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BV.2014.53 • BStGer BV.2014.53 KI-generiert

Confiscation Order Appeal Withdrawal and Case Closure

Geschäftsnummer BV.2014.53
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court noted that a confiscation order was issued against an individual in connection with an investigation into violations of the Federal Act on Gambling and Casinos. The individual appealed the confiscation order, but subsequently withdrew the appeal. The court reasoned that the withdrawal of the appeal terminates the legal dispute, and therefore the appeal proceedings are to be closed, with court costs to be borne by the appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR, Art. 57 Abs. 1 SBG, Art. 26 Abs. 1 VStrR, Art. 28 Abs. 3 VStrR, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 73 StBOG; Confiscation Order Appeal Withdrawal and Case Closure: The individual appealed the confiscation order, but subsequently withdrew the appeal. The court reasoned that the withdrawal of the appeal terminates the legal dispute, and therefore the appeal proceedings are to be closed, with court costs to be borne by the appellant.

Schlagwörter

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Pfändung Widerrufsrecht strafrechtliche Einziehung Fernhaltemassnahme Untersuchungshaft- und Ermittlungskosten Verwirkung des Rückgriffsrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR
- die Beschwerdeschrift gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR beim Direktor der ESBK eingereicht wurde (act.
Art. 57 Abs. 1 SBG
zur Anwendung gelangt (Art. 57 Abs. 1 SBG);
Art. 26 Abs. 1 VStrR
VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR);
Art. 28 Abs. 3 VStrR
die Beschwerde innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen ist (Art. 28 Abs. 3 VStrR);
Art. 66 Abs. 1 BGG
Applied analogously to impose court costs on the appellant due to the withdrawal of the appeal.
Art. 73 StBOG
Used to determine the minimum court fee of Fr. 200.--.
Art. 103 BGG
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR
Used to determine the court fee of Fr. 200.--.
KI-generiert
BV.2014.63
Federal Act on Games of Chance and Casinos: Appeal Dismissed as Settled After Withdrawal
BV.2011.9
Withdrawal of Appeal in Administrative Criminal Law Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 66 Abs. 1 BGG

Applied analogously to impose court costs on the appellant due to the withdrawal of the appeal.

Art. 73 StBOG

Used to determine the minimum court fee of Fr. 200.--.

Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR

Used to determine the court fee of Fr. 200.--.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BV.2014.53

Beschluss vom 9. September 2014 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) die Strafuntersuchung 62-2012-086 gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) führt (act. 2.1, S. 1);

- im Rahmen dieses Verfahrens die ESBK am 15. August 2014 die Beschlagnahme von den in der Wohnung des Obgenannten in Z. am

15. Juli 2014 sichergestellten Gegenständen verfügte (act. 2.1, S. 2);

- A. dagegen am 20. August 2014 Beschwerde bei diesem Gericht erhebt (act. 1);

- die Beschwerdeschrift gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR beim Direktor der ESBK eingereicht wurde (act. 1); die ESBK die Beschwerde am

27. August 2014 an dieses Gericht weiterleitete und zugleich eine Beschwerdeantwort einreichte, in welcher sie beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 2);

- mit Eingabe vom 8. September 2014 der Beschwerdeführer sodann den Rückzug der Beschwerde erklärte, was der ESTV am 9.September 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5 und 6).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0)

zur Anwendung gelangt (Art. 57 Abs. 1 SBG);

- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR);

die Beschwerde innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen ist (Art. 28 Abs. 3 VStrR);

- der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Beschwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.40 vom 24. Juli 2014,

E. 1.4);

- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. TPF 2011 25

E. 3); die Gerichtsgebühr dabei auf die minimalen Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 und° 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 10. September 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.

79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).