Federal Criminal Court Upholds Prosecutor Jurisdiction Based on Initial Proceedings
Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Criminal Court dismissed an appeal challenging the jurisdiction of a prosecutor's office. The court determined that the prosecutor's office that initiated the first criminal proceedings against the defendant for offenses of equal severity had jurisdiction, in accordance with Swiss Criminal Procedure Code provisions establishing jurisdiction based on the most serious offense or, in cases of equal severity, the location where initial prosecution actions were taken. The appellant's arguments primarily expressed distrust and denied the allegations, failing to present relevant jurisdictional issues.
Legislator-Regeste
AmtlichAnfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to impose court costs on the appellant.
Used to determine the court fee.
Volltext
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BG.2014.25
Beschluss vom 1. Oktober 2014 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien A.,
Beschwerdeführer
gegen
1. KANTON SCHWYZ,
2. KANTON ZÜRICH,
Beschwerdegegner
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- bei der Staatsanwaltschaft Innerschwyz ein Strafverfahren gegen A. seit
4. März 2011 wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Abs. 1 StGB), Sachentziehung (Art. 141 StGB) etc. hängig ist (act. 3 und 4.4);
- die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl mit Gerichtsstandsanfrage vom
19. August 2014 die Staatsanwaltschaft Innerschwyz um Übernahme des bei ihnen hängigen Verfahrens gegen A. wegen Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 SVG; mutmasslicher Tatzeitpunkt: 12. Juni 2014 ) ersuchte (Verfahrensakten 13.0.02);
- die Staatsanwaltschaft Innerschwyz am 22. August 2014 die Übernahme des obgenannten Verfahrens gegen A. verfügte (act. 1.2);
- A. dagegen mit Eingabe vom 1. September 2014 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt; A. sinngemäss beantragt, das Verfahren wegen angeblicher Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch sei im Kanton Zürich zu führen (act. 1);
- der Oberstaatsanwalt des Kantons Schwyz mit Beschwerdeantwort vom
4. September 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 3);
- die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 11. September 2014 ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 4);
- der Beschwerdeführer von seiner Möglichkeit zu einer Beschwerdereplik keinen Gebrauch machte (act. 5).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2 StPO)
innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- Art. 34 Abs. 1 StPO folgendes festhält: "Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die
Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind";
- einfache Körperverletzung (Art. 123 Abs. 1 StGB) und Sachentziehung (Art. 141 StPO) sowie Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 SVG) gleich schwere Delikte im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO sind; die ersten Verfolgungshandlungen im Kanton Schwyz erfolgten, wo bereits seit 4. März 2011 ein Strafverfahren gegen den Obgenannten läuft;
- die Anerkennung durch die Staatsanwaltschaft Innerschwyz folglich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgte; der Beschwerdeführer in der Beschwerde nichts Gerichtsstandsrelevantes vorbringt, sondern im Wesentlichen sein Misstrauen gegenüber der Staatsanwaltschaft Innerschwyz äussert und die ihm vorgeworfene Tat bestreitet (act. 1);
- die Beschwerde folglich abzuweisen ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
Bellinzona, 1. Oktober 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.