Appeal Against Pre-Trial Release Granted Suspensive Effect
Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court granted suspensive effect to an appeal against a decision releasing a defendant from pre-trial detention. The initial decision to release was based on a reduced evidentiary status, but the court found that a strong suspicion of guilt persisted. The court also upheld the initial assessment of flight and collusion risks, noting the seriousness of the alleged offenses and the potential danger to public life. Granting suspensive effect was deemed necessary to prevent the release from jeopardizing the investigation's purpose, as the defendant was to remain in custody until the main appeal was decided.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 218 BStP, Art. 93 BGG; Appeal Against Pre-Trial Release Granted Suspensive Effect: The initial decision to release was based on a reduced evidentiary status, but the court found that a strong suspicion of guilt persisted. The court also upheld the initial assessment of flight and collusion risks, noting the seriousness of the alleged offenses and the potential danger to public life. Granting suspensive effect was deemed necessary to prevent the release from jeopardizing the investigation's purpose, as the defendant was to remain in custody until the main appeal was decided.
Schlagwörter
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KI-generiertCited in the subject matter of the decision regarding the effect of a stay on the release from custody.
The court explicitly states that no appeal can be filed against this decision, implying this provision governs the finality of the ruling.
Volltext
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
G esc häf ts numm er: BP. 2 0 08.24
Verfügung vom 29. April 2008 Präsident der I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdeführerin
gegen
A., amtlich vertreten durch Rechtsanwalt Peter Volkart,
Beschwerdegegner
Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT,
Gegenstand Haftentlassung – aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)
Nach Einsicht in
- die Beschwerdeschrift vom 28. April 2008 (act.1);
- den Entscheid der Vorinstanz vom 28. April 2008 (act. 1.1);
- die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 23. April 2008 zum Haftentlassungsgesuch des Beschwerdegegners (act. 1.2);
in Erwägung, dass
- in der Begründung des Entscheids der Vorinstanz vom 28. April 2008 festgehalten wird, angesichts der in den Akten sich befindlichen direkten und indirekten Beweise (Auswertungsberichte, Aussagenprotokolle, namentlich auch der Aussage von B.) könne immer noch von einem genügenden dringenden Tatverdacht ausgegangen werden (act. 1.1 S. 3, 3.3);
- die Fluchtgefahr im angefochtenen Entscheid gestützt auf private und berufliche Gründe bejaht wird (act. 1.1 S. 3, 4.);
- auch die Kollusionsgefahr im angefochtenen Entscheid bezüglich des mitbeschuldigten Vaters und des mitbeschuldigten Bruders bejaht wird (act. 1.1
S. 3 f, 5.);
- im angefochtenen Entscheid zur Verhältnismässigkeit ausgeführt wird, aufgrund des massiv verringerten Beweismittelstandes sei es unklar, welche Strafdauer im Falle einer Verurteilung zu erwarten wäre, und mangels entsprechender Judikatur wäre es zudem rein spekulativ, die bisherige Dauer der Untersuchungshaft mit einer allenfalls zu erwartenden Freiheitsstrafe in ein Verhältnis zu setzen (act. 1.1 S. 4, 6.);
- bei unbestrittenermassen den dringenden Tatverdacht nach wie vor stützendem Beweismittelstand eine Reduktion der ursprünglich vorhandenen Beweismittel nicht notwendigermassen zu einer Strafreduktion führt;
- angesichts der Schwere der dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Delikte und der durch diese Delikte mögliche Gefährdung einer grossen Zahl von Menschenleben eine Überhaft im Lichte des vorgegebenen Strafrahmens von 10 Jahren und einer bisherigen Haftdauer von etwas mehr als 2 ½ Jahren (act. 1.1 S. 1) nicht offensichtlich ist;
- Antrag 1 der Beschwerdeschrift vom 28. April 2008 (vorsorgliche Haftbelassung) als Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu verstehen ist;
- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt (vgl.
BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270 f) und der Vollzug der angefochtenen Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Untersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder vereitelt würde (vgl. GUIDON/W ÜTHRICH, Zur Praxis bei Beschwerden gegen das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., 39 f.; BÖSCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zürich 1978, S. 87);
- die Verweigerung der Gewährung der aufschiebenden Wirkung die unverzügliche Freilassung des Beschwerdegegners trotz weiterhin bestehender Fluchtund Kollusionsgefahr zur Folge hätte;
- damit eine konkrete Gefährdung des Untersuchungszwecks gegeben wäre und sich daher eine Haftbelassung des Beschwerdegegners bis zum Entscheid in der Hauptsache rechtfertigt;
- der Beschwerde daher die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Beschwerdegegner bis zum Entscheid über die Beschwerde in Haft zu belassen ist;
- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben;
verfügt der Präsident der I. Beschwerdekammer:
1. Der Beschwerde vom 28. April 2008 wird die aufschiebende Wirkung erteilt.
2. Die Kosten dieser Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 29. April 2008
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an (vorab per Fax)
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Peter Volkart
- Eidg. Untersuchungsrichteramt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.