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BE.2018.9 • BStGer BE.2018.9 KI-generiert

Tax Administration's Request to Unseal Documents Rendered Moot by Company's Withdrawal

Geschäftsnummer BE.2018.9
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The federal tax administration initiated a special tax investigation and seized documents from a company, which were then sealed at the company's request. The tax administration later requested authorization to unseal and search these documents. However, the company withdrew its objection to the search, rendering the request moot. Consequently, the court dismissed the proceedings as having become objectless and waived court fees, as no compensation is awarded to the tax administration acting in its official capacity.

Legislator-Regeste

Amtlich

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Schlagwörter

KI-generiert
Steueruntersuchung beschlagnahmte Unterlagen steuerrechtliche Unternehmensliquidation Spezialsteuer Rückerstattung der Verrechnungssteuer Informationsaustausch in Steuersachen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 50 Abs. 3 VStrR
This provision was the basis for the court's decision to hear the case regarding the unsealing of documents and data carriers.
Art. 191 Abs. 1 DBG
- sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22.
Art. 66 Abs. 2 BGG
This provision was applied analogously to waive court costs due to the circumstances of the case.
Art. 68 Abs. 3 BGG
This provision was applied analogously to deny a party indemnity to the applicant acting in its official capacity.
Art. 103 BGG
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 108 IV 76
- die Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung von Papieren und Datenträgern (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) zu entscheiden hat (Art. 50 Abs. 3 VStrR);
KI-generiert
BE.2019.11
Federal Tax Administration v. Company (Mootness/Unsealing of Documents)
BE.2019.12
Federal Tax Administration v. Company Under Investigation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 50 Abs. 3 VStrR

This provision was the basis for the court's decision to hear the case regarding the unsealing of documents and data carriers.

Art. 66 Abs. 2 BGG

This provision was applied analogously to waive court costs due to the circumstances of the case.

Art. 68 Abs. 3 BGG

This provision was applied analogously to deny a party indemnity to the applicant acting in its official capacity.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BE.2018.9

Beschluss vom 30. November 2018 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Gesuchstellerin

gegen

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Jodok Wicki,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») u. a. gegen die

A. AG eine besondere Steueruntersuchung im Sinne der Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG;

SR 642.11) führt (vgl. act. 1.1);

- die ESTV im Rahmen dieser Untersuchung am Hauptsitz und an zwei Zweigniederlassungen der A. AG zur Hausdurchsuchung schritt, an den verschiedenen Standorten eine Reihe von Unterlagen und elektronischen Datenträgern sicherstellte und diese nach entsprechender Einsprache durch die

A. AG siegelte (act. 1.5-1.8);

- die ESTV die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 23. Juli 2018 um Ermächtigung ersuchte, die betreffenden Unterlagen und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1);

- diesbezüglich der Schriftenwechsel durchgeführt wurde (act. 2-11);

- sich die Parteien im Anschluss daran einigten und die A. AG der ESTV gegenüber mit Schreiben vom 27. November 2018 ihre Einsprache gegen die Durchsuchung zurückzog und ausführte, das Entsiegelungsverfahren werde damit gegenstandslos (act. 12.1);

- die ESTV die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 29. November 2018 darüber in Kenntnis setzte und um Abschreibung des Verfahrens ersucht (act. 12).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) richtet;

- die Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung von Papieren und Datenträgern (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) zu entscheiden hat (Art. 50 Abs. 3 VStrR);

- mit dem Rückzug der gegen die Durchsuchung gerichteten Einsprache durch die Gesuchsgegnerin das vorliegende Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.24 vom 11. Januar 2018;

BE.2017.8 vom 6. April 2017; BE.2016.2 vom 31. Mai 2016);

- unter den vorliegenden Umständen keine Gerichtskosten zu erheben sind (vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog [vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3]; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2016.2 vom 31. Mai 2016; BE.2015.3 und BE.2015.4 vom 25. August 2015; BE.2014.10 vom 17. September 2014;

BE.2014.12 und BE.2014.15 vom 4. September 2014);

- der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG analog);

und erkennt:

1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 3. Dezember 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Eidgenössische Steuerverwaltung

- Rechtsanwalt Jodok Wicki

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).