Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
BG.2015.21 • BStGer BG.2015.21 KI-generiert

Appeal Dismissed for Failure to State Grounds of Objection

Geschäftsnummer BG.2015.21
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed an appeal against a decision by one cantonal prosecutor's office to take over a criminal case from another, as the appellant failed to properly state the grounds for his objection. The court had previously instructed the appellant that his appeal must specifically challenge the jurisdiction transfer and not the underlying charges, and gave him a deadline to provide a reasoned appeal. When the appellant failed to respond by the deadline, the court ruled that it would not proceed with the appeal.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 41 Abs. 2 StPO, Art. 41 Abs. 2 Satz, Art. 37 Abs. 1 StBOG, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 385 Abs. 1 StPO, Art. 385 Abs. 2 StPO; Appeal Dismissed for Failure to State Grounds of Objection: The court had previously instructed the appellant that his appeal must specifically challenge the jurisdiction transfer and not the underlying charges, and gave him a deadline to provide a reasoned appeal. When the appellant failed to respond by the deadline, the court ruled that it would not proceed with the appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
Zuständigkeitsgründe Verletzung der Begründungspflicht Beschwerdelegitimation Einrede der Verfassungswidrigkeit Rechtsöffnungstitel formelle Verfahrenseinstellung Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 41 Abs. 2 StPO
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
Art. 41 Abs. 2 Satz
- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m.
Art. 37 Abs. 1 StBOG
- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
Art. 396 Abs. 1 StPO
- die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), weshalb die Beschwerde führende Partei genau anzugeben hat, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft (Art.
Art. 385 Abs. 1 StPO
Cited as the reason why the appeal did not meet the requirements because the appellant did not specify which points of the decision he was challenging and why.
Art. 385 Abs. 2 StPO
Used to declare the appeal inadmissible because it did not meet the requirements even after the extension of time.
Art. 73 Abs. 2 StBOG
Used to waive court costs due to minimal effort.
Art. 5 BStKR
Used to waive court costs due to minimal effort.
KI-generiert
BB.2019.267
Appeal dismissed for failure to state grounds
BB.2025.107
Appeal Dismissed for Failure to State Grounds Against Prosecutor's Decision
BG.2017.29
Defendant's Appeal Against Jurisdiction Transfer Dismissed for Lack of Substantiation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 385 Abs. 2 StPO

Used to declare the appeal inadmissible because it did not meet the requirements even after the extension of time.

Art. 385 Abs. 1 StPO

Cited as the reason why the appeal did not meet the requirements because the appellant did not specify which points of the decision he was challenging and why.

Art. 73 Abs. 2 StBOG

Used to waive court costs due to minimal effort.

Art. 5 BStKR

Used to waive court costs due to minimal effort.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BG.2015.21

Beschluss vom 12. Juni 2015 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

1. KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,

2. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Beschwerdegegner

Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verfügung vom 12. Mai 2015 das bisher von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen A.

wegen des Verdachts des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie weiterer Delikte geführte Strafverfahren übernahm (act. 1.1);

- A. diesbezüglich der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am

13. Mai 2015 (Postaufgabe 15. Mai 2015) eine als «Einsprache» bezeichnete Eingabe zugehen liess (act. 1);

- A. dabei sinngemäss geltend machte, dass zu Unrecht gegen ihn ermittelt würde;

- die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 18. Mai 2015 darauf aufmerksam machte, dass mit einer Beschwerde gegen eine solche Übernahmeverfügung nur Rügen gegen die Übernahme des Verfahrens, nicht aber gegen die Tatvorwürfe an sich vorgebracht werden können (act. 2);

- die Beschwerdekammer A. daher ersuchte, ihr bis 29. Mai 2015 mitzuteilen, ob sich seine Beschwerde gegen die Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Basel-Landschaft richte, bejahendenfalls er bis zu diesem Datum eine entsprechend begründete Beschwerde einzureichen habe;

- A. darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Beschwerdekammer ein Beschwerdeverfahren betreffend Anfechtung des Gerichtsstands eröffnen werde, falls er sich innerhalb dieser Frist nicht melde, wobei er allenfalls die damit verbundenen Kosten im Falle eines Nichteintretens zu tragen hätte;

- sich A. in der Folge nicht mehr vernehmen liess.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), weshalb die Beschwerde führende Partei genau anzugeben hat, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO);

- die Beschwerdekammer eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht genügt, zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurückweist, wobei sie auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn diese auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht genügt (Art. 385 Abs. 2 StPO);

- sich die Eingabe des Beschwerdeführers zwar gegen die Übernahmeverfügung richtet, daraus jedoch nicht ersichtlich wird, welche Punkte und weshalb er diese anficht, womit die Eingabe den Anforderungen des Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genügt;

- der Beschwerdeführer sich auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist nicht mehr vernehmen liess, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

- vorliegend mangels nennenswertem Aufwand keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 BStKR);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 12. Juni 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.