Suspension of Release of Seized Assets in Money Laundering Investigation
Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered a request for suspensive effect regarding a decision to discontinue a criminal investigation into qualified money laundering and commercial fraud, and to release seized evidence and assets. While the appeal did not yet present a concrete object for challenging the release, the court recognized that premature release of the assets could frustrate the purposes of the seizure. Therefore, the court granted the request in part, ordering the prosecution to maintain the seizure of remaining evidence and assets until the appeal is finally decided, thereby balancing the interests of all parties involved.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 218 BStP, Art. 305bis Ziff. 2 StGB, Art. 146 Abs. 2 StGB, Art. 66 al. 1 BGG; Suspension of Release of Seized Assets in Money Laundering Investigation: While the appeal did not yet present a concrete object for challenging the release, the court recognized that premature release of the assets could frustrate the purposes of the seizure. Therefore, the court granted the request in part, ordering the prosecution to maintain the seizure of remaining evidence and assets until the appeal is finally decided, thereby balancing the interests of all parties involved.
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KI-generiertThe request for suspensive effect was granted, ordering the seizure of evidence and assets to be maintained until the appeal is legally concluded.
The costs of the present decision remain with the main case.
Volltext
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
G esc häf ts numm er: BP. 2 0 10.54 ( Hauptverf a hr en: BB. 2010. 9 1)
Verfügung vom 6. Oktober 2010 Präsident der I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien A. CORPORATION, vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann,
Gesuchstellerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 9. September 2010 das gegen B.
und Mitbeschuldigte wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) und des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren einstellte (BB.2010.91, act. 1.2);
- sie weiter anordnete, dass die noch beschlagnahmten Beweismittel und Vermögenswerte mittels separaten Verfügungen freigegeben würden (BB.2010.91, act. 1.2);
- die Gesuchstellerin hiergegen mit Beschwerde vom 24. September 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und nebst der Aufhebung der Einstellungsverfügung u. a. beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und/oder es sei die Gesuchsgegnerin anzuweisen, die Beschlagnahmeverfügung bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufrecht zu erhalten (act. 1);
- die Gesuchsgegnerin am 4. Oktober 2010 mitteilte, dass sie auf eine Vernehmlassung betreffend aufschiebende Wirkung verzichte (act. 3);
- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt (vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270), wobei der Vollzug der angefochtenen Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Untersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder vereitelt würde (vgl. GUIDON/W ÜTHRICH, Zur Praxis bei Beschwerden gegen das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., 39 f.; BÖSCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zürich 1978, S. 87);
- mit der angefochtenen Verfügung das Ermittlungsverfahren eingestellt und die Freigabe der noch beschlagnahmten Beweismittel und Vermögenswerte lediglich in Aussicht gestellt wurde;
- es hinsichtlich der von der Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch offensichtlich beabsichtigten Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen demnach wohl noch an einem konkreten Anfechtungsobjekt fehlt;
- eine vorzeitige Freigabe der beschlagnahmten Beweismittel und Vermögenswerte aber bei einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde die mit den Beschlagnahmen verfolgten Zwecke (Sicherstellung von Beweismitteln bzw. von Vermögenswerten, die allenfalls der Einziehung unterliegen) vereiteln könnte;
- es sich daher im vorliegenden Fall rechtfertigt, das Gesuch insofern gutzuheissen als die Gesuchsgegnerin anzuweisen ist, die Beschlagnahme bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufrecht zu erhalten;
- die Kosten des vorliegenden Entscheides bei der Hauptsache verbleiben;
und erkennt:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird insofern gutgeheissen als die Bundesanwaltschaft angewiesen wird, die Beschlagnahme bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufrecht zu erhalten.
2. Die Kosten verbleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 6. Oktober 2010
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Florian Baumann
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.