Federal Criminal Court Clarifies Jurisdiction Based on Primary Suspect
Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Criminal Court corrected its previous decision regarding jurisdiction in a criminal case. The initial decision erroneously listed the wrong individual in the dispositive part, but the court recognized this as an obvious clerical error. The court ruled that the criminal authorities of the Canton of Zurich are competent to prosecute and judge the offenses attributed to the individuals involved, as their jurisdiction is determined by the primary suspect.
Legislator-Regeste
AmtlichBerichtigung (Art. 83 Abs. I StPO) des Beschlusses BG.2025.37 vom 1. September 2025;;Berichtigung (Art. 83 Abs. I StPO) des Beschlusses BG.2025.37 vom 1. September 2025;;Berichtigung (Art. 83 Abs. I StPO) des Beschlusses BG.2025.37 vom 1. September 2025;;Berichtigung (Art. 83 Abs. I StPO) des Beschlusses BG.2025.37 vom 1. September 2025
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to correct a clear error in the dispositive of a previous decision.
Volltext
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häft snummer: BG .2025.37a
Beschluss vom 2. September 2025 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen, Gesuchsteller
gegen
1. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
2. KANTON SCHWYZ, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner
Gegenstand Berichtigung (Art. 83 Abs. 1 StPO) des Beschlusses BG.2025.37 vom 1. September 2025
Sachverhalt und Erwägungen:
1. Das Untersuchungsamt St. Gallen rief am 13. Juni 2025 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts um Bestimmung des Gerichtsstands in den Strafverfahren gegen A., F. und E. an.
Die Beschwerdekammer erklärte mit Beschluss BG.2025.37 vom 1. September 2025 den Kanton Zürich als zuständig.
2. Am 2. September 2025 informierte das Untersuchungsamt St. Gallen das Gericht, dass E. im Dispositiv des Beschlusses nicht erwähnt ist. Stattdessen war dort B. aufgeführt, gegen die im Kanton Zürich ermittelt wird. Es handelt sich dabei um ein offensichtliches Versehen, wobei sich der Gerichtsstand der Teilnehmer F. und E. gemäss Beschluss (E. 4.2) ohnehin nach demjenigen von A. richtet.
3. Das offensichtliche Versehen ist nach Art. 83 Abs. 1 StPO von Amtes wegen ohne Durchführung eines Schriftenwechsels so zu berichtigen, dass die Strafbehörden des Kantons Zürich als berechtigt und verpflichtet zu erklären sind, die A., F. und E. in den Kantonen St. Gallen, Schwyz und Zürich zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
4. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Dispositiv Ziff. 1 des Beschlusses BG.2025.37 vom 1. September 2025 wird wie folgt berichtigt:
Die Strafbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A.,
F. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 2. September 2025
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
- Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.