Disability Insurance Vocational Placement Requirements
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a dispute regarding a claim for job placement assistance made by a disabled individual born in 1955, who was initially denied this support by the relevant insurance authority. The local social insurance tribunal later overturned this decision, ruling that the individual was entitled to job placement services. The insurance authority subsequently appealed this ruling, contesting the tribunal's interpretation of the criteria for eligibility based on the individual's health conditions. The focus of the case is on whether the individual, despite having back issues, has sufficient ability to seek employment without requiring special assistance from the insurance body.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 18 Abs. 1 erster, Art. 4 Abs. 1 IVG, Art. 8 Abs. 1 IVG, Art. 59 IVG, Art. 66 al. 1 LTF, Art. 18 Abs. 1 IVG; Disability Insurance Vocational Placement Requirements: The local social insurance tribunal later overturned this decision, ruling that the individual was entitled to job placement services. The insurance authority subsequently appealed this ruling, contesting the tribunal's interpretation of the criteria for eligibility based on the individual's health conditions. The focus of the case is on whether the individual, despite having back issues, has sufficient ability to seek employment without requiring special assistance from the insurance body.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was granted, and consequently, no court costs were levied for this procedural disposition (although the explicit article cited is not present, the disposition explicitly states no costs are levied, which usually corresponds to Art. 66 LTF or similar cost provisions; however, since the explicit cost provision cited in the dispositive is missing, I must strictly adhere to the rule: only cite what is explicitly named in the dispositive. Since no explicit cost article is named in the dispositive besides referring to the legal outcome, I use the provisions relevant to the ruling itself). **Correction**: Since the dispositive states 'Es werden keine Gerichtskosten erhoben,' but does not cite the corresponding provision (like Art. 66 LTF), I omit it based on the strict rule to only include explicitly cited provisions.
This provision defines the basis for the right to job placement by the disability insurance, which was central to the appeal's outcome.
Cited in the reasoning section relating to the causal link between health damage and the need for job placement, relevant for defining disability in this context.
Cited in the reasoning section regarding the role of specialized knowledge of insurance bodies or agencies in job placement.
Cited in the reasoning section concerning immediately threatening disability related to job placement.
Volltext
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
I 450/02
Urteil vom 7. November 2002
II. Kammer
Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Attinger
Parteien
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdeführerin,
gegen
D.________, 1955, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas, Haus "zur alten Dorfbank", Dorfstrasse 33, 9313 Muolen
Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen
(Entscheid vom 25. Juni 2002)
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 19. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. einen Anspruch des 1955 geborenen D.________ auf Arbeitsvermittlung durch die IV-Organe ab.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juni 2002 gut, hob die streitige Verfügung insoweit auf, als sie einen Arbeitsvermittlungsanspruch verneinte, und wies die Sache zur Durchführung dieser beruflichen Massnahme an die Verwaltung zurück.
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
D.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die nach Gesetz und Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts erforderlichen Voraussetzungen für den Anspruch invalider Versicherter auf Arbeitsvermittlung durch die IV-Organe zutreffend wiedergegeben (Art. 18 Abs. 1 erster Satz IVG; BGE 116 V 80 Erw. 6). Darauf wird verwiesen.
2. Demgegenüber stellt das kantonale Gericht bei seiner "Definition der spezifischen 'Invalidität'" zu Unrecht darauf ab, ob die "Chancen, eine neue, behinderungsadäquate Stelle zu finden", sich "krankheitsbedingt spürbar verschlechtert" haben, ob also die "Zahl der in Frage kommenden Arbeitsstellen gegenüber früher deutlich kleiner geworden ist" (S. 9 des angefochtenen Entscheids). Vielmehr ist nach der angeführten letztinstanzlichen Gerichtspraxis, von der abzuweichen kein Anlass besteht, eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität dann gegeben, wenn die versicherte Person bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat ( BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b und S. 70 Erw. 1a), d.h. es muss für die Bejahung einer Invalidität im Sinne von Art. 18 Abs. 1 erster Satz IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG ; Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01).
Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle ( BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b, S. 70 Erw. 1a) erfüllen den leistungsspezifischen Invaliditätsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder während voraussichtlich längerer Zeit ( Art. 4 Abs. 1 IVG ) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilität kein Bewerbungsgespräch möglich ist oder dem potenziellen Arbeitgeber die besonderen Möglichkeiten und Grenzen des Versicherten erläutert werden müssen (z.B. welche Tätigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden können), damit der Behinderte überhaupt eine Chance hat, den gewünschten Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 erster Satz IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invaliditätsbedingten Gründen spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegenüber invaliditätsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invaliditätsbedingten Gründen für das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbehörden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber invaliditätsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B. Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten Sprachstörungen).
Unter Beachtung dieser Voraussetzungen ist bei voller Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten der Invaliditätsbegriff im Sinne von Art. 18 Abs. 1 erster Satz IVG nicht erfüllt. Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte Tätigkeiten vollzeitig verrichtet werden können, unterliegt keinen Anforderungen und Einschränkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls für die Bejahung einer Invalidität nach Art. 18 Abs. 1 erster Satz IVG zusätzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschränkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkrete eingetretene oder unmittelbar drohende ( Art. 8 Abs. 1 IVG ) invaliditätsbedingte Einschränkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. Art. 59 IVG ) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegenüber der Invalidenversicherung ausser Betracht.
3. Es fragt sich, ob der Beschwerdegegner wegen seines Rückenleidens (lumbosakrale Diskushernie L5/S1 ohne sensomotorische Ausfälle) Schwierigkeiten bei der Stellensuche hat.
Nach den Feststellungen des Hausarztes Dr. H.________ vom 27. November und 14. Dezember 2001, auf welche abzustellen ist, kann der Versicherte eine rückenschonende Arbeit (kein Heben von Lasten über 10 kg) ganztags ausüben. Damit liegt eine vollständige Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte Tätigkeiten vor, ohne dass weitere Einschränkungen ersichtlich wären. Dem Versicherten stehen deshalb auf dem - für alle erwerblich orientierten Leistungen der Invalidenversicherung massgebenden (Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 8 unten) - ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend zumutbare Stellen offen (zu denken ist insbesondere an leichtere Kontroll- und Überwachungstätigkeiten), weshalb er nach dem Gesagten keinen Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung hat.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2002 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. November 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: