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I 827/06 KI-generiert

Appeal Dismissed for Unpaid Court Cost Advance

Geschäftsnummer I 827/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an individual who filed an administrative complaint against a decision made by a federal commission regarding disability insurance benefits for individuals living abroad. The individual's representative was instructed to pay a court fee of 500 Swiss francs within a specified timeframe, but this payment was not made. Consequently, the court decided not to proceed with the complaint due to the lack of the requisite fee, despite the complainant's arguments regarding the payment obligations. The court also stated that it would not impose any court costs in this situation.

Legislator-Regeste

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Art. 132 Abs. 1 BGG, Art. 134 Satz, Art. 150 Abs. 1 OG, Art. 34 Abs. 1 OG, Art. 150 Abs. 4 OG; Appeal Dismissed for Unpaid Court Cost Advance: Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht (vormals: Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen), der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Schlagwörter

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nicht geleisteter Kostenvorschuss Invalidenversicherung Auszahlung der Versicherungsleistung Verfahrenskosten Zahlungsbefehl Beschwerdelegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 Abs. 1 BGG
Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), wobei sich das vorliegende Verfahren - da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist - noch nach dem OG richtet ( Art. 132 Abs. 1 BGG ; BGE 132 V 393 E.
Art. 134 Satz
dass das Verfahren Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist ( Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1.
Art. 150 Abs. 1 OG
Juli 2006 geltenden Fassung) und grundsätzlich ein Kostenvorschuss zu erheben ist ( Art. 150 Abs. 1 OG ),
Art. 34 Abs. 1 OG
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 34 Abs. 1 OG ) nicht bezahlt worden ist,
Art. 150 Abs. 4 OG
dass somit androhungsgemäss nach Art. 150 Abs. 4 OG zu verfahren ist,

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 132 V 393
Swiss Federal Insurance Court on Scope of Judicial Review in Disability Assessment
KI-generiert
9C_53/2007
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
9C_314/2023
Appeal Dismissed for Non-Payment of Cost Advance
8C_58/2009
Dismissal of Appeal for Non-Payment of Advance on Costs
I 57/07
Dismissal of Appeal for Non-Payment of Advance Costs
9C_594/2014
Appeal Dismissed in Invalidity Insurance Cost Advance Case

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Volltext

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 7}

I 827/06

Urteil vom 2. Mai 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

S.________, 1966, Beschwerdeführer, vertreten durch

Rechtsanwalt Franklin Sedaj, Rr. UÇK Nr. 6 (Fah. Post 7), CS-10010 Prishtine/Kosova-Unmik-POST,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 7. August 2006.

In Erwägung,

dass S.________ am 21. September 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 7. August 2006 erheben liess,

dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), wobei sich das vorliegende Verfahren - da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist - noch nach dem OG richtet ( Art. 132 Abs. 1 BGG ; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395),

dass das Verfahren Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist ( Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung) und grundsätzlich ein Kostenvorschuss zu erheben ist ( Art. 150 Abs. 1 OG ),

dass der Rechtsvertreter des S.________ mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 aufgefordert wurde, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, wobei angedroht wurde, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,

dass die Verfügung schliesslich dem Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter am 31. Januar 2007 zugestellt worden ist,

dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 34 Abs. 1 OG ) nicht bezahlt worden ist,

dass somit androhungsgemäss nach Art. 150 Abs. 4 OG zu verfahren ist,

dass das Schreiben des Rechtsvertreters vom 2. Februar 2007, wonach der Kostenvorschuss gemäss der Botschaft in Prishtina nicht bezahlt werden müsse, zu keiner andern Beurteilung führt, weil die Kostenvorschussverfügung vom 20. Dezember 2006 einzig von dem dafür zuständigen Gericht wieder hätte aufgehoben werden können, was nicht der Fall war und worüber der Rechtsvertreter mit Schreiben des Gerichts vom 9.Februar 2007 ausdrücklich unterrichtet worden war,

dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Bundesgericht:

1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht (vormals: Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen), der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 2. Mai 2007

Im Namen des Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: