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DGZ.2021.7 • APG BS DGZ.2021.7 KI-generiert

Appeal Dismissed for Failure to Pay Court Deposit

Geschäftsnummer DGZ.2021.7
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Basel-Stadt (CH-BS)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An appellant filed a complaint against a tax authority concerning cost decisions dating back to 2012, but failed to submit the required court deposit fee despite being ordered to pay and receiving an extension. The court concluded that in accordance with the procedural code, it could not entertain the appeal due to the appellant's failure to meet the payment deadline, resulting in a non-entry into the merits of the complaint, though no court costs would be levied for the appeal procedure itself.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 74 Abs. 1 lit. a oder, Art. 42 BGG, Art. 113 BGG, Art. 101 Abs. 3 ZPO; Appeal Dismissed for Failure to Pay Court Deposit: The court concluded that in accordance with the procedural code, it could not entertain the appeal due to the appellant's failure to meet the payment deadline, resulting in a non-entry into the merits of the complaint, though no court costs would be levied for the appeal procedure itself.

Schlagwörter

KI-generiert
**Beschwerde** Leistung des Kostenvorschusses Zahlungsfrist Steuerverfahren Steuerbehörde geschuldete Stempelabgabe Unterhaltsausstände Beschwerde gegen die Kostenentscheide ab 2012 der Steuerverwaltung Basel-Stadt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 74 Abs. 1 lit. a oder
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
Art. 42 BGG
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen.
Art. 113 BGG
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Art. 101 Abs. 3 ZPO
This article was cited as the basis for the decision not to enter into the appeal due to the failure to pay the advance on costs.
KI-generiert
BEZ.2022.90
Dismissal of Appeal for Failure to Pay Court Deposit
BEZ.2021.28
Appeal Dismissal for Failure to Pay Court Deposit
BEZ.2022.88
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
BEZ.2019.73
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 101 Abs. 3 ZPO

This article was cited as the basis for the decision not to enter into the appeal due to the failure to pay the advance on costs.

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Volltext

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Einzelgericht

DGZ.2021.7

ENTSCHEID

vom 1. März 2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Suheyla Büklü

Parteien

A____ Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kanton Basel-Stadt Beschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde

betreffend Kostenentscheide ab 2012 der Steuerverwaltung Basel-Stadt

Erwägungen

A____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 Beschwerde beim Appellationsgericht und beantragte darin, «dass sämtliche Kostenentscheide bezüglich Steuerverwaltung basel-Stadt ab 2012 (betroffen Liegenschaft [...] und [...]) und erwachsenen Drittfolgen gemäss art. 108 ZPO durch den verursacher zu bezahlen» seien. Mit Verfügung vom 18. November 2021 wurde die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 500.– aufgefordert. Nach Eingang eines Fristerstreckungsgesuchs der Beschwerdeführerin wurde die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum

16. Dezember 2021 erstreckt. Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert der erstreckten Frist nicht geleistet hat, wurde ihr mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 (Zustellung am 23. Dezember 2021) unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt. Innert der Nachfrist hat die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

- Beschwerdeführerin

- Beschwerdegegner

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Suheyla Büklü

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.