Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
Schweiz · Kanton Basel-Stadt (CH-BS)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAppellants filed an appeal regarding a lower court's decision on tenant eviction, but the appeal was dismissed because the appellants failed to pay the required cost deposit, first after the initial deadline and then again after a granted grace period, leading the appellate court to refuse to hear the case pursuant to the relevant procedural code concerning procedural default.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 74 Abs. 1 lit. a oder, Art. 42 BGG, Art. 113 BGG, Art. 101 Abs. 3 ZPO; Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit: Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
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KI-generiertThe appeal was not admitted based on this provision due to the failure to pay the cost advance.
Volltext
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Einzelgericht
ZB.2017.15
ENTSCHEID
vom 30. Mai 2017
Mitwirkende
Dr. Olivier Steiner
und Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler
Parteien
A____ Beklagte
[...] Berufungsklägerin
B____ Beklagter
[...] Berufungskläger
gegen
C____ Klägerin
[…] Berufungsbeklagte
vertreten durch D____,
[...]
Gegenstand
Berufung gegen einen Entscheid des Zivilgerichts vom 7. Oktober 2016 betreffend Ausweisung
Erwägungen
A____ (Berufungsklägerin) und B____ (Berufungskläger) haben gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 7. Oktober 2016 (Mieterausweisung) beim Zivilgericht am
2. Januar 2017 (Datum des Poststempels) „Beschwerde“ erhoben. Das Zivilgericht hat die „Beschwerde“ am 2. Januar 2017 an das Appellationsgericht überwiesen. Die Eingabe ist erst am 4. April 2017 beim Appellationsgericht eingegangen. Das Appellationsgericht hat die Eingabe am 7. April 2017 als Berufung entgegengenommen und von den Berufungsklägern einen Kostenvorschuss verlangt (vgl. Verfügung vom 7. April 2017). Diesen haben die Berufungskläger innert der gesetzten Frist nicht gezahlt. Auch innert der Nachfrist, die ihnen unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) gesetzt wurde (vgl. Verfügung vom 9. Mai 2017), haben sie den Kostenvorschuss nicht bezahlt. Auf die Berufung ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Auf die Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 7. Oktober 2016 (RB.2016.188) wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtkosten erhoben.
Mitteilung an:
- Berufungsklägerin
- Berufungskläger
- Berufungsbeklagte
- Zivilgericht Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.