Asylum Seeker Denied Unemployment Benefits Due to Revocation of Work Permit
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA Bosnian national entered Switzerland in 1993 and applied for asylum, which was denied in 1994. Following a series of administrative decisions, including the expiration of a temporary residency permit and the termination of employment due to the lack of work authorization, he applied for unemployment benefits in January 2000. The responsible authorities determined he was not eligible for such benefits as he could not expect to receive a work permit after being informed of an employment ban in October 1999. His appeals were subsequently dismissed by both the cantonal social insurance court and the federal court, leading him to seek clarification on his eligibility for these benefits and legal representation at no cost. However, both requests were ultimately denied as his appeal was considered without merit.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8 Abs. 1 lit. f AVIG, Art. 15 Abs. 1 AVIG, Art. 15 AVIG, Art. 36a OG, Art. 152 OG, Art. 66 al. 1 LTF; Asylum Seeker Denied Unemployment Benefits Due to Revocation of Work Permit: Following a series of administrative decisions, including the expiration of a temporary residency permit and the termination of employment due to the lack of work authorization, he applied for unemployment benefits in January 2000. The responsible authorities determined he was not eligible for such benefits as he could not expect to receive a work permit after being informed of an employment ban in October 1999. His appeals were subsequently dismissed by both the cantonal social insurance court and the federal court, leading him to seek clarification on his eligibility for these benefits and legal representation at no cost. However, both requests were ultimately denied as his appeal was considered without merit.
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KI-generiertNo court costs were levied, as indicated by the order 'Es werden keine Gerichtskosten erhoben' (although the specific article cited in the dispositive is missing, the general rule for costs is often implied or the lack thereof stated; however, based strictly on the text provided, no cost article is explicitly cited in the final orders I-IV, except for the statement that none are levied. Since the instruction is to include provisions *actually used in the final orders*, and no cost provision is cited in I-IV, I must rely only on the explicit citations found in the reasoning section that leads to the dispositive, which mentions Art. 152 OG for legal aid. Since the final orders I-IV do not cite any cost provision, I will omit a general cost article unless it was explicitly cited in the dispositive section itself. Re-examining the dispositive: I, II, III, IV. Order II states 'Es werden keine Gerichtskosten erhoben.' No article is cited for this. Therefore, I only include Art. 36a OG and Art. 152 OG as they are explicitly cited in section 3a which precedes the final orders and justifies the outcome regarding procedure and legal aid.)
Volltext
[AZA 0]
C 170/00 Ws
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Hofer
Urteil vom 18. Oktober 2000
in Sachen
K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt I.________,
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Zürich, Beschwerdegegner,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- Der 1967 geborene bosnische Staatsangehörige K.________ reiste am 28. August 1993 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies das Gesuch mit Entscheid vom 24. Februar 1994 ab und verfügte die vorläufige Aufnahme. Am 3. April 1996 wurde diese aufgehoben, die Ausreisefrist jedoch erstreckt. Die Wiedererwägungsgesuche vom 30. August und 11. Oktober 1999 wies das BFF ab. Das Arbeitsverhältnis als Kellereimitarbeiter im B.________ wurde am 25. Oktober 1999 aufgelöst, nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Zürich dem Arbeitgeber am 22. Oktober 1999 mitgeteilt hatte, dass die Bewilligung zum Stellenantritt/Stellenwechsel erloschen sei. Ein weiteres Wiedererwägungsgesuch wies das BFF am 14. Dezember 1999 ab und setzte die Ausreisefrist auf den 31. März 2000 fest.
Am 10. Januar 2000 stellte K.________ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 25. Oktober 1999. Die Arbeitslosenkasse GBI unterbreitete die Sache dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit.
Mit Verfügung vom 2. März 2000 verneinte dieses die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. Januar 2000, da der Versicherte ab 22. Oktober 1999 nicht mit einer Bewilligung zum Stellenantritt oder -wechsel habe rechnen können.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Mai 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K.________ beantragen, es sei die Vermittlungsfähigkeit und damit die Bezugsberechtigung im relevanten Zeitraum zu bejahen und die Arbeitslosenkasse anzuweisen, die geschuldeten Taggelder zu bezahlen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren.
Das AWA verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit ( Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG ). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Der arbeitslos gewordene Asylbewerber gilt nach der Rechtsprechung ( BGE 120 V 381 Erw. 2c in fine mit Hinweisen) als vermittlungsfähig im Sinne von Art. 15 AVIG , wenn er damit rechnen kann, dass er eine Arbeitsbewilligung erhält, falls er eine Stelle findet. Ein Asylbewerber, dessen Asylgesuch abgewiesen wurde, ist weiterhin berechtigt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, solange der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt ist und sofern er eine Arbeitsbewilligung von der zuständigen kantonalen Behörde erhalten hat (unveröffentlichte Urteile E. vom 3. Dezember 1999 [C 252/99] und E. vom 16. Oktober 1998 [C 172/97]).
2.- a) Wie das kantonale Gericht zutreffend ausführte, konnte der Beschwerdeführer auf Grund des von der Fremdenpolizei am 22. Oktober 1999 erlassenen Arbeitsverbots nicht mehr mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung rechnen.
Mangels Arbeitsberechtigung fehlte es daher für die Zeit, ab welcher er Anspruch auf Arbeitslosenversicherung geltend machte, an der Vermittlungsfähigkeit und damit an der Anspruchsberechtigung.
b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen eingewendet wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Nachdem die Fremdenpolizei mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 dem Arbeitgeber - mit Kopie an den Versicherten - mitgeteilt hatte, die Erwerbstätigkeit müsse unverzüglich aufgegeben werden, weil das Asylgesuch abgewiesen und die Ausweisung angeordnet worden sei, und am 14. Dezember 1999 auch das dritte Wiedererwägungsgesuch abgewiesen und die Wegweisungsfrist letztmals auf den
31. März 2000 verlängert worden war, konnte definitiv nicht mehr mit einer Bewilligung zum Stellenantritt gerechnet werden. Soweit der Beschwerdeführer sich unter Hinweis auf den vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beurteilten Fall E.H. auf das Rechtsgleichheitsgebot beruft, kann er daraus - selbst wenn der Sachverhalt identisch gewesen sein sollte, was jedoch nicht dargetan ist - nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit geht dem Prinzip der Rechtsgleichheit in der Regel vor. Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehen kann ( BGE 122 II 451 Erw. 4a mit Hinweisen), sind vorliegend nicht erfüllt.
3.- a) Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht stattgegeben werden ( Art. 152 OG ; BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
b) Da die Beschwerde bereits im kantonalen Verfahren als aussichtslos zu betrachten war, hat die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung zu Recht abgewiesen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse GBI und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
zugestellt.
Luzern, 18. Oktober 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: