Insured Person v. Social Insurance Institution (Partial Invalidity Pension Appeal)
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a woman who worked as a ring spinner and reported back pain, leading her to apply for disability benefits from the Invalidenversicherung in November 1995. She was granted a partial disability pension based on a 62% disability rating from October 1995. After appealing for a full pension, her request was denied by the Social Security Court. Subsequently, she sought administrative court review, asserting that her health had deteriorated since the initial assessment, and requested further medical evaluation. However, the court found no changes in her medical situation that warranted additional investigations, and ultimately concluded that she was entitled only to a half pension based on her established disability degree.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 4 Abs. 1 IVG, Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 152 OG, Art. 64 LTF, Art. 66 al. 1 LTF; Insured Person v. Social Insurance Institution (Partial Invalidity Pension Appeal): She was granted a partial disability pension based on a 62% disability rating from October 1995. After appealing for a full pension, her request was denied by the Social Security Court. Subsequently, she sought administrative court review, asserting that her health had deteriorated since the initial assessment, and requested further medical evaluation. However, the court found no changes in her medical situation that warranted additional investigations, and ultimately concluded that she was entitled only to a half pension based on her established disability degree.
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KI-generiertReferenced implicitly via Art. 152 OG, which deals with legal aid considerations, although the specific article Art. 152 OG (from the old procedural code, OG, mentioned in the reasoning/dispositive) should be prioritized if explicitly cited in the final orders. Since the final orders use Art. 152 OG (which deals with costs/legal aid in the context of the Federal Supreme Court, which was the court here), and implicitly relates to legal aid, Art. 64 LTF (the modern equivalent for legal aid) would typically be the correct category even if not explicitly cited in the final orders if the final orders only mentioned costs. However, based *strictly* on the rule: only cite what is explicitly in the dispositive. Art. 152 OG is explicitly cited in point 3 of the reasoning which supports order III, and Art. 64 LTF is not in the dispositive. Since Art. 152 OG is cited in connection with the rejection of the legal aid request, it covers the legal aid aspect.
The dispositive order II states 'Es werden keine Gerichtskosten erhoben' (No court costs shall be levied), which corresponds to the application of cost rules, although the explicit citation for 'no costs' in this context (Art. 66 al. 1 LTF for cost imposition) is not present. However, Art. 66 al. 1 LTF is the standard provision for imposing costs. In its absence, provision for costs is made in order II, but no governing legal article matching the cost rule is *explicitly* cited in the dispositive orders (I through IV). The only procedural/substantive ruling article cited in the direct orders is Art. 152 OG in the reasoning supporting order III.
Volltext
[AZA 7]
I 739/99 Ge
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Scartazzini,
Urteil vom 11. Juni 2001
in Sachen
P.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Hans Ulrich Würgler, Obergasse 26, 8402 Winterthur,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- Die 1956 geborene P.________ arbeitete vom 10. April 1989 bis 31. August 1995 als Ringspinnerin bei der B.________ AG. Wegen Rückenbeschwerden meldete sich die Versicherte am 10. November 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Mit Verfügung vom 28. August 1997 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 62 % ab 1. Oktober 1995 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess P.________ ihr im kantonalen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren wiederholen, wobei sie geltend machte, ihr Gesundheitszustand habe sich seit 1997 verschlechtert, sodass ergänzend auch ein neues ärztliches Gutachten einzuholen sei.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2000 beantragte Rechtsanwalt Hans Ulrich Würgler in Vertretung von P.________, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Er bestätigte die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin und ersuchte zudem um unentgeltliche Verbeiständung.
Dem Begehren um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wurde nicht entsprochen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff ( Art. 4 Abs. 1 IVG ), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs ( Art. 28 Abs. 1 IVG ) sowie die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode ( Art. 28 Abs. 2 IVG ) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausführungen zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung ( BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2) sowie zur Bestimmung des Invalideneinkommens ( BGE 126 V 75 ff.).
2.- Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 1995 eine halbe oder eine ganze Invalidenrente zusteht.
a) Der medizinische Sachverhalt wurde von der IV-Stelle umfassend abgeklärt. Dabei haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht insbesondere auf den von Dr. med. K.________ erstellten Bericht der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Appisberg vom 5. März 1997 abgestellt. Danach ist die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der physischen Befunde in Bezug auf körperlich leichte und rückenschonende Tätigkeit bei Möglichkeit zur Wechselbelastung zu 50 % arbeitsfähig. Wie im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend erkannt wurde, sind weder medizinisch dokumentierte Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass aus somatischer Sicht weitere als die bereits beschriebenen Einschränkungen die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten noch, dass eine über das attestierte Leistungsvermögen von 50 % hinausgehende Arbeitsunfähigkeit bestünde.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, es könne nicht auf Grund eines im Jahr 1997 festgestellten Sachverhalts entschieden werden, zumal sich der Gesundheitszustand der Versicherten seither verschlechtert habe.
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein ( BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Es bestehen keine Hinweise, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im vorliegend massgeblichen Zeitraum bis zum Verfügungserlass geändert hat. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Durchführung ergänzender Untersuchungen. Das medizinische Gutachten von Dr. med. E.________ vom 14. Dezember 2000 kann nicht berücksichtigt werden, da es nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht und die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgelehnt wurde. Es ist dem Beschwerdeführer unbenommen, mit einem neuen Gesuch an die IV-Stelle zu gelangen.
b) Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der fachärztlich festgestellten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit ist auf ein Valideneinkommen (hypothetisches Einkommen ohne Invalidität) in Höhe von Fr. 50 858. - und auf ein Invalideneinkommen (hypothetisches Einkommen nach Eintritt der Invalidität) von höchstens Fr. 17 642. - abzustellen. Aus dem Vergleich des Validen- mit dem Invalideneinkommen, welche vorliegend nicht beanstandet werden und somit nicht streitig sind, resultiert ein Invaliditätsgrad von 65,31 %.
c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin lediglich eine halbe Invalidenrente zusteht.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist ( Art. 152 OG ; BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Textil AG, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. Juni 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: