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BG.2015.29 • BStGer BG.2015.29 KI-generiert

Jurisdiction Transfer: Fraudulent Bankruptcy vs. Driving Without a License

Geschäftsnummer BG.2015.29
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reviewed a decision by the public prosecutor of Canton Aargau to take over a case from the public prosecutor of Canton Ticino. The defendant was under investigation in Aargau for fraudulent bankruptcy and in Ticino for driving without a license. The court found that fraudulent bankruptcy carries a heavier potential penalty than driving without a license. According to Swiss criminal procedure, the jurisdiction for multiple offenses lies with the authority where the most serious offense occurred. Therefore, the court upheld the transfer of the case to Canton Aargau.

Legislator-Regeste

Amtlich

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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betrügerischer Konkurs strafbare Handlung Führerausweisentzug Gemeindehaftung Untersuchungshaft- und Ermittlungskosten Fahren in fahrunfähigem Zustand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 41 Abs. 2 StPO
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
Art. 163 Abs. 1 StGB
wegen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Abs. 1 StGB) etc.
Art. 95 Abs. 1 lit a SVG
Juni 2015 ein Strafverfahren gegen den Obgenannten wegen Fahrens ohne Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit a SVG) eröffnete (act.
Art. 41 Abs. 2 Satz
innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m.
Art. 37 Abs. 1 StBOG
- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
Art. 34 Abs. 1 StPO
Used to determine the competent authority for prosecution when offenses are committed in different locations, establishing that the authority where the offense with the heaviest penalty was committed is competent.
Art. 428 Abs. 1 StPO
Establishes that the appellant must bear the costs when the appeal is dismissed.
Art. 73 StBOG
Used in conjunction with other provisions to set the court fee.
KI-generiert
BG.2011.5
Aargau vs. Ticino: Bankruptcy Offense Jurisdiction
BG.2022.43
Cantonal Jurisdiction Dispute in Fraud Case
BG.2023.34
Zurich v. Aargau: Jurisdiction over Fraudulent Transfers

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 34 Abs. 1 StPO

Used to determine the competent authority for prosecution when offenses are committed in different locations, establishing that the authority where the offense with the heaviest penalty was committed is competent.

Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO

Cited as the legal basis for appealing decisions on jurisdiction to the Federal Criminal Court.

Art. 428 Abs. 1 StPO

Establishes that the appellant must bear the costs when the appeal is dismissed.

Art. 73 StBOG

Used in conjunction with other provisions to set the court fee.

Art. 5 BStKR

Used in conjunction with other provisions to set the court fee.

Art. 8 Abs. 1 BStKR

Used in conjunction with other provisions to set the court fee.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BG.2015.29

Beschluss vom 28. August 2015 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

1. KANTON AARGAU,

2. CANTONE TICINO,

Beschwerdegegner

Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend "StA AG") seit

9. Juni 2015 eine Strafuntersuchung gegen A. wegen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Abs. 1 StGB) etc. führt (act. 1.1);

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin (nachfolgend "StA TI") am

14. Juni 2015 ein Strafverfahren gegen den Obgenannten wegen Fahrens ohne Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit a SVG) eröffnete (act. 1.1);

- die StA AG in der Folge am 22. Juli 2015 die Übernahme der im Kanton Tessin gegen A. hängigen Verfahren verfügte (act. 1.1);

- A. dagegen mit Eingabe vom 28. Juli 2015 an dieses Gericht gelangte (act.

1);

- die Beschwerdeantworten der Beschwerdegegner am 31. Juli 2015 bzw. am

5. August 2015 erfolgten (act. 5);

- der Beschwerdeführer von seiner Möglichkeit, eine Replik einzureichen, keinen Gebrauch machte (act. 6).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- Art. 34 Abs. 1 StPO folgendes festhält: "Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind";

- der Beschwerdeführer geltend macht, dass er in Chiasso ohne Führerausweis gefahren sei, mithin der diesbezügliche Tatort im Kanton Tessin liege;

- der Tatort des ihm vorgeworfenen betrügerischen Konkurses im Kanton Aargau liegt;

- der Tatort des ihm vorgeworfenen Fahrens ohne Führerausweis im Kanton Tessin liegt;

- betrügerischer Konkurs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (oder Geldstrafe) und Fahren ohne Führerausweis mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (oder Geldstrafe) bestraft wird;

- somit das schwerere Delikt im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO betrügerischer Konkurs ist;

- die Übernahme durch die StA AG folglich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgte;

- der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nichts Gerichtsstandsrelevantes mehr vorbringt;

- die Beschwerde folglich abzuweisen ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- diese auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs.

1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 31. August 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau

- Ministero pubblico del Cantone Ticino

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.