Defamation Appeal: Court Denies Request for Assigned Counsel
Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court denied a request for official legal representation in an appeal concerning a conviction for defamation. The applicant argued that media coverage of the conviction and subsequent public attention necessitated legal counsel, claiming the situation was beyond his ability to manage alone. However, the court found that the applicant had not met the legal requirements for assigned counsel, as the potential sentence was not severe enough to automatically qualify for mandatory defense, nor were there objective indicators of complexity or inability to represent himself, especially given that the prohibition of *reformatio in peius* limited any potential penalty on appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 173 Ziff. 1 StGB, Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 133 Abs. 1 StPO, Art. 61 lit. c StPO, Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 130 StPO; Defamation Appeal: Court Denies Request for Assigned Counsel: The applicant argued that media coverage of the conviction and subsequent public attention necessitated legal counsel, claiming the situation was beyond his ability to manage alone. However, the court found that the applicant had not met the legal requirements for assigned counsel, as the potential sentence was not severe enough to automatically qualify for mandatory defense, nor were there objective indicators of complexity or inability to represent himself, especially given that the prohibition of *reformatio in peius* limited any potential penalty on appeal.
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KI-generiertThis provision governs when an official defense is ordered based on the accused's lack of means and the necessity of defense for their interests.
This provision defines circumstances under which a defense is mandatory, specifically if the accused cannot adequately safeguard their procedural interests due to their physical or mental state or other reasons.
This provision is relevant in determining the expected sentence, considering the prohibition of reformatio in peius (prohibition of unfavorable modification) in appeal proceedings.
This provision clarifies when a case is no longer considered a 'minor case' for the purpose of mandatory defense, based on the expected sentence.
This provision establishes the jurisdiction of the proceedings leader to decide on the application for an official defense.
This provision, in conjunction with Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO, establishes the jurisdiction of the proceedings leader.
This provision is cited in conjunction with Art. 61 lit. c StPO to establish the jurisdiction of the proceedings leader.
This provision is cited in conjunction with Art. 133 Abs. 1 StPO to establish the jurisdiction of the proceedings leader.
This provision addresses the situation where an accused person does not appoint a defense counsel when required.
This provision outlines the general conditions under which a defense is mandatory.
This provision specifies when defense is particularly necessary to safeguard the interests of the accused, considering the complexity of the case.
This provision is mentioned in the 'Rechtsmittelbelehrung' (Information on legal remedies) concerning appeals to the Federal Tribunal.
This provision is mentioned in the 'Rechtsmittelbelehrung' (Information on legal remedies) concerning appeals to the Federal Tribunal.
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Volltext
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: CN.2021. 6 (Hauptgesc häftsnummer: CA.2021.4 )
Verfügung vom 19. April 2021 Berufungskammer
Besetzung Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, Gerichtsschreiber Ömer Keskin
Parteien A.,
Gesuchsteller
Gegenstand Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung
Der Vorsitzende hält fest, dass:
die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit ihrem Urteil SK.2020.15 vom
13. Januar 2021 den Gesuchsteller der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB entsprechend den Anklagepunkten 1.1.b) und e) in Bezug auf die Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Februar 2018 schuldig sprach;
der Gesuchsteller mit Schreiben vom 20. Januar 2021 bei der Strafkammer gegen das Urteil vom 13. Januar 2021 betreffend den Anklagepunkten 1.1.b) und
e) «Rekurs» einlegte (CAR pag. 1.100.001) und am 12. Februar 2021 die Berufung erklärte;
der Gesuchsteller mit Schreiben vom 12. April 2021 ausführt, es seien Medienberichte über das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 vom 13. Januar 2021 veröffentlicht worden, auf welche er beim Einkaufen im einzigen Dorfladen angesprochen werde;
der Gesuchsteller darlegt, dass er seine Einkäufe nunmehr in Zug erledige, um zu verhindern, dass er auf die Medienberichte angesprochen werde;
der Gesuchsteller sinngemäss die Vermutung äussert, dass der Privatkläger B.
