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BV.2015.11 • BStGer BV.2015.11 KI-generiert

Gambling Commission's Moot Appeal: Costs Awarded to Appellants

Geschäftsnummer BV.2015.11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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During a search, cash was seized from an individual and a company. The seized individuals appealed the seizure. The gambling commission later withdrew its seizure order, leading to the appeal becoming moot. The court dismissed the appeal as moot but ruled that no court fees would be charged and ordered the commission to pay the appellants' legal costs, as the appellants likely would have prevailed.

Legislator-Regeste

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Art. 57 Abs. 1 SBG, Art. 26 Abs. 1 VStrR, Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG, Art. 28 Abs. 1 VStrR, Art. 71 BGG, Art. 72 BZP; Gambling Commission's Moot Appeal: Costs Awarded to Appellants: The seized individuals appealed the seizure. The gambling commission later withdrew its seizure order, leading to the appeal becoming moot. The court dismissed the appeal as moot but ruled that no court fees would be charged and ordered the commission to pay the appellants' legal costs, as the appellants likely would have prevailed.

Schlagwörter

KI-generiert
Auferlegung von Verfahrenskosten Zahlungsbefehl Durchsuchung Reihenfolge der Pfändung Spiel und Wette Kostenvorschuss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 57 Abs. 1 SBG
Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) das VStrR anwendbar und das Sekretariat der ESBK die verfolgende Behörde ist (Art. 57 Abs. 1 SBG);
Art. 26 Abs. 1 VStrR
VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG
Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG);
Art. 28 Abs. 1 VStrR
- zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR);
Art. 71 BGG
Cited analogously with Art. 62 ff. BZP to decide on costs in a moot case.
Art. 72 BZP
Art. 72 BZP bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten zu entscheiden ist;
Art. 25 Abs. 4 VStrR
Cited in conjunction with Art. 68 Abs. 1 BGG analog to establish the entitlement of the appellants to party compensation.
Art. 66 Abs. 4 BGG
Cited analogously with Art. 25 Abs. 4 VStrR to justify not imposing court costs when the case becomes moot.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2C_1049/2011
Swiss Resident Denied Use of Foreign Untaxed Company Car Based on Employment Status
2C_77/2007
Political Association v. Lucerne Tax Authority (Standing and Tax Deduction for Political Parties)
KI-generiert
BV.2015.16
Gambling Commission Fine and Costs Appeal Dismissed
BV.2009.11
Gambling Commission Seizure Appeal Dismissed for Non-Payment of Costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 25 Abs. 4 VStrR

Cited in conjunction with Art. 66 Abs. 4 BGG analog to justify not imposing court costs due to the case becoming moot.

Art. 66 Abs. 4 BGG

Cited analogously with Art. 25 Abs. 4 VStrR to justify not imposing court costs when the case becomes moot.

Art. 25 Abs. 4 VStrR

Cited in conjunction with Art. 68 Abs. 1 BGG analog to establish the entitlement of the appellants to party compensation.

Art. 68 Abs. 1 BGG

Cited analogously with Art. 25 Abs. 4 VStrR to establish the entitlement of the appellants to party compensation.

Art. 62 ff. BZP

Cited analogously with Art. 62 ff. BGG to decide on costs in a moot case.

Art. 71 BGG

Cited analogously with Art. 62 ff. BZP to decide on costs in a moot case.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummern: BV .2015.11 , BV.2015. 12

Beschluss vom 11. August 2015 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien 1. A.,

2. B. GMBH, beide vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Sutter,

Beschwerdeführer

gegen

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») anlässlich einer am 26. Mai 2015 beim Verein C. in Z. durchgeführten Hausdurchsuchung das sich bei A., dem Geschäftsführer der B. GmbH, vorgefundene Bargeld in der Höhe von EUR 5'600.– und Fr. 16'500.– beschlagnahmte (act. 1.2);

- A. und die B. GmbH hiergegen beim Direktor der ESBK Beschwerde erhoben (act. 1), welche von diesem mit Antrag auf kostenfällige Abweisung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weitergeleitet wurde (act. 2);

- die ESBK im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels die Beschlagnahme aufhob und beantragte, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben (act. 10);

- sich A. und die B. GmbH auf entsprechende Aufforderung hin zur Gegenstandslosigkeit und zu den diesbezüglichen Kostenund Entschädigungsfolgen äusserten (act. 12);

- sich die ESBK innerhalb der entsprechenden Frist nicht vernehmen liess.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom

18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) das VStrR anwendbar und das Sekretariat der ESBK die verfolgende Behörde ist (Art. 57 Abs. 1 SBG);

- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG);

- zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR);

- das Beschwerdeverfahren als erledigt erklärt wird, wenn das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens dahinfällt (vgl. hierzu die Urteile des Bundesgerichts 2C_1049/2011 vom

18. Juli 2012, E. 1.2; 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3; jeweils m.w.H.);

- vorliegend der Rechtsstreit durch die Aufhebung der angefochtenen Beschlagnahme gegenstandslos geworden ist;

- gemäss Art. 62 ff. und Art. 71 BGG analog (siehe TPF 2011 25 E. 3) i.V.m.

Art. 72 BZP bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten zu entscheiden ist;

- gemäss Beschwerdegegnerin kein Anfangsverdacht mehr besteht, die beschlagnahmten Gelder stünden in Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das SBG, was sie zur Aufhebung der Beschlagnahme bewog (vgl.

act. 10);

- sich diese Einschätzung aufgrund der vorliegenden Akten als zutreffend erweist, weshalb die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren mit einiger Wahrscheinlichkeit obsiegt hätten;

- bei dieser Sachlage keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog);

- die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu entrichten hat (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG analog);

- sich diese grundsätzlich nach dem vom Vertreter der Beschwerdeführer in act. 12 geltend gemachten Stundenaufwand bemisst (Art. 10 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;

SR 173.713.162]), welcher angemessen erscheint;

- sich der in Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer normalerweise anzuwendende Stundenansatz jedoch auf Fr. 230.–, nicht auf Fr. 250.– beläuft (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2);

- sich die Parteientschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren daher auf Fr. 1'902.60 beläuft (inkl. Auslagen und MwSt.);

und erkennt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als erledigt abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'902.60 zu bezahlen.

Bellinzona, 11. August 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Patrick Sutter

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).