Federal Criminal Court: Jurisdiction over transfer from youth to adult proceedings rests with cantonal authorities.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häft snummer: BG .2024.57 Nebenv erf ahren: BP.2024.99

Verfügung vom 4. Oktober 2024 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, als Einzelrichter, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwältin Erika Antille,

Beschwerdeführer

gegen

1. STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, Amt der Region Oberwallis,

2. JUGENDGERICHT DES KANTONS WALLIS,

Beschwerdegegner

Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Der Einzelrichter hält fest, dass:

- das Jugendgericht des Kantons Wallis das Strafverfahren P1 24 1116 gegen

A. wegen Verdachts des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) führte (vgl. act. 1.2);

- das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis (nachfolgend «StA VS»), mit Verfügung SAO 24 2594 vom 16. September 2024 übernommen wurde, weil es sich beim angeblichen minderjährigen «A.» um eine volljährige Person mit der Identität «A.1»

handle (act. 1.2);

- Rechtsanwältin Erika Antille mit Beschwerde vom 30. September 2024 namens und im Auftrag von «A. (bzw. A.1)» an das Bundesstrafgericht beantragt (act. 1):

1. Es sei auf die Beschwerde von A. vom 30.09.2024 einzutreten.

2. Es sei der Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vom 16.09.2024 bzgl. der Anerkennung ihrer Zuständigkeit aufzuheben.

3. Es sei das Strafverfahren gegen A. in die Zuständigkeit des Jugendgerichts des Kantons Wallis zurückzuweisen.

4. Die Unterzeichnete sei als amtliche Verteidigerin von A. zu ernennen.

5. Unter Kostenund Entschädigungsfolge.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

- die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer über das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel entscheidet (Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO; vgl. Verfügungen des Bundesstrafgerichts BG.2024.8 vom 12. März 2024; BG.2024.1 vom 15. Januar 2024);

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Entscheide trifft, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet (Art. 37 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BStGerOR);

- gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand sich die Parteien innert 10 Tagen bei der nach Art. 40 StPO zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständigen Behörde beschweren können (Art. 41 Abs. 2 StPO);

- gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO zum Entscheid über den Gerichtsstand das Bundesstrafgericht zuständig ist, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen können;

- gemäss Art. 40 Abs. 1 StPO zum Entscheid über den Gerichtsstand die Oberoder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz des Kantons zuständig ist, wenn der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig ist; dies auch bei Streitigkeiten über die materielle Zuständigkeit im selben Kanton und in Fällen gilt, bei denen eine Partei die Zuständigkeitsfrage aufgeworfen hat (BGE 145 IV 228 E. 2.2 mit Hinweisen);

- mit der angefochtenen Verfügung über die Zuständigkeit unter Strafbehörden des gleichen Kantons entschieden wurde;

- die dagegen gerichtete Beschwerde nicht vom Bundesstrafgericht, sondern von der Oberoder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, der Beschwerdeinstanz des Kantons zu behandeln ist;

- sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf diese ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

- eine nicht zuständige schweizerische Behörde eine bei dieser eingegangene Eingabe unverzüglich an die zuständige Stelle weiterleitet (Art. 91 Abs. 4 StPO);

- Rechtsanwältin Erika Antille zufolge die vorliegende Beschwerde mit Post vom 30. September 2024 auch dem Kantonsgericht Wallis zugestellt worden sei; der guten Ordnung halber die Beschwerde jedoch auch dem Bundesstrafgericht zugestellt werde, da nach Ansicht der StA VS letztere Gerichtsbehörde vorliegend zuständig sei, was zumindest aus der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 16. September 2024 der StA VS hervorgehe (act. 1 S. 4 f.);

- nachdem die Beschwerde offenbar auch zu Handen einer Behörde des Kantons Wallis der Schweizerischen Post übergeben wurde, auf eine Weiterleitung der bei der Beschwerdekammer eingegangenen Eingabe an die zuständige kantonale Behörde zu verzichten ist;

- mangels nennenswerten Aufwands ausnahmsweise keine Gerichtsgebühr zu erheben ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 BStKR);

- das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – soweit es nicht durch den Verzicht auf die Erhebung von Kosten gegenstandslos ist – zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist;

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Eingabe von Rechtsanwältin Erika Antille vom 30. September 2024 wird nicht weitergeleitet.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist.

Bellinzona, 4. Oktober 2024

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Erika Antille

- Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis

- Jugendgericht des Kantons Wallis

Kopie zur Kenntnis an

- Kantonsgericht Wallis

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.