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BB.2025.12 • BStGer BB.2025.12 KI-generiert

Withdrawal of Appeal in Fraud Investigation Property Lien Case

Geschäftsnummer BB.2025.12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual appealed a decision by the public prosecutor's office that placed a lien on two properties owned jointly with their spouse, as part of an investigation into fraud and qualified money laundering. However, the individual subsequently withdrew their appeal. The court acknowledged the withdrawal, declared the appeal proceedings closed, and ordered the appellant to pay court costs of CHF 1,000, as a withdrawn appeal concludes the legal dispute.

Legislator-Regeste

Amtlich

Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO); Rückzug der Beschwerde;;Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO); Rückzug der Beschwerde;;Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO); Rückzug der Beschwerde;;Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO); Rückzug der Beschwerde

Schlagwörter

KI-generiert
Betrugsermittlung Zahlungsbefehl Grundpfand Rückzug des Rechtsbegehrens Lastenbereinigung Steuerhinterziehungsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 266 Abs. 3 StPO
Gegenstand Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO); Rückzug der Beschwerde
Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB
1 und 2 StGB) und der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB) mit Verfügung vom 27.
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m.
Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO
- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfällige Beweisoder Aktenergänzungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);
Art. 386 StPO
- der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Beschwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist (vgl. hierzu sinngemäss KELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 386 StPO);
Art. 428 Abs. 1 StPO
This provision dictates that the appellant must bear the court costs when the appeal is withdrawn.
Art. 73 StBOG
- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG).
KI-generiert
BB.2008.67
Withdrawal of Appeal and Cost Assessment in Fraud Investigation Case
BB.2007.60
Withdrawal of Appeal Leads to Dismissal and Costs Award
BV.2024.23
Party Withdraws Appeals in Money Laundering Case, Court Dismisses and Reduces Fees

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 428 Abs. 1 StPO

This provision dictates that the appellant must bear the court costs when the appeal is withdrawn.

Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR

These provisions determine the amount of the court fee to be charged in the proceedings.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2025.12

Beschluss vom 5. Mai 2025 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lüscher, Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO); Rückzug der Beschwerde

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft im Strafverfahren SV.20.1543 gegen A. wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB) mit Verfügung vom 27. Januar 2025 eine Grundbuchsperre anordnete betreffend zweier im Gesamteigentum von A. und dessen Ehefrau stehender Grundstücke im Kanton Basel-Landschaft (act. 1.1);

- A. mit Eingabe vom 7. Februar 2025 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegen die Verfügung vom 27. Januar 2025 Beschwerde erhob und deren Aufhebung beantragte (act. 1, S. 2);

- die Bundesanwaltschaft mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2025 die Abweisung der Beschwerde beantragte (act. 8);

- die Beschwerdekammer am 21. März 2025 A. die Verfahrensakten zustellte und am 22. März 2025 die Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 22. April 2025 erstreckte (act. 11 und 12);

- A. mit Schreiben vom 22. April 2025 den Rückzug der Beschwerde erklärte (act. 13).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundegesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]);

- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfällige Beweisoder Aktenergänzungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);

- der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Beschwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist (vgl. hierzu sinngemäss KELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 386 StPO);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.

Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31.

August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 5. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christian Lüscher

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).