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BB.2021.57 • BStGer BB.2021.57 KI-generiert

Prosecutorial Obstruction of Justice Complaint Dismissed for Lack of Evidence

Geschäftsnummer BB.2021.57
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A criminal complaint was filed against prosecutors for allegedly obstructing justice, stemming from an ongoing money laundering investigation against the complainant. The special prosecutor declined to open an investigation, finding the complaint lacked specific facts and concrete evidence to establish probable cause against the accused prosecutors. The appellate chamber upheld this decision, agreeing that the complaint was vague and did not present sufficient grounds to warrant further investigation, thus dismissing the appeal and ordering the complainant to bear the costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 310 i.V.m, Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 390 Abs. 2 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 37 Abs. 1 StBOG, Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO; Prosecutorial Obstruction of Justice Complaint Dismissed for Lack of Evidence: The special prosecutor declined to open an investigation, finding the complaint lacked specific facts and concrete evidence to establish probable cause against the accused prosecutors. The appellate chamber upheld this decision, agreeing that the complaint was vague and did not present sufficient grounds to warrant further investigation, thus dismissing the appeal and ordering the complainant to bear the costs.

Schlagwörter

KI-generiert
Strafanzeige fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft Beweislosigkeit Untersuchungshaft- und Ermittlungskosten E-Justice Einstellung des Betrugsverfahrens Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 StPO).

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 310 i.V.m
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO
Art. 390 Abs. 2 StPO
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m.
Art. 37 Abs. 1 StBOG
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO
- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;
Art. 428 Abs. 1 StPO
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
Art. 73 StBOG
This provision is used to set the court fee.
KI-generiert
BB.2021.52
Prosecutor's Complaint Dismissed for Lack of Specific Allegations
BB.2021.56
Complaint Against Federal Prosecutor Dismissed for Lack of Evidence

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 428 al. 1 StPO

This provision determines that the appellant bears the costs when the appeal is dismissed.

Art. 73 StBOG

This provision is used to set the court fee.

Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR

These provisions are used to determine the amount of the court fee.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2021.57

Beschluss vom 18. März 2021 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien A., Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, B., a.o. Staatsanwalt des Bundes, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.

Art. 322 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen

A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte;

- A. mit Eingabe vom 16. Februar 2018 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die […] Staatsanwälte des Bundes C. und D. wegen vorsätzlicher Behinderung der Justiz etc. einreichte (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Urk. 1);

- sich A. in seiner Strafanzeige im Wesentlichen und in pauschaler Weise über das aus seiner Sicht unfaire Verfahren gegen ihn beklagt;

- die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 12. März 2018 B. als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrungsführung beauftragte;

- mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Februar 2021 der a.o. Staatsanwalt des Bundes die Strafanzeige vom 16. Februar 2018 nicht anhand nahm (act. 1.1);

- dagegen A. mit Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1);

- die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. März 2021 von der Beschwerdegegnerin angefordert wurden (act. 2), welche mit Schreiben vom 11. März 2021 (mit Eingang am 15. März 2021) eingereicht wurden (act. 3);

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensausgangs vorliegend offen bleiben können;

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

- die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfügung ausführte, dass der Beschwerdeführer in der Strafanzeige keine konkreten Hinweise vorbringe, wie oder durch was sich C. und D. strafbar gemacht hätten; die Strafanzeige des Beschwerdeführers ganz offensichtlich nicht den von ihr dargelegten Voraussetzungen genüge (act. 1.1);

- der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zwar vorwirft, seine Anzeige nicht sorgfältig gelesen zu haben; er vorbringt, die Strafanzeige und Prozessakten würden ganz klare Beweise für die Verfehlungen und Gesetzeswiderhandlungen enthalten (act. 1 S. 3 f.);

- den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers allerdings nichts Konkreteres zu entnehmen ist; weder seiner Strafanzeige noch seiner Beschwerde ein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinreichenden Tatverdacht gegen die angezeigten Personen begründen könnte;

- unter diesen Umständen sich ein Beizug der Strafakten […] erübrigt;

- den Erwägungen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich zuzustimmen ist;

- die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;

- bereits aus diesem Grund sich die vom Beschwerdeführer aus der Nichtanhandnahme gefolgerten Vorwürfe der Arbeitsverweigerung, Gehörsverletzung etc. gegen die Beschwerdegegnerin als unbegründet erweisen;

- nach dem Gesagten die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- diese auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 18. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- B., a.o. Staatsanwalt des Bundes

- C., Staatsanwältin des Bundes

- D., Staatsanwalt des Bundes

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.