Unemployment Benefits Denial Due to Non-Approved Full-Time Course Attendance
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA case was heard regarding an individual who, after losing their job on September 1, 1998, had their ability to seek employment and thus their entitlement to unemployment benefits questioned by the cantonal employment office. The agency determined that the individual was not actively seeking work due to their ongoing full-time vocational training as a hairdresser, which began in May 1997 and continued until the end of August 1998. The administrative court upheld this decision, indicating that the individual's focus on completing the training hindered their job-seeking efforts. The individual appealed for the benefits to be reinstated from the date of unemployment, but prior passive job search efforts were deemed insufficient according to legal standards and precedents.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 4 aBV, Art. 9 BV; Unemployment Benefits Denial Due to Non-Approved Full-Time Course Attendance: The agency determined that the individual was not actively seeking work due to their ongoing full-time vocational training as a hairdresser, which began in May 1997 and continued until the end of August 1998. The administrative court upheld this decision, indicating that the individual's focus on completing the training hindered their job-seeking efforts. The individual appealed for the benefits to be reinstated from the date of unemployment, but prior passive job search efforts were deemed insufficient according to legal standards and precedents.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
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KI-generiertVolltext
C 185/99 Vr
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Hadorn
Urteil vom 24. Mai 2000
in Sachen
M.________, 1976, Beschwerdeführer, vertreten durch
Fürsprecher P.________,
gegen
Amt für den Arbeitsmarkt, Boulevard de Pérolles 24, Frei-
burg, Beschwerdegegner,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Givisiez
Mit Verfügung vom 9. November 1998 verneinte das Kan-
tonale Amt für den Arbeitsmarkt Freiburg die Vermittlungs-
fähigkeit des 1976 geborenen M.________ ab 1. September
1998 und damit auch dessen Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungs-
gericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 22. April
1999 ab.
M.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen
und beantragen, es sei ihm ab 1. September 1998 Arbeits-
losenentschädigung auszuzahlen.
Das Amt für den Arbeitsmarkt verzichtet auf eine Ver-
nehmlassung, während sich das Bundesamt für Wirtschaft und
Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft
[seco]) nicht vernehmen lässt.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Verwaltungsgericht hat die vorlie-
gend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die Pra-
xis zur Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen, die einen
nicht bewilligten Kurs besuchen ( BGE 122 V 265 ), zutreffend
dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig und zu prüfen ist die Vermittlungsfähig-
keit des Beschwerdeführers ab 1. September 1998.
a) Am 1. Mai 1997 begann dieser auf eigene Initiative
eine Ausbildung zum Damencoiffeur an den Coiffeur- und Kos-
metikfachschulen X.________. Bis Ende August 1998 war er
zugleich im Schichtbetrieb berufstätig und absolvierte den
Lehrgang halbtags oder mit Unterbrüchen, welchen die
Schulleitung zugestimmt hatte. Ab Eintritt der Arbeits-
losigkeit am 1. September 1998 stand der Versicherte ganz-
tags in der Ausbildung. Die Vorinstanz räumte zwar ein,
dass er diese bei Antritt einer neuen Stelle jederzeit
unterbrechen oder wiederum halbtags hätte fortsetzen kön-
nen. Die ungenügenden Arbeitsbemühungen während der Periode
des ganztägigen Kursbesuchs belegten jedoch, dass der Be-
schwerdeführer in erster Linie nicht einen neuen Arbeits-
platz finden, sondern die Ausbildung abschliessen wollte,
weshalb die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen sei.
b) Nach der Rechtsprechung ( BGE 122 V 266 Erw. 4) kann
die Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen, die nicht be-
willigte Kurse besuchen, nur bejaht werden, wenn eindeutig
feststeht, dass sie bereit und jederzeit in der Lage sind,
den Kurs abzubrechen, um eine neue Stelle anzutreten. Dazu
gehört u.a., dass sie auch während des Kursbesuchs der
Pflicht zu persönlichen Arbeitsbemühungen nachkommen. Dabei
werden an die Disponibilität und Flexibilität solcher Ver-
sicherter erhöhte Anforderungen gestellt ( BGE 122 V 267
Erw. 4). Fehlen entsprechende Aktivitäten und Dispositio-
nen, wird Vermittlungsunfähigkeit angenommen. Ein wichtiger
Punkt ist sodann die Frage, welche finanziellen Einbussen
die Versicherten bei einem Kursabbruch erleiden.
c) Ab September 1998 macht der Beschwerdeführer jeden
Monat vier, im Dezember 1998 nur zwei Bewerbungen geltend.
Dies ist quantitativ ungenügend ( BGE 124 V 234 Erw. 6).
Auch qualitativ sind die Bemühungen mangelhaft, da es sich
vor allem um Blindbewerbungen bei potenziellen Arbeitgebern
handelt, die keine Stelle ausgeschrieben hatten. Bewerbun-
gen auf Inserate werden nur wenige behauptet und keine be-
legt. In zwei Fällen (S.________ AG, A.________) wurde zu-
dem die selbe Firma mehrmals telefonisch angegangen. Dies
genügt den erhöhten Anforderungen nicht, welche an die Dis-
positionen von Versicherten gestellt werden, die nicht be-
willigte Kurse besuchen. Sodann hat der Beschwerdeführer
für seine Ausbildung eine Pauschale von Fr. 3600.- begli-
chen und musste für jeden zusätzlichen Monat weitere
Fr. 300.- nachzahlen. Auch dies spricht nicht dafür, dass
er bereit war, den Kurs während der Periode des ganztägigen
Kursbesuchs zu unterbrechen.
d) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen
eingewendet wird, vermag daran nichts zu ändern. Dass sich
die Vermittlungsfähigkeit nach Abschluss der Ausbildung
dank des neu erworbenen Diploms erhöht, entbindet nicht
davon, während der Kurse Stellen zu suchen. Unerheblich ist
auch, dass die Verwaltung die Arbeitsbemühungen vor der
Verneinung der Vermittlungsfähigkeit nicht beanstandet hat.
Bei einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen
ungenügender Arbeitsbemühungen ist praxisgemäss keine vo-
rangehende Mahnung vorgesehen ( BGE 124 V 233 Erw. 5b).
Sinngemäss beruft sich der Beschwerdeführer auf den
Grundsatz von Treu und Glauben, indem er geltend macht, der
zuständige Sachbearbeiter der Verwaltung habe ihm zuge-
sichert, dass vier Bewerbungen pro Monat ausreichend seien.
Ob die Verletzung dieses Grundsatzes nach Art. 4 der bis
Ende 1999 gültig gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai
1974 (aBV) und der hiezu ergangenen Rechtsprechung oder im
Lichte von Art. 9 (und Art. 5 Abs. 3) der neuen, am 1. Ja-
nuar 2000 in Kraft getretenen Verfassung vom 18. April 1999
zu prüfen ist, kann offen bleiben. Denn einerseits gilt die
Praxis zu Art. 4 aBV auch unter Art. 9 BV (nicht veröffent-
lichtes Urteil S. vom 9. Mai 2000, K 23/98), anderseits
bleibt die erwähnte Behauptung des Versicherten unbelegt,
sodass darauf nicht abgestellt werden kann.
Die Aufnahme der Taggeldleistungen ab April 1999 hängt
damit zusammen, dass die Ausbildung beendet war, somit die
Vermittlungsfähigkeit wieder bejaht werden konnte. Damit
ist nichts darüber ausgesagt, ob die Bemühungen ab April
1999 genügend sind. Diese Frage aber ist hier nicht zu
prüfen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsge-
richtshof, der Arbeitslosenkasse Syna, Winterthur, und
dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 24. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: