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BG.2011.48 • BStGer BG.2011.48 KI-generiert

Jurisdiction Appeal Dismissed Due to Insufficient Compelling Reason

Geschäftsnummer BG.2011.48
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reviewed an appeal concerning the jurisdiction of a juvenile criminal proceeding. The appellant requested the case be moved to a different canton due to health reasons preventing travel. The court determined that while appeals regarding jurisdiction are permissible, deviations from the statutory jurisdiction are only allowed for compelling reasons, such as the focus of the offense or the personal circumstances of the accused. The court found that the appellant's health issues, when other avenues like representation or remote questioning were available, did not constitute a sufficiently compelling reason to alter the established jurisdiction. Therefore, the appeal was dismissed.

Legislator-Regeste

Amtlich

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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triftige Gründe sachliche Unzuständigkeit Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids persönliche Verhältnisse Einrede der Verfassungswidrigkeit strafbare Handlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 41 Abs. 2 StPO
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
Art. 3 Abs. 1 JStPO
- den Parteien gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m.
Art. 3 Abs. 2 lit. c JStPO
- Art. 3 Abs. 2 lit. c JStPO die Anwendung der Gerichtsstandsregeln gemäss Art.
Art. 10 JStPO
- sich der Gerichtsstand im Jugendstrafverfahren nach Art. 10 JStPO richtet, wobei angesichts der eingangs erwähnten Bestimmungen ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gemäss Art.
Art. 38 Abs. 1 StPO
10 JStPO richtet, wobei angesichts der eingangs erwähnten Bestimmungen ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gemäss Art. 38 Abs. 1 StPO grundsätzlich möglich ist, dies aber nur, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit
Art. 390 Abs. 2 Satz
Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO e contrario);
Art. 428 Abs. 1 StPO
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO);
Art. 73 StBOG
200.-- festgesetzt werden (Art. 73 StBOG i.V.m.
KI-generiert
BG.2007.28
Premature Appeal of Jurisdiction Dismissed
BG.2017.29
Defendant's Appeal Against Jurisdiction Transfer Dismissed for Lack of Substantiation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO e contrario

Cited to dismiss the appeal as the grounds presented were not considered a valid reason for deviating from the statutory jurisdiction.

Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO

Cited to impose court costs on the appellant.

Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren

Cited to set the court costs at the minimum regulatory amount.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BG .2011. 4 8

Beschluss vom 23. Dezember 2011

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

A., Parteien Beschwerdeführerin

gegen

1. KANTON BASEL-STADT, Jugendanwaltschaft Basel-Stadt,

2. KANTON ZÜRICH, Jugendanwaltschaft Unterland, Beschwerdegegner

Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 das bisher von der Jugendanwaltschaft Unterland geführte Jugendstrafverfahren gegen B. wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung übernahm (act. 1.1);

- A. hiergegen am 10. Dezember 2011 mit Beschwerde an die

I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

- die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts A. am 12. Dezember 2011 aufforderte, ihre Beschwerde genügend zu begründen, andernfalls auf diese nicht eingetreten werden könne (act. 2);

- A. am 16. Dezember 2011 der I. Beschwerdekammer mitteilte, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, nach Basel zu reisen und ihre Angelegenheit persönlich wahrzunehmen (act. 3), und am 21. Dezember 2011 diesbezüglich entsprechende ärztliche Bescheinigungen einreichte (act. 4).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- den Parteien gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 41 Abs. 2 StPO gegen eine von den beteiligten Jugendanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand die Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts offen steht;

- gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO im Jugendstrafverfahren die Bestimmungen der StPO anwendbar sind, soweit die JStPO selber keine besondere Regelung enthält;

- Art. 3 Abs. 2 lit. c JStPO die Anwendung der Gerichtsstandsregeln gemäss Art. 31 bis 34 StPO explizit ausschliesst;

- sich der Gerichtsstand im Jugendstrafverfahren nach Art. 10 JStPO richtet, wobei angesichts der eingangs erwähnten Bestimmungen ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gemäss Art. 38 Abs. 1 StPO grundsätzlich möglich ist, dies aber nur, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit

oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen;

- vorliegend die Beschwerdeführerin als geschädigte und nicht als beschuldigte Person die Durchführung des Jugendstrafverfahrens im Kanton Zürich verlangt, weil für sie eine Reise nach Basel aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sei;

- es sich hierbei angesichts der Vertretungsmöglichkeit bzw. der Möglichkeit der rechtshilfeweisen Befragung der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht um einen triftigen Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand handelt, weshalb die Beschwerde ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO);

- diese vorliegend auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festgesetzt werden (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.

Bellinzona, 23. Dezember 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Jugendanwaltschaft Basel-Stadt

- Jugendanwaltschaft Unterland

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.