Appeal Regarding Untimely Opposition to Penalty Order for Traffic Violations
Schweiz · Kanton Basel-Stadt (CH-BS)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual, previously fined via a penalty order for operating an unsafe vehicle and traffic violations, lodged an appeal against the lower court's decision to dismiss their opposition as untimely, arguing they were unaware of the penalty order until recently. The appellate court determined that the ten-day deadline for opposition under the Criminal Procedure Code was missed because the penalty order, sent to an address in France, was deemed served by constructive notice (delivery fiction) seven days after the failed delivery attempt, as the last procedural act by authorities occurred less than a year prior, meaning the appeal only concerned the timeliness of the opposition, not the merits of the penalty itself, thus affirming the dismissal and ordering the appellant to bear the appeal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 393 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 393 StPO, Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 396 StPO, Art. 393 Abs. 2 StPO, Art. 397 Abs. 1 StPO; Appeal Regarding Untimely Opposition to Penalty Order for Traffic Violations: The appellate court determined that the ten-day deadline for opposition under the Criminal Procedure Code was missed because the penalty order, sent to an address in France, was deemed served by constructive notice (delivery fiction) seven days after the failed delivery attempt, as the last procedural act by authorities occurred less than a year prior, meaning the appeal only concerned the timeliness of the opposition, not the merits of the penalty itself, thus affirming the dismissal and ordering the appellant to bear the appeal costs.
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KI-generiertThis provision establishes the admissibility of the appeal against the decision not to enter into the objection.
Cited to establish the appellant's legitimate interest in appealing the contested decision.
Cited to confirm that the appeal was filed and reasoned according to the formal and time requirements.
Cited to establish that the appeal court's jurisdiction is free and not limited to arbitrariness.
Cited in the context of the appeal procedure being conducted in writing without an oral hearing.
The provision concerning the ten-day deadline for filing an objection, which the appellant missed, justifying the initial decision.
Cited to explain the procedure for delivery of registered mail when personal handover is not possible.
Cited to establish the fiction of delivery seven days after the attempted delivery of registered mail.
Cited for the imposition of court costs on the appellant due to the outcome of the proceedings.
Volltext
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Einzelgericht
BES.2013.85
ENTSCHEID
vom 19. November 2013
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und Gerichtsschreiber
lic. iur. Nicola Inglese
Beteiligte
A,_________, geb. ( … ) Beschwerdeführer
( … )
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen vom 13. August 2013
betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 10. April 2013 wurde A.________ wegen Überlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs sowie mehrfacher Übertretung der
Chauffeurverordnung ARV1 zu einer Busse von CHF 2'800.– zuzüglich Auslagen und
Gebühren von insgesamt CHF 1’258.– verurteilt. Dagegen hat A._________ mit
Schreiben vom 7. August 2013 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Einsprache
erhoben und darin insbesondere festgehalten, dass er bis zum 31. Juli 2013 über das Strafverfahren nicht informiert worden sei. Die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt überwies diese Eingabe mit Schreiben vom 8. August 2013 zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt. Das Einzelgericht in Strafsachen
erliess am 13. August 2013 einen Nichteintretensentscheid zufolge verspäteter
Einreichung der Einsprache.
Gegen diese
Verfügung hat A._________ mit Schreiben vom 21. August 2013 beim Appellationsgericht Basel-Stadt Beschwerde erhoben und darin erneut moniert, keinerlei
Informationen bezüglich des vorgenannten Strafverfahrens erhalten zu haben. Weiter
hat er sich auch materiell zum Strafbefehl geäussert. Mit Schreiben vom
28. August 2013 hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf eine
Stellungnahme verzichtet. Mit Eingabe vom 25. September 2013 hat der Beschwerdeführer den Instruktionsrichter um eine Anhörung ersucht. Mit Verfügung des
Appellationsgerichtspräsidenten vom 27. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Entscheid schriftlich und ohne vorgängige persönliche
Anhörung erfolgt. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 15. Oktober 2013 hat der Beschwerdeführer zum Strafbefehl erneut materiell Stellung bezogen. Die
Standpunkte der Parteien ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1. Gegen den Nichteintretensentscheid
des Einzelgerichts in Strafsachen vom 13. August 2013 ist nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerde zulässig (Stephenson/
Thiriet, in: Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 393 StPO N 10; AGE
BES.2013.31 vom 12. Juli 2013 E.1.1, BES.2012.85 vom 23. Juli 2013 E. 1.1; jeweils m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung
unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren
Änderung, was ihn zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Letztere
ist gemäss Art. 396 StPO form- und fristgerecht eingereicht und begründet
worden, so dass auf sie einzutreten ist. Zuständige Beschwerdeinstanz ist das Appellationsgericht
als Einzelgericht (§ 73a Abs. 1 lit. a GOG; § 17 lit. a EG StPO). Die Kognition
des Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür beschränkt (Art.
393 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 397 Abs. 1 StPO wird die Beschwerde grundsätzlich
in einem schriftlichen Verfahren behandelt und sind mündliche Verhandlungen die
Ausnahme (vgl. APE HB.2011.29 vom 13. Oktober 2013 E. 1.3; AGE BES.2012.42, 2012.46 und 2012.56 vom 15. Oktober 2012 E. 2.1, jeweils m.w.H.). Gründe, die hier eine mündliche Verhandlung als sachlich geboten erscheinen lassen,
sind nicht ersichtlich, weshalb – wie mit instruktionsrichterlicher Verfügung
vom 27. September 2013 angekündigt – im vorliegenden Fall schriftlich und ohne
persönliche Anhörung entschieden wird.
2. Der Beschwerdeführer
macht einerseits sinngemäss geltend, dass er über den Strafbefehl vom 10. April 2013 nicht im Bild gewesen sei; andererseits bringt er auch materielle Einwände
gegen die verhängte Busse vor und will die Beschwerde gleichzeitig als Einsprache
gegen den Strafbefehl verstanden wissen. Materielle Darlegungen mit Bezug auf
den Inhalt des Strafbefehls können indessen lediglich im Rahmen einer Einsprache
gegen diesen vorgebracht werden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren hat
ausschliesslich die angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 13. August 2013 zum Gegenstand und befasst sich entsprechend mit der Frage
der Rechtzeitigkeit der Einsprache. Auf die materiellen Ausführungen zum
Strafbefehl kann in diesem Rahmen nicht eingegangen werden.
3.
3.1 Vorliegend
hat der Beschwerdeführer die zehntägige Frist zur Einreichung der Einsprache
gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO gegen den Strafbefehl vom 10. April 2013 eindeutig versäumt, da er die dagegen erhobene Einsprache erst am 7. August 2013 bei der Post aufgegeben hat. Es steht fest, dass der vom 10. April 2013 datierende und am 19. April 2013 auf der Post in ( … )/Frankreich eingetroffene Strafbefehl am 13. Mai 2013 mit dem Vermerk „Pli avisé et non reclamé“ an die Staatsanwaltschaft zurücküberstellt
worden ist. Es fragt sich deshalb, ob der Strafbefehl als zugestellt betrachtet
werden kann.
3.2 Kann
– wie auch das Einzelgericht in Strafsachen mit Verfügung vom 13. August 2013 zutreffend
anführt – eine eingeschriebene Postsendung nicht nach Art. 85 Abs. 3 StPO dem
Adressaten oder einer der in dieser Bestimmung genannten Personen gegen
Unterschrift ausgehändigt werden, so wird der Adressat mit einer Abholungseinladung
über den Zustellversuch informiert und aufgefordert, die Sendung bei der Poststelle
abzuholen. Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, so gilt gemäss
Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO die Zustellung grundsätzlich am siebten Tag nach dem
erfolgten Zustellungsversuch als erfolgt (sog. Zustellfiktion). Diese Frist
wird grundsätzlich nicht verlängert, auch wenn die Post von sich aus eine
längere Abholfrist gewährt (BGE 127
I 31 E. 2b, S. 34; AGE BES.2013.43 vom 18. Juni 2013 E. 1.3; Niklaus Oberholzer,
Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N 1296). Vorausgesetzt
ist gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO allerdings, dass der Empfänger mit einer
Zustellung rechnen musste. Damit übernimmt die StPO die bisherige
bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGer 6B_553/2008 vom 27. August 2008 E.
3, BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399). Die Zustellfiktion rechtfertigt sich deshalb,
weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte
zugestellt werden können. Dies gilt während eines hängigen Verfahrens und wenn
die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder
gerichtlichen Entscheids oder einer Verfügung mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit rechnen müssen. Unter diesen Voraussetzungen kann von einem
Verfahrensbeteiligten etwa verlangt werden, dass er seine Post regelmässig
kontrolliert, Adressänderungen ohne Verzug meldet und allenfalls längere
Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt. Bei
lang andauernder Untätigkeit der Behörde kann dies allerdings nicht gelten. Als
Zeitraum, während dem die Zustellfiktion aufrecht erhalten werden darf, ohne
dass verfahrensbezogene Handlungen der Behörden erfolgen, werden in der Literatur
mehrere Monate bis etwa ein Jahr genannt (vgl. Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, Art. 85 N 6). Das Bundesgericht erachtet einen
Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung der
Behörde als vertretbar (BGer 6B_553/2008 vom 27. August 2008 E. 3, 2P.120/2005
vom 23. März 2006, publ. in ZBl 108 [7007] 46).
3.3 Vorliegend
hat die letzte verfahrensbezogene Handlung der Behörde am 25. Juni 2012 stattgefunden.
Aus den Akten wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag im
Rahmen der Sachverhaltsaufnahme von der Polizei zur Sache befragt worden ist. Der
Beschwerdeführer hat folglich im April 2013 mit der Zustellung einer Busse noch
rechnen müssen, da zu diesem Zeitpunkt seit der Einvernahme noch kein Jahr vergangen
ist. Dies umso mehr, als dem Beschwerdeführer angesichts der langen Zeitdauer
von 9 ½ Monaten zwischen der Betriebskontrolle und der ersten Befragung zur
Sache – wie das Einzelgericht in Strafsachen zutreffend anmerkt – bewusst gewesen
sein muss, dass mit keinem allzu speditiven Verfahrensgang zu rechnen ist. Der bei
der Post in ( … )/Frankreich am 19. April 2013 eingetroffene Strafbefehl vom 10. April 2013 gilt somit im Rahmen der Zustellfiktion per 26. April
2013 als zugestellt. Selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdeführers davon
ausgehen würde, dass der Strafbefehl bis kurz vor der Retournierung an die
Staatsanwaltschaft, und somit bis zum 12. Mai 2013 zur Abholung bereit gelegen hat, war – wie das Einzelgericht in Strafsachen zu Recht festhält – bei der
Erhebung der Einsprache am 7. August 2013 die Einsprachefrist längst abgelaufen. Entschuldigungsgründe betreffend das Fristversäumnis werden nicht geltend gemacht
und ergeben sich auch nicht aus den Akten. Auf die Einsprache vom 7. August 2013 ist das Einzelgericht in Strafsachen infolge verspäteter Einreichung daher zu
Recht nicht eingetreten.
4. Aus dem Gesagten
erhellt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hat der Beschwerdeführer dessen Kosten in der Höhe von CHF 500.– zu tragen
(vgl. § 11 Verordnung über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).
Demgemäss
erkennt der Appellationsgerichtspräsident:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der
Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen lic.
iur. Nicola Inglese
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.