Bankruptcy Order Overturned Due to Defective Notice of Hearing
Schweiz · Kanton Basel-Stadt (CH-BS)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellate court reviewed a challenge to the opening of bankruptcy proceedings, initiated after the lower court declared the debtor in default and opened the proceedings based on the non-appearance at a scheduled hearing. The debtor argued that the notice for the hearing incorrectly stated the date as a past date (December 15th) instead of a future one (potentially January 15th), which violated their right to be heard. The court agreed that the notice was fundamentally flawed because it cited a hearing date that had already passed, meaning the debtor was never validly summoned to the proceeding where the bankruptcy was actually declared on December 15th; thus, the bankruptcy order was overturned due to a violation of procedural due process, and the case was remanded for a new hearing to be scheduled.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 166 SchKG, Art. 168 SchKG, Art. 136 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 113 BGG, Art. 174 Abs. 1 SchKG; Bankruptcy Order Overturned Due to Defective Notice of Hearing: The debtor argued that the notice for the hearing incorrectly stated the date as a past date (December 15th) instead of a future one (potentially January 15th), which violated their right to be heard. The court agreed that the notice was fundamentally flawed because it cited a hearing date that had already passed, meaning the debtor was never validly summoned to the proceeding where the bankruptcy was actually declared on December 15th; thus, the bankruptcy order was overturned due to a violation of procedural due process, and the case was remanded for a new hearing to be scheduled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning to establish the appealability of the decision on opening bankruptcy proceedings, which supports the entry into the merits.
Cited in the reasoning to establish the requirement for timely notification of the hearing, the violation of which formed the basis for overturning the bankruptcy order.
Cited in the reasoning regarding the procedural requirement for serving the hearing notice.
This article is implicitly referenced as the basis for the costs order, although not explicitly cited in the dispositive orders themselves, the instruction specifies including cost provisions cited there. However, since the dispositive explicitly states 'Es werden keine Gerichtskosten erhoben' (No court costs are levied), and no specific cost article is cited in that order, this falls under the ambiguity of the prompt regarding costs. Given the strict instruction to only include articles *explicitly cited* in the dispositive, and since no cost article is explicitly cited in order 2, I must strictly adhere to citing only those explicitly mentioned.
Volltext
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Ausschuss
BEZ.2015.77
ENTSCHEID
vom 30. Dezember 2015
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steiner und Gerichtsschreiberin Dr. Salome Wolf Kramer
Parteien
A____ GmbH Beschwerdeführerin
[...]
gegen
B____ Gläubigerin
[...]
Gegenstand
Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten
vom 15. Dezember 2015
betreffend Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG
Sachverhalt
Mit Anzeige vom
1. Dezember 2015 teilte das Zivilgericht Basel-Stadt den Parteien mit, dass die Verhandlung über das von der Gläubigerin gestellte Konkursbegehren in der Betreibung Nr. [...] auf Donnerstag, 15. Januar 2015, 15:00 Uhr angesetzt sei. Mit
Entscheid vom 15. Dezember 2015 wurde der Konkurs über die Beschwerdeführerin eröffnet, wobei in den Erwägungen festgehalten wurde, dass zur Verhandlung vom Dienstag, 15. Dezember 2015, 15:00 Uhr niemand erschienen sei. Dieser Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2015 zugestellt. Sie erhebt dagegen mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Konkurseröffnung. Als Begründung führt sie an, dass das Datum in der Anzeige betreffend Konkursverhandlung fehlerhaft sei. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 ergänzt die Beschwerdeführerin die Beschwerde. Sie macht geltend, die Anzeige habe das Datum des 15. Januar 2015 statt desjenigen des 15. Dezember 2015 enthalten. Überdies weist sie darauf hin, dass die Konkursforderung bezahlt sei; dazu reicht sie Unterlagen ein. Die Gläubigerin hat auf die Einreichung einer Antwort verzichtet. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Akten der Vorinstanz auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Erwägungen
1.
Der Entscheid des Zivilgerichts betreffend Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SR 281.1; SchKG]). Sowohl die Beschwerde vom 18. Dezember 2015 als auch die Ergänzung vom 28. Dezember 2015 sind innert Frist erfolgt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist der Ausschuss des Appellationsgerichts (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [SG 221.100]).
2.
Ist das Konkursbegehren gestellt, so wird den Parteien wenigstens drei Tage vorher die gerichtliche Verhandlung angezeigt (Art. 168 SchKG). Das Gericht entscheidet anlässlich der Verhandlung ohne Aufschub, auch in Abwesenheit der Parteien (Art. 171 SchKG). Den Parteien ist das Erscheinen freigestellt. Die Anzeige der Konkursverhandlung ist den Parteien zuzustellen (Art. 136 ZPO). Sie muss insbesondere Ort und Zeitpunkt der Verhandlung nennen (Nordmann, Basler Kommentar, 2. Auflage, Art. 168 SchKG N 9). Ist eine Partei nicht oder nicht rechtzeitig vorgeladen worden, kann sie auf dem Rechtsmittelweg die Aufhebung der Konkurseröffnung verlangen. Die Aufhebung des Konkursentscheids hat deshalb zu erfolgen, weil die betreffende Partei in ihrem rechtlichen Gehör verletzt wurde. Diese Verletzung kann im Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden (Nordmann, a.a.O., Art. 168 SchKG N 15).
Das Zivilgericht hat die Parteien zu einem Termin vorgeladen, der bereits zum Zeitpunkt der Zustellung der Anzeige in der Vergangenheit lag. Offenbar wollte das Zivilgericht die Parteien auf Dienstag, 15. Dezember 2015, 15:00 Uhr vorladen. An diesem Termin wurde dann auch der Konkurs eröffnet. Aus Sicht der Adressaten wäre aber auch denkbar gewesen, dass die Verhandlung für Freitag, 15. Januar 2016 vorgesehen gewesen wäre. Jedenfalls wurden die Parteien zur Verhandlung vom 15. Dezember 2015 nicht vorgeladen. Im Übrigen war es in diesem Fall nicht Sache der Parteien, beim Zivilgericht betreffend Verhandlungstermin nachzufragen. Eine solche Pflicht lässt sich weder aus dem SchKG noch aus der ZPO ableiten. Wenn selbst dem den Konkurs eröffnenden Konkursrichter nicht auffiel, dass in der Anzeige ein Termin in der Vergangenheit angegeben wurde, so durften die Parteien ihrerseits ohne weiteres davon ausgehen, dass die Verhandlung nicht am 15. Dezember 2015, sondern zum Beispiel am 15. Januar 2016 hätte stattfinden sollen.
Das Zivilgericht hat somit den Konkurs über die Beschwerdeführerin unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör eröffnet, weshalb der Entscheid aufzuheben ist. Die Sache wird zur Ansetzung einer neuen Verhandlung und zur Neubeurteilung an das Zivilgericht zurückgewiesen.
3.
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht:
://: In Gutheissung der Beschwerde wird die Konkurseröffnung vom 15. Dezember 2015, 15:35 Uhr, aufgehoben und die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur Neubeurteilung an das Zivilgericht zurückgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Mitteilung an:
- Beschwerdeführerin
- Gläubigerin
- Zivilgericht Basel-Stadt
- Konkursamt Basel-Stadt
- Betreibungsamt Basel-Stadt
- Grundbuchund Vermessungsamt Basel-Stadt
- Handelsregisteramt Basel-Stadt
- Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Gerichtsschreiberin
Dr. Salome Wolf Kramer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.