der Aargauer Zeitung Unterlagen und das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 vom 13. Januar 2021 zugestellt habe;
der Gesuchsteller auf dieser Grundlage die Folgerung zieht, dass er die heutige Situation nicht mehr ohne Pflichtverteidigung im Griff halten könne und die Voraussetzungen für eine Gutheissung eines amtlichen Verteidigers erfüllt seien;
diesbezüglich sogleich seinen persönlichen Wunsch äussert und eine Rechtsanwältin vorschlägt;
der Gesuchsteller damit die Anordnung einer amtlichen Verteidigung beantragt;
und zieht in Erwägung, dass:
die Zuständigkeit der Verfahrensleitung für die Beurteilung des Gesuchs um Anordnung der amtlichen Verteidigung sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m.
Art. 38a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71) sowie Art. 133 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 61 lit. c StPO ergibt;
die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung anordnet, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO);
die beschuldigte Person gemäss Art. 130 StPO verteidigt werden muss, wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat (lit. a); ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (lit. b); sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (lit. c); die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt (lit. d); ein abgekürztes Verfahren (Art. 358–362 StPO) durchgeführt wird (lit. e);
der Gesuchsteller wohl einen Grund nach Art. 130 lit. c StPO vorbringt;
jedoch alleine aufgrund des Umstands, dass der Gesuchsteller in der Presse Erwähnung findet und er allenfalls die Handlungen der Privatklägerschaft unterbinden will, keine amtliche Verteidigung angeordnet werden kann;
auch ansonsten keine objektiven Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche die Anordnung einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 lit. c StPO rechtfertigen könnte;
die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung ausserdem anordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO);
zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person nach Art. 132 Abs. 2 StPO die Verteidigung namentlich geboten ist, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre;
ein Bagatellfall laut Art. 132 Abs. 3 StPO jedenfalls dann nicht mehr vorliegt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist;
es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Frage, welche Sanktion zu erwarten ist, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze ankommt, sondern auf die konkrete Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Verurteilung
zu rechnen hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_263/2013 vom 20. November 2013
E. 4.3 mit weiteren Hinweisen);
die Vorinstanz den Gesuchsteller mit einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen als Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 sowie zur mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.00 bestrafte;
das Berufungsgericht aufgrund des vorliegend zu beachtenden Verschlechterungsverbots nach Art. 391 Abs. 2 StPO nicht über diesen Strafmass hinausgehen gehen kann und damit bei einer allfälligen Verurteilung eine Strafe zu erwarten wäre, die deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO nicht mehr ein Bagatellfall vorliegt;
die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung bereits aus diesem Grunde nicht gegeben sind;
der vorliegende Fall zudem weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht hinreichend komplex ist, sodass eine amtliche Verteidigung als erforderlich erscheine;
es dem Gesuchsteller unter Berücksichtigung seiner bisherigen Eingaben auch möglich scheint, sich zum Verfahrensgegenstand zu äussern und seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen;
die Frage der Mittellosigkeit infolgedessen offengelassen werden kann, zumal im Gesuch diesbezüglich keine Substantiierungen erfolgen;
das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung im Lichte des Vorangehenden abzuweisen ist;
die Kosten dieser Verfügung (CN.2021.6) der Hauptsache zuzuschlagen und im Endentscheid im Verfahren CA.2021.4 festzulegen sind;
dem Gesuchsteller als unterliegende Partei ausgangsgemäss keine Entschädigung auszurichten ist.
Der Vorsitzende verfügt:
1. Das Gesuch von A. um Anordnung einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten (CN.2021.6) werden mit dem Endentscheid im Verfahren CA.2021.4 festgelegt.
3. A. wird keine Entschädigung zugesprochen.
Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
- A.
Kopie an (A-Post)
- Bundesanwaltschaft
- B.
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen selbstständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung mittels begründeter Beschwerdeschrift Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-zungen sind in Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110.]) geregelt.
Versand: 19. April 2021