Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
H 197/05 KI-generiert

The case involves an individual who filed an administrative court complaint regarding a decision made by a Swiss commission related to the calculation of their old-age pension

Geschäftsnummer H 197/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves an individual who filed an administrative court complaint regarding a decision made by a Swiss commission related to the calculation of their old-age pension. The complaint was submitted on December 21, 2005, following a prior ruling issued on October 18, 2005. However, the complaint was found to lack adequate factual basis or justification to be considered valid according to legal standards. Consequently, the court determined that it would not address the administrative court complaint as it did not meet the necessary legal requirements.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 108 Abs. 2 OG, Art. 36a OG; The case involves an individual who filed an administrative court complaint regarding a decision made by a Swiss commission related to the calculation of their old-age pension: Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Schlagwörter

KI-generiert
Altersrente materielle Begründetheit Verwaltungsbeschwerde sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit Rentenpfändung Altersgrenze

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 108 Abs. 2 OG
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 108 Abs. 2 OG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, um dem Gericht hinreichende Klarheit darüber zu verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht,
Art. 36a OG
dass die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,
KI-generiert
9C_713/2010
Dismissal of Pension Appeal for Insufficient Substantive Justification
8C_550/2021
Appeal Dismissed for Insufficient Justification in Disability Pension Dispute
8C_248/2020
Invalidity Pension Appeal Dismissed for Insufficient Justification
9C_823/2014
Invalidity Insurance Pension Appeal Dismissed for Insufficient Legal Justification
9C_346/2008
Appeal on Insurance Contributions and Pension Dismissed for Insufficient Justification

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 0}

H 197/05

Urteil vom 6. Februar 2006

II. Kammer

Besetzung

Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und Kernen; Gerichtsschreiber Nussbaumer

Parteien

K.________, 1942, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj, Rr. UÇK Nr. 6

(Fah. Post 7), 10010 Prishtine, Kosovo,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne

(Entscheid vom 18. Oktober 2005)

In Erwägung,

dass K.________ am 21. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 18. Oktober 2005 betreffend Berechnung der Altersrente erhoben hat,

dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 108 Abs. 2 OG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, um dem Gericht hinreichende Klarheit darüber zu verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht,

dass es nach der Praxis genügt, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann,

dass insbesondere zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein muss, was die Beschwerde führende Partei verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft, wobei die Begründung nicht zuzutreffen braucht, aber sachbezogen sein muss,

dass die Rechtsschrift insbesondere keine sachbezogene Begründung enthält, da den Ausführungen auch nicht sinngemäss entnommen werden kann, welche tatbeständlichen Annahmen der Vorinstanz und welche Teile der Rentenberechnung nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig sind und auf welche Unterlagen er sich beruft,

dass unter diesen Umständen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als rechtsgenüglich im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG gelten kann,

dass die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 6. Februar 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: