Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
CN.2024.11 • BStGer CN.2024.11 KI-generiert

Federal Court Recusal Costs and Compensation Award

Geschäftsnummer CN.2024.11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An extraordinary federal criminal court determined the costs and compensation for a recusal procedure. Previously, a recusal request had been partially granted, and then fully granted by a higher court, ordering all ordinary judges and court clerks of the appeals chamber to recuse themselves. The court ruled that no court costs would be levied, as per the outcome of the recusal procedure, and awarded the applicant compensation for their expenses from the state treasury, amounting to CHF 6,600.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ausstand der Berufungskammer (Art. 38c StBOG); Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Ausstandsverfahrens;;Ausstand der Berufungskammer (Art. 38c StBOG); Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Ausstandsverfahrens;;Ausstand der Berufungskammer (Art. 38c StBOG); Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Ausstandsverfahrens;;Ausstand der Berufungskammer (Art. 38c StBOG); Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Ausstandsverfahrens

Schlagwörter

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staatliche Entschädigung Erlass von Verfahrenskosten Kostenvorschuss Entschädigung für Justizirrtümer Ausstandsbegehren Sonderverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StPO

Applied to waive court costs as a consequence of the outcome of the recusal proceedings.

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO

Applied to grant the applicant compensation for expenses from the state treasury as a consequence of the outcome of the recusal proceedings.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: CN.2024.11

Beschluss vom 10. Mai 2024 Ausserordentliche Berufungskammer

Besetzung Ausserordentliche Richter Roland Hofmann, Vorsitzender, Marc Siegwart und Thomas Flückiger, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien Michel François PLATINI, vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen, Gesuchsteller

gegen

1. Andrea BLUM, Vizepräsidentin der Berufungskammer,

2. Beatrice KOLVODOURIS JANETT, Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer,

3. Thomas FRISCHKNECHT, Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer,

4. A., Gerichtsschreiber der Berufungskammer,

5. B., Richter der Berufungskammer,

6. C., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer,

7. D., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer,

8. E., Richter der Berufungskammer,

9. F., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer,

10. G., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer,

11. H., Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer,

12. I., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer,

13. J., Richterin der Berufungskammer,

14. K., Präsident der Berufungskammer,

15. L., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer,

16. M., Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer,

17. N., Gerichtsschreiber der Berufungskammer,

18. O., Gerichtsschreiber der Berufungskammer,

19. P., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer,

20. Q., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer,

21. R., Gerichtsschreiber der Berufungskammer (bis

31. Januar 2023),

22. S., Gerichtsschreiber der Berufungskammer (bis

31. Dezember 2023),

23. T., Gerichtsschreiber der Berufungskammer (ab

1. April 2023),

24. AA., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer,

25. BUNDESANWALTSCHAFT,

26. FÉDÉRATION INTERNATIONALE DE FOOT- BALL ASSOCIATION (FIFA), vertreten durch Rechtsanwältin Catherine Hohl-Chirazi,

27. Joseph S. BLATTER, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Erni, Gesuchsgegner

Gegenstand Ausstand der Berufungskammer (Art. 38c StBOG);

Neuverlegung der Kostenund Entschädigungsfolgen des Ausstandsverfahrens

Die ausserordentliche Berufungskammer hält fest, dass:

− Michel François Platini mit Ausstandsgesuch vom 31. Oktober 2022 an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gelangte und im Wesentlichen den Ausstand sämtlicher Richterinnen und Richter wie auch aller Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts im Berufungsverfahren CA.2022.25 verlangte;

− die ausserordentliche Berufungskammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss CN.2022.16 vom 25. April 2023 das Ausstandsgesuch von Michel François Platini vom 31. Oktober 2022 teilweise guthiess und anordnete, dass sämtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts im Berufungsverfahren CA.2022.25 in den Ausstand zu treten haben, und im Übrigen das Ausstandsgesuch abwies;

