

- gegen das Schreiben vom 6. August 2019 A., B., die C. Ltd. und die D. Ltd., alle vertreten durch Rechtsanwalt Christophe Wilhelm, am 19. August 2019 gemeinsam Beschwerde erheben (act. 1);

- die BA am 10. September 2019 der Beschwerdekammer aufforderungsgemäss ihre Akten zustellte (act. 9);

- die BA am 24. Januar 2020 der Beschwerdekammer eine Kopie eines Schreibens der BA vom 24. Januar 2020 an Rechtsanwalt Christophe Wilhelm zustellte (act. 11).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG);

- gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt;

- der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbständig angefochten werden können, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (lit. a) durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder (lit. b) durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 IRSG);

- die Verfügung, mit welcher eine Vermögenssperre angeordnet wird, eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG ist; die Kontoinhaber bei der Behörde, welche die Vermögenssperre angeordnet hat, jederzeit die Aufhebung der Sperre beantragen können (BGE 129 II 449 E. 2.5); der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein solches Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme abweist, eine Zwischenverfügung darstellt, denn er beendet das Beschlagnahmeverfahren nicht (TPF 2007 124 E. 2.2);

Verfügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte und nach längerer Zeit gestellt werden, prozessual als Schlussverfügung zu qualifizieren sind (TPF 2007 124 E. 2; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.233 vom 2. Oktober 2019 m.w.H.);

- das vorliegend angefochtene Schreiben vom 6. August 2019 eine Zwischenverfügung darstellt; insofern der Ansicht der Beschwerdeführer, dass es sich um eine Schlussverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 1 IRSG handle, weil es sich um einen Wiedererwägungsentscheid betreffend eine Schlussverfügung handle, nicht gefolgt werden kann;

- das vorliegend angefochtene Schreiben vom 6. August 2019 dann prozessual als Schlussverfügung zu qualifizieren sein könnte, wenn das Gesuch um Freigabe der Vermögenswerte längere Zeit nach den Schlussverfügungen vom 3. Mai 2019 gestellt worden wäre;

- das Gesuch um Freigabe der Vermögenswerte vom 24. Juli 2019 datiert; das Gesuch damit klar nicht nach längerer Zeit im Sinne der erwähnten Rechtsprechung gestellt wurde; mithin das vorliegend angefochtene Schreiben vom 6. August 2019 auch nicht prozessual als Schlussverfügung qualifiziert werden kann;

- folglich das Schreiben vom 6. August 2019 selbständig nur angefochten werden kann, sofern es einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt;

- der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil vom Betroffenen konkret glaubhaft gemacht werden muss und die blosse Behauptung eines solchen Nachteils nicht genügt (zum Ganzen BGE 130 II 329

E. 2; 128 II 353 E. 3 mit Hinweisen; TPF 2008 7 E. 2.2);

- die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde einen solchen Nachteil nicht behaupten, geschweige glaubhaft machen;

- sich die Beschwerde schon aus diesem Grund als zum vornherein unzulässig erweist;

- nach dem Gesagten auf die Beschwerde ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten den Beschwerdeführer je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.–; die Kasse des Bundesstrafgerichts anzuweisen ist, den Beschwerdeführern Fr. 7'000.– zurückzuerstatten;

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird den Beschwerdeführern je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.–.

Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern Fr. 7'000.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 28. Januar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christophe Wilhelm

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Voroder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die

betreffenden Vorund Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).