Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
BE.2023.4 • BStGer BE.2023.4 KI-generiert

Withdrawal of Sealing Request Renders Proceedings Moot

Geschäftsnummer BE.2023.4
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A gambling commission initiated a criminal investigation for suspected violations of the Federal Act on Games of Chance and requested the unsealing and searching of a seized mobile phone. The court forwarded the phone for forensic copying and data extraction. Subsequently, the investigated individual withdrew their initial request for sealing, rendering the commission's unsealing request moot. Consequently, the court closed the proceedings due to the lack of subject matter, waived court fees, and declined to award legal costs to the commission.

Legislator-Regeste

Amtlich

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Schlagwörter

KI-generiert
Anwaltskosten Durchsuchung Rückzug des Rechtsbegehrens Vollstreckungsverwirkung Untersuchung wegen Veruntreuung Wegfall des schutzwürdigen Interesses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 50 Abs. 3 VStrR
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);
Art. 388 StPO
vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)
Art. 134 Abs. 2 BGS
- Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt werden, wobei die verfolgende Behörde das Sekretariat der ESBK ist (Art. 134 Abs. 2 BGS);
Art. 134 Abs. 1 BGS
- sich hinsichtlich Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz die Anwendbarkeit des VStrR aus Art. 134 Abs. 1 BGS ergibt;
Art. 66 Abs. 2 BGG
Art. 66 Abs. 2 BGG analog [vgl.
Art. 68 Abs. 3 BGG
- der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG analog).
Art. 48 Abs. 1 BGG
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Art. 48 Abs. 2 BGG
Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 108 IV 76
- die Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung von Papieren und Datenträgern (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) zu entscheiden hat (Art. 50 Abs. 3 VStrR);
KI-generiert
BE.2021.20
Gambling Commission's Moot Request to Unseal Seized Items
BE.2023.26
Federal Criminal Court Declares Unsealing Request Moot After Respondent Withdraws Sealing Request
BE.2021.6
Withdrawal of Sealing Objection Leads to Case Closure and Fee Order
BE.2025.46
Moot Unsealing Request for Encrypted Mobile Phone Dismisses Gambling Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 66 Abs. 2 BGG analog

Used to determine that no court costs should be charged in this case.

Art. 68 Abs. 3 BGG analog

Used to determine that no party compensation should be awarded to the applicant acting in its official capacity.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BE.2023.4 Nebenv erfahren: BP.2023.25

Beschluss vom 17. Mai 2023 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Gesuchstellerin

gegen

A., vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank,

Gesuchsgegner

Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);

vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Rückzug des Siegelungsantrags

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») gegen

A. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS; SR 935.51) vom

29. September 2017 führt;

- am 9. März 2023 im Lokal «B.» an der Strasse Z. Nr. 1 in Zürich durch die Stadtpolizei Zürich eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei das A.

gehörende Mobiltelefon Nr. 2 sichergestellt wurde (Verfahrensakten pag.

02001 ff.), wobei A. die Sieglung des Mobiltelefons verlangte (Verfahrensakten pag. 02021);

- die ESBK der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am

10. März 2023 das sichergestellte Mobiltelefon Nr. 2 zukommen liess, verschiedene prozessuale Anträge im Sinne von vorsorglichen Massnahmen stellte, insbesondere darum ersuchte, unverzüglich eine forensische Sicherungskopie (Image) durch eine entsprechend technisch ausgerüstete Fachstelle, wie z.B. das Bundesamt für Polizei fedpol, der sich auf dem Mobiltelefon Nr. 2 befindenden Daten zu erstellen; in der Hauptsache die ESBK darum ersuchte, das sichergestellte Mobiltelefon Nr. 2 zu entsiegeln und zu durchsuchen, eventualiter die ESBK zu ermächtigen, die auf der durch das Bundesstrafgericht erstellten forensischen Kopie gesicherten Daten des Mobiltelefons Nr. 2 zu durchsuchen (act. 1 S. 2);

- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 13. März 2023 das Mobiltelefon Nr. 2 an die Abteilung IFC des fedpol weiterleitete zur Entfernung des Siegels und Erstellung einer forensischen Kopie (act. 2);

- A. im Rahmen des Schriftenwechsels, während der laufenden Frist zur Einreichung einer Gesuchsduplik der Beschwerdekammer mit Schreiben vom

15. Mai 2023 mitteilen liess, dass er den dem Entsiegelungsersuchen zugrundeliegenden Siegelungsantrag zurückziehe (act. 19), was der ESBK mit dem heutigen Entscheid mitgeteilt wird.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt werden, wobei die verfolgende Behörde das Sekretariat der ESBK ist (Art. 134 Abs. 2 BGS);

- sich hinsichtlich Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz die Anwendbarkeit des VStrR aus Art. 134 Abs. 1 BGS ergibt;

- die Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung von Papieren und Datenträgern (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) zu entscheiden hat (Art. 50 Abs. 3 VStrR);

- mit dem Rückzug der gegen die Durchsuchung gerichteten Einsprache durch den Gesuchsgegner das vorliegende Verfahren (BE.2023.4 und BP.2023.25) zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2022.7 vom

16. März 2023; BE.20018.18 vom 23. Januar 2019; BE.2018.9 vom 30. November 2018; BE.2017.24 vom 11. Januar 2018; BE.2017.8 vom 6. April 2017);

- unter den vorliegenden Umständen keine Gerichtskosten zu erheben sind (vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog [vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3]; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.9 vom 30. November 2018; BE.2016.2 vom 31. Mai 2016; BE.2015.3 und BE.2015.4 vom 25. August 2015;

BE.2014.10 vom 17. September 2014; BE.2014.12 und BE.2014.15 vom

4. September 2014);

- der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG analog).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren (BE.2023.4 und BP.2023.25) wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 17. Mai 2023

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössische Spielbankenkommission

- Rechtsanwalt Friedrich Frank

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).