Switzerland Rejects Appeal Against Extradition to Germany for Drug Offense

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: RR.2017.56

Entscheid vom 22. März 2017 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- der deutsche Staatsangehörige A. vom Amtsgericht Bad Salzungen mit Urteil vom 22. September 2009 der versuchten Herstellung von Betäubungsmitteln (Methamphetamin) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde, wobei die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde (act. 5.3);

- das Amtsgericht Bad Salzungen die gewährte Strafaussetzung zur Bewährung mit Beschluss vom 16. November 2010 widerrief (act. 5.3);

- das Thüringer Justizministerium das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 18. August 2015 um Auslieferung von A. zwecks Vollstreckung der erwähnten Freiheitsstrafe ersuchte (act. 5.2);

- A. am 10. und 14. September 2015 zum Auslieferungsersuchen einvernommen wurde (act. 5.6, 5.8), das Thüringer Justizministerium mit Schreiben vom 7. März 2016 ergänzende Angaben zum Auslieferungsersuchen machte (act. 5.23-5.26) und A. durch seinen Rechtsanwalt am 22. Oktober 2015 und am 1. April 2016 schriftlich zum Auslieferungsersuchen Stellung nahm (act. 5.15, 5.28);

- das BJ am 6. Februar 2017 die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Thüringer Justizministeriums vom 18. August 2015 zugrunde liegenden Straftaten bewilligte (act. 1.1);

- A. hiergegen mit Eingabe vom 8. März 2017 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob (act. 1);

- das BJ der Beschwerdekammer am 14. März 2017 die Akten des Auslieferungsverfahrens übermittelte (act. 5).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland primär die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), massgebend sind;

- gegen Auslieferungsentscheide des BJ innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;

Art. 50 Abs. 1 VwVG);

- der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend macht, seine Auslieferung an Deutschland sei unverhältnismässig, und er schon dankbar wäre, wenn er seine Freiheitsstrafe in der Schweiz verbüssen könnte (act. 1);

- gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG die Auslieferung zwar abgelehnt werden kann, wenn die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint;

- eine Auslieferung allerdings nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in welchen wie vorliegend das EAUe Anwendung findet, nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden kann (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II

279 E. 2d S. 283; 122 II 485 E. 3a, b; vgl. zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.259 vom 14. Dezember 2016, E. 4.2);

- die Übernahme der Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 22. September 2009 durch die Schweiz schon nur ein entsprechendes Ersuchen Deutschlands voraussetzen würde (vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG);

- Deutschland kein solches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung stellte, sondern vielmehr an seinem Auslieferungsersuchen festhält;

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten zum vornherein als unbegründet erweist und sich aus den Akten auch anderweitig keine Auslieferungshindernisse ergeben;

- die Beschwerde demnach ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 23. März 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).