− das Bundesgericht mit Urteil 7B_173/2023 vom 15. März 2024 die dagegen erhobene Beschwerde von Michel François Platini guthiess und anordnete, dass der Beschluss des Bundesstrafgerichts CN.2022.16 vom 25. April 2023 insoweit abgeändert wird, als das Ausstandsgesuch von Michel François Platini vom

31. Oktober 2022 vollumfänglich gutgeheissen wird und sämtliche Richter und Richterinnen der (ordentlichen) Berufungskammer des Bundesstrafgerichts im Berufungsverfahren CA.2022.25 in den Ausstand versetzt werden (act. 1);

− es im Übrigen die Sache zur Neuverlegung der Kostenund Entschädigungsfolgen des Ausstandsverfahrens an die ausserordentliche Berufungskammer zurückwies (act. 1);

− die ausserordentliche Berufungskammer des Bundesstrafgerichts unter der Nummer CN.2024.11 ein neues Verfahren betreffend Neuverlegung der Kostenund Entschädigungsfolgen des Ausstandsverfahrens eröffnete;

− die ausserordentliche Berufungskammer des Bundesstrafgerichts mit Schreiben vom 12. April 2024 den Parteien des Ausstandsverfahrens mitteilte, dass sie das Verfahren CN.2024.11 als spruchreif erachte (act. 2);

− die eingeschriebene Postsendung an S. am 15. April 2024 zur Abholung gemeldet wurde und diese mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an die ausserordentliche Berufungskammer zurückgesandt wurde (act. 3, 3.1);

− die eingeschriebene Postsendung an C. am 15. April 2024 zur Abholung gemeldet wurde; sie mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an die ausserordentliche Berufungskammer zurückgesandt wurde (act. 4, 4.1).

Die ausserordentliche Berufungskammer zieht in Erwägung, dass:

− dem Ausgang des Ausstandsverfahrens entsprechend keine Gerichtskosten zu erheben sind (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StPO);

− dem Ausgang des Ausstandsverfahrens entsprechend der Gesuchsteller für seine Aufwendungen zu entschädigen ist (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2013 vom 27. September 2013 E. 3.2; KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 59 StPO N. 12);

− dem Gesuchsteller für das Ausstandsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'600.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Staatskasse auszurichten ist (vgl.

Beschluss des Bundesstrafgerichts CN.2022.16 vom 25. April 2023 E. 8.2).

Die ausserordentliche Berufungskammer beschliesst:

1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2. Dem Gesuchsteller wird eine Parteientschädigung von Fr. 6'600.– aus der Staatskasse ausgerichtet.

Im Namen der ausserordentlichen Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Roland Hofmann Stephan Ebneter

Zustellung an (brevi manu):

- Andrea Blum, Vizepräsidentin der Berufungskammer

- A., Gerichtsschreiber der Berufungskammer

- B., Richter der Berufungskammer

- E., Richter der Berufungskammer

- J., Richterin der Berufungskammer

- K., Präsident der Berufungskammer

- N., Gerichtsschreiber der Berufungskammer

- O., Gerichtsschreiber der Berufungskammer

- Q., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer

- T., Gerichtsschreiber der Berufungskammer

- AA., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer

- Bundesstrafgericht, Präsident des Bundesstrafgerichts

- in das Verfahren CA.2022.25

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Rechtsanwalt Dominic Nellen

- Beatrice Kolvodouris Janett, Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer

- Thomas Frischknecht, Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer

- C., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer

- D., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer

- F., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer

- G., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer

- H., Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer

- I., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer

- L., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer

- M., Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer

- P., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer

- R., ehemaliger Gerichtsschreiber der Berufungskammer

- S., ehemaliger Gerichtsschreiber der Berufungskammer

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwältin Catherine Hohl-Chirazi

- Rechtsanwalt Lorenz Erni

Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide der (ausserordentlichen) Berufungskammer des Bundesstrafgerichts über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung

ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Über-

mittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen (Art. 103 Abs. 3 BGG).

Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Versanddatum (Post): 17. Mai 2024 Versanddatum (brevi manu): 21. Mai 2024