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BEZ.2019.82 • APG BS BEZ.2019.82 KI-generiert

Appeal Dismissal for Unpaid Cost Deposit in Debt Collection Proceedings

Geschäftsnummer BEZ.2019.82
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Basel-Stadt (CH-BS)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party filed an appeal against a decision regarding definitive debt collection proceedings, but the appellate court did not proceed with the appeal because the appellant failed to pay the required cost deposit, despite being duly notified through a registered letter deemed delivered, and subsequent final notice. The court reasoned that the statutory holidays governing debt enforcement or court recesses do not suspend the procedural deadlines for paying cost deposits in summary proceedings like debt collection appeals, as specific provisions exempt summary procedures from these stops, and since the payment was not made even after the holidays, the appeal was dismissed pursuant to the relevant procedural law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 145 Abs. 4 ZPO, Art. 74 Abs. 1 lit. a oder, Art. 42 BGG, Art. 113 BGG, Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO; Appeal Dismissal for Unpaid Cost Deposit in Debt Collection Proceedings: The court reasoned that the statutory holidays governing debt enforcement or court recesses do not suspend the procedural deadlines for paying cost deposits in summary proceedings like debt collection appeals, as specific provisions exempt summary procedures from these stops, and since the payment was not made even after the holidays, the appeal was dismissed pursuant to the relevant procedural law.

Schlagwörter

KI-generiert
**Beschwerde** gegen einen Entscheid des Zivilgerichts Leistung des Kostenvorschusses unbezahlte Schuld Vollstreckungsverfahren Verfahrenskosten Geltendmachung von Betreibungskosten gesetzliche Fristen Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...]

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 145 Abs. 4 ZPO
Diese Auffassung ist nicht zutreffend: Die gesetzlichen Betreibungsferien gelten nur für eigentliche Betreibungshandlungen, nicht aber für Verfahrenshandlungen des Gerichts – wie etwa das Setzen einer Frist oder einer Nachfrist für den Kostenvorschuss; der Vorbehalt von Art. 145 Abs.
Art. 74 Abs. 1 lit. a oder
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
Art. 42 BGG
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen.
Art. 113 BGG
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Art. 101 Abs. 3 ZPO
The court did not enter into the appeal because the appellant failed to pay the cost advance as required.
Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO
This provision was cited as the legal basis for considering the request for cost advance delivered, despite non-collection by the appellant.
KI-generiert
BEZ.2022.90
Dismissal of Appeal for Failure to Pay Court Deposit
BEZ.2022.42
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 101 Abs. 3 ZPO

The court did not enter into the appeal because the appellant failed to pay the cost advance as required.

Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO

This provision was cited as the legal basis for considering the request for cost advance delivered, despite non-collection by the appellant.

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Volltext

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Einzelgericht

BEZ.2019.82

ENTSCHEID

vom 20. Januar 2020

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Elisa Steiger

Parteien

A____ Beschwerdeführerin

c/o B____, [...]

gegen

Kanton Basel-Stadt Beschwerdegegner

vertreten durch Appellationsgericht Basel-Stadt,

Zentrales Rechnungswesen Gerichte,

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. September 2019

betreffend definitive Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen den schriftlich begründeten Entscheid des Zivilgerichts vom 20. September 2019 (definitive Rechtsöffnung) erhob die A____ (Beschwerdeführerin) am 30. November 2019 Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 verlangte das Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von CHF 200.–. Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin per Einschreiben zugestellt, wurde von ihr aber nicht abgeholt (retournierter Briefumschlag [bei den Verfahrensakten]). Eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung gilt als zugestellt, und zwar am siebten Tag nach dem erfolgten Zustellungsversuch, sofern die Adressatin – wie im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin – mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht innert der mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 gesetzten Frist geleistet hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 (unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO) eine Nachfrist von 10 Tagen gesetzt ab Zustellung der Verfügung. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Zustellung der Verfügung vom 19. Dezember 2019 faktisch gegen die gesetzlichen Betreibungsferien verstosse (Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2019, S. 1). Diese Auffassung ist nicht zutreffend: Die gesetzlichen Betreibungsferien gelten nur für eigentliche Betreibungshandlungen, nicht aber für Verfahrenshandlungen des Gerichts – wie etwa das Setzen einer Frist oder einer Nachfrist für den Kostenvorschuss; der Vorbehalt von Art. 145 Abs. 4 ZPO (Vorbehalt der SchKG-Bestimmungen über die Betreibungsferien und den Fristenstillstand) gilt mit anderen Worten für Verfahrenshandlungen des Gerichts *nicht* (vgl. Dolge, Praktische Fragen im Beschwerdeverfahren gegen die Konkurseröffnung, in: Markus/Hrubesch-Millauer/Rodriguez [Hrsg.], Zivilprozess und Vollstreckung national und international – Schnittstellen und Vergleiche, Bern 2018, S. 467 f. und 473 mit Hinweisen). Zur Anwendung kommt nach dem Gesagten nicht Art. 145 Abs. 4 ZPO (Vorbehalt der SchKG-Bestimmungen über die Betreibungsferien und den Fristenstillstand), sondern Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO. Dieser sieht vor, dass die Gerichtsferien für das Rechtsöffnungsverfahren als summarisches Verfahren nicht gelten. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 19. Dezember 2019 eine Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses gesetzt wurde, die in die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO fällt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch weit nach Ablauf der Betreibungsund Gerichtsferien nicht geleistet hat.

Da die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet hat, ist auf ihre Beschwerde im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 20. September 2019 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

- Beschwerdeführerin

- Beschwerdegegner

- Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Elisa Steiger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.