Cost Deposit Deadline Extended After Failed Reconsideration of Legal Aid Denial

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: RP.2014.6 / RR.2013. 369

Zwischenentscheid vom 6. Februar 2014 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Jucker, Gesuchsteller

Gegenstand Wiedererwägung des Zwischenentscheids der Beschwerdekammer RP.2013.65 vom 24. Januar 2014 betreffend unentgeltliche Rechtspflege

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- sie mit Zwischenentscheid vom 24. Januar 2014 (Verfahren RP.2013.65)

das Gesuch von A. (nachfolgend "Gesuchsteller") um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels genügender Substantiierung abwies und dem Gesuchsteller eine Frist bis zum 6. Februar 2014 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- ansetzte (RP.2013.65 act. 7);

- der Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Februar 2014 diesbezüglich ein Gesuch um Wiedererwägung stellt bzw. eventualiter beantragt, die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei um 20 Tage zu erstrecken (act. 1);

- das Bundesgericht aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV einen Anspruch auf Wiedererwägung bei Vorliegen von Revisionsgründen ableitet, sei es, dass sich entweder die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren bzw. die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich waren oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 6, 124 II 1 E. 3.b);

- ein Wiedererwägungsgesuch nur dann materiell zu behandeln ist, wenn sich der Sachverhalt in einer Art geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom

28. Oktober 2009 E. 2.2 m.w.H.);

- der Gesuchsteller neu geltend macht, seine Ehefrau habe zur Zeit weder feste Arbeit noch ein Einkommen, mutmasslich sei ihr ganzes Vermögen beschlagnahmt und ihre monatlichen Ausgaben seien unbekannt; der gemeinsame Sohn sei Student und wohne bei seiner Mutter (act. 1 S. 3);

- sich damit an der mangelnden Substantiierung des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege nichts ändert; die fehlende Liquidität des Gesuchstellers nach wie vor zwar behauptet, aber nicht rechtsgenüglich dargetan ist;

- somit auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten ist;

- dem Gesuchsteller die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- letztmals bis zum 17. Februar 2014 erstreckt wird, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 63 Abs. 4 VwVG);

- die Zahlung in bar, durch ungekreuzten Bankcheck oder durch Überweisung auf das Postkonto 30-756623-9 (IBAN CH46 0900 0000 3075 6623 9)

der Bundesstrafgerichtskasse erfolgen kann;

- die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben.

Demnach beschliesst die Beschwerdekammer:

1. Auf das Wiedererwägungsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Dem Gesuchsteller wird die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- letztmals bis zum 17. Februar 2014 erstreckt.

3. Die Kosten des vorliegenden Entscheides bleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 6. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Oliver Jucker

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.