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BB.2020.218 • BStGer BB.2020.218 KI-generiert

Federal Judges' Abuse of Office Complaint Dismissed for Lack of Standing and Substantiation

Geschäftsnummer BB.2020.218
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesstrafgericht (BStGer) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual filed a criminal complaint against federal judges, alleging abuse of office, obstruction of justice, fraud, and other offenses, stemming from previous court decisions. The Attorney General declined to open an investigation, a decision the complainant appealed. The appellate court dismissed the appeal, finding that the complainant failed to sufficiently substantiate the alleged abuse of office and that some claims did not constitute criminal offenses. Furthermore, the court determined the complainant did not demonstrate how their rights were directly violated, a prerequisite for their standing to appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

KI-generiert
Beschwerdelegitimation Strafanzeige fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Betrugsermittlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 310 i.V.m
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Art. 310 Abs. 2 i.V.m
- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 37 Abs. 1 StBOG
2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
Art. 382 Abs. 1 StPO
2 und Art. 382 Abs. 1 StPO);
Art. 312 StGB
- nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h.
Art. 115 Abs. 1 StPO
- aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hinsichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grundvoraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl.
Art. 390 Abs. 2 StPO
- sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 127 IV 209
Police Officer Convicted for Assault and Abuse of Office Against Detainee
1C_563/2018
Denial of Authorization to Prosecute Forensic Doctors for Expert Opinion Flaws
BGE 141 IV 380
Heir's Right to File Criminal Complaint for Estate Depletion Against Co-Heir
KI-generiert
BB.2020.216
Complainant's Appeal Dismissed in Abuse of Office Complaint Against Federal Judge
BB.2020.197
Complainant Lacks Standing to Appeal Dismissal of Abuse of Office Complaint Against Federal Judge

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario

This provision is cited in relation to dismissing the appeal as obviously unfounded, implying its application to reach the dispositive order.

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO

These provisions are mentioned in the reasoning concerning the admissibility of the appeal against a non-commencement order, and while not explicitly in the final order, they are part of the procedural framework leading to the decision.

Art. 428 Abs. 1 StPO

This provision is cited in the reasoning for imposing court costs on the appellant due to the outcome of the procedure, directly linking it to the dispositive order on costs.

Art. 73 StBOG

This provision is cited in the reasoning for determining the court fee, which is then imposed in the dispositive order.

Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren

These provisions are cited in the reasoning for determining the court fee, which is then imposed in the dispositive order.

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Volltext

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häft snummer: BB. 2020.218

Beschluss vom 12. Oktober 2020 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- A. am 7. Juli 2020 beim Bundesstrafgericht einen Strafantrag einreichte gegen die Bundesstrafrichter B., C. und D. wegen angeblichem Amtsmissbrauch, Strafvereitelung, Prozessbetrug, Betrug in Höhe von mind.

Fr. 1‘000.–, Verstössen gegen sein Grundrecht der Rechtsgleichheit sowie gegen die Bundesverfassung und gegen die EMRK;

- die Eingabe am 10. Juli 2020 zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft übermittelt wurde (vgl. die Akten der Bundesanwaltschaft, Rubrik 1);

- die Bundesanwaltschaft am 10. August 2020 verfügte, die Strafanzeige werde nicht anhand genommen (act. 1.1);

- A. gegen diese und gegen andere Verfügungen mit Eingabe vom 12. August 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob (act. 1);

- die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer auf entsprechende Aufforderung hin die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO);

- die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.171 vom 15. Januar 2019 E. 1.2 mit Hinweis);

- offenbar die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.70, BB.2020.71, BB.2020.72, BB.2020.166 und BB.2020.197 vom 2. Juli 2020, mit welchen Beschwerden des Beschwerdeführers abgewiesen wurden, soweit jeweils

darauf eingetreten wurde, Gegenstand und Auslöser der Strafanzeige bilden;

- der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige sinngemäss den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhebt;

- nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_563/2018 vom 20. August 2019 E. 3.3);

- der Beschwerdeführer in seinem Strafantrag ausführt, weshalb er mit den erwähnten Beschlüssen des Bundestrafgerichts nicht einverstanden ist, er dabei aber nicht aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt sein soll;

- seiner Beschwerde diesbezüglich auch keine weiteren konkreten Angaben zu entnehmen sind;

- ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straftatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbestimmungen);

- aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hinsichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grundvoraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a.

BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.);

- sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr festzusetzen ist auf Fr. 200.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 13. Oktober 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

- B., Bundesstrafrichter

- C., Bundesstrafrichter

- D., Bundesstrafrichter

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.