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BB.2023.77 • BStGer BB.2023.77 KI-generiert

Appeal Against Refusal to Prosecute Allegations of Abuse of Office, Fraud, Child Abuse, and Incitement to Attempted Murder Dismissed

Geschäftsnummer BB.2023.77
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A complaint was filed against a decision to not initiate criminal proceedings concerning allegations of abuse of office, fraud, child abuse, and incitement to attempted murder. The investigating authority found no substantiated allegations or sufficient evidence of criminal acts, thus lacking the necessary suspicion to open an investigation. The appellate court upheld this decision, agreeing that the complainant's submissions did not provide any basis for a different assessment or justify further action, and therefore dismissed the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Schlagwörter

KI-generiert
Missbrauchsvorwürfe Strafanzeige versuchter Mord Eröffnung des Verfahrens Betrugsermittlung formelle Verfahrenseinstellung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 310 i.V.m
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Art. 390 Abs. 2 StPO
Cited as the reason for dispensing with written pleadings.
Art. 310 Abs. 2 i.V.m
- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 37 Abs. 1 StBOG
Cited in conjunction with other provisions regarding the admissibility of the appeal.
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO
Cited as the basis for the admissibility of the appeal against the decision not to proceed.
KI-generiert
BB.2023.187
Appeal Against Prosecutor's Refusal to Investigate Dismissed
BB.2019.119
Appeal Against Non-Initiation of Criminal Investigation Dismissed
BB.2022.38
Appeal against refusal to investigate fraud in court judgments dismissed
BB.2025.18
Company's Appeal on Non-Initiation of Criminal Proceedings Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO

Cited as the basis for the admissibility of the appeal against the decision not to proceed.

Art. 390 Abs. 2 StPO

Cited as the reason for dispensing with written pleadings.

Art. 37 Abs. 1 StBOG

Cited in conjunction with other provisions regarding the admissibility of the appeal.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häft snummer: BB. 2023.77

Beschluss vom 3. April 2023 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien A., Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, B., a.o. Staatsanwältin des Bundes Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die a.o. Staatsanwältin des Bundes mit Nichtanhandnahmeverfügung vom

22. März 2022 (recte: 2023) die Strafanzeige von A. gegen Mitglieder der Bundesanwaltschaft, des Bundesstrafgerichts, Privatpersonen sowie Behördenmitglieder des Kantons Aargau wegen Amtsmissbrauchs, (bandenmässigen) Betrugs, Kindesmissbrauchs, Anstiftung zum versuchten Mord nicht anhand nahm (act. 1.1);

- in der Nichtanhandnahmeverfügung die a.o. Staatsanwältin des Bundes zu folgendem Schluss kam:

„Den schwer verständlichen und nicht belegbaren Ausführungen des Antragstellers ist kein substantiierter Vorwurf einer konkreten strafbaren Handlung zu entnehmen. Es bestehen weder betreffend die beschuldigten Personen noch betreffend die angeblich begangenen Straftaten hinreichende Hinweise, die Ermittlungsansätze erlauben würden. Es fehlt an einem hinreichenden Anfangsverdacht. Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens sind mangels hinreichenden Tatverdachts nicht erfüllt.“;

- dagegen A. mit undatierter Eingabe (mit Postaufgabe am 22. März 2023 und Eingang am 28. März 2023) Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1);

- der Beschwerdeführer in seiner 10-seitigen Eingabe ausführt, es erfolgen “Korrekturen an der Nichtanhandnahmeverfügung“; der Beschwerdeführer darin gewisse Personen als unschuldig bezeichnet; er andere Personen Manipulatoren nennt und als schuldig aufführt;

- aus den nachfolgenden Gründen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- in der Nichtanhandnahmeverfügung keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht keine Strafuntersuchung eröffnet haben könnte;

- den Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu entnehmen ist, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte;

- sich keine Weiterungen rechtfertigen;

- die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;

- unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. Ziff. 7 der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung) vorliegend auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 4. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- B., a.o. Staatsanwältin des Bundes

- Bundesanwaltschaft

- Bundesstrafgericht, Generalsekretariat

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.