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BEZ.2022.61 • APG BS BEZ.2022.61 KI-generiert

Cantonal Payment Order Appeal Dismissal Due to Missed Cost Deposit

Geschäftsnummer BEZ.2022.61
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Basel-Stadt (CH-BS)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A litigant appealed a lower court's decision that dismissed their request for a revision of a prior ruling which had granted the opposing canton a payment order for CHF 67,140 plus interest and fees, following prior unsuccessful appeals to both the appellate and supreme courts. The appellate court dismissed the current appeal because the appellant failed to pay the required cost deposit after their application for free legal aid was denied and a subsequent deadline was missed, resulting in a non-entry of the appeal according to procedural law.

Legislator-Regeste

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Art. 74 Abs. 1 lit. a oder, Art. 42 BGG, Art. 113 BGG, Art. 101 Abs. 3 ZPO; Cantonal Payment Order Appeal Dismissal Due to Missed Cost Deposit: The appellate court dismissed the current appeal because the appellant failed to pay the required cost deposit after their application for free legal aid was denied and a subsequent deadline was missed, resulting in a non-entry of the appeal according to procedural law.

Schlagwörter

KI-generiert
**Beschwerde** gegen einen Entscheid des Zivilgerichts Leistung des Kostenvorschusses Fristversäumnis Anwaltskosten prozessleitende Verfügungen unentgeltliche Rechtspflege nicht geleisteter Kostenvorschuss Revision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 74 Abs. 1 lit. a oder
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
Art. 42 BGG
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen.
Art. 113 BGG
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Art. 101 Abs. 3 ZPO
The court did not enter into the merits of the appeal because the appellant failed to pay the cost deposit after being granted a final deadline.
KI-generiert
BEZ.2023.7
Cantonal Debt Recovery Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
BEZ.2022.59
Dismissal of Appeal for Failure to Pay Cost Deposit
ZB.2021.30
Appeal Dismissal for Failure to Pay Cost Deposit
VD.2015.242
Appeal Dismissed Due to Missed Cost Deposit Payment Deadline

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 101 Abs. 3 ZPO

The court did not enter into the merits of the appeal because the appellant failed to pay the cost deposit after being granted a final deadline.

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Volltext

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Einzelgericht

BEZ.2022.61

ENTSCHEID

vom 9. November 2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Raphael Müller

Parteien

A____ Beschwerdeführerin

[...] Gesuchstellerin

gegen

Kanton Basel-Stadt Beschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung Basel-Stadt Gesuchsbeklagter

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. Juli 2022

betreffend Revision

Erwägungen

Mit Entscheid vom 5. Oktober 2021 erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt dem Kanton Basel-Stadt (Beschwerdegegner) Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] gegen A____ (Beschwerdeführerin) für den Betrag von CHF 67'140.– nebst Zins zu 3,5 % seit

27. November 2020 sowie für CHF 3'870.80 aufgelaufene Zinsen und CHF 130.– gesetzliche Gebühren. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht mit Entscheid vom 9. Februar 2022 ab (AGE BEZ.2021.71). Das Bundesgericht trat auf eine gegen diesen Entscheid des Appellationsgerichts erhobene Beschwerde mit Urteil vom 25. März 2022 nicht ein (BGer 5A_192/2022).

Mit Eingabe vom

20. Juni 2022 beantragte die Beschwerdeführerin beim Zivilgericht die Revision des Entscheides vom 5. Oktober 2021. Das Zivilgericht wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 5. Juli 2022 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juli 2022 Beschwerde an das Appellationsgericht. Das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde mit Verfügung vom 26. Juli 2022 (zugestellt am 28. Juli 2022) abgewiesen und die Beschwerdeführerin wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten. Nachdem der Kostenvorschuss innert der Frist nicht geleistet worden war, wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. August 2022 (zugestellt am 26. Juli 2022) unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt. Innert der Nachfrist hat die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 5. Juli 2022 (V.2021.834) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

- Beschwerdeführerin

- Beschwerdegegner

- Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Raphael Müller

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.