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BGE 99 IB 112 KI-generiert

Expropriation Case Access to Expert Opinion

Geschäftsnummer BGE 99 IB 112
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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Expropriation Case Access to Expert Opinion In an expropriation proceeding, the President of the Federal Expropriation Commission (FEC) submitted the case files, including his expert opinion (report), to the Federal Department of Transport, Communications and Energy (EVED) for a decision on remaining objections, as per Art. 50 of the Expropriation Act (EntG). The expropriated party requested access to this opinion directly from the FEC President, who denied the request. The Federal Supreme Court confirmed this denial, ruling that the right to inspect the FEC President's opinion—which primarily serves as a procedural report and sometimes an evaluation for the EVED—must be asserted against the EVED, not the FEC President, and is governed by the principles of procedural transparency and the right to be heard (Art. 26 et seq. of the Federal Act on Administrative Procedure, VwG), as the opinion effectively initiates the administrative phase before the Department.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 50 EntG, Art. 26 ff. VwG; Gutachten des Präsidenten der Eidg. Schätzungskommission, Recht auf Akteneinsicht. Bedeutung und Inhalt des Gutachtens, das der Präsident der Schätzungskommission dem zur Behandlung der Einsprachen zuständigen Departement erstattet. Das Recht der Parteien, dieses Gutachten einzusehen, richtet sich nach Art. 26 ff. VwG und ist beim Departement geltend zu machen.

Schlagwörter

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Administrativgutachten Anspruch auf rechtliches Gehör Enteignung Verwaltungstransparenz Besuchsrecht Akteneinsicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 50 EntG
Cited implicitly in the reasoning explaining that the President of the Assessment Commission was entitled to refuse to transmit the report based on this article.
Art. 87 EntG
Nach Art. 87 EntG (in der Fassung vom 20.
Art. 5 VwG
Auf die Beschwerde, die sich gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwG richtet, ist daher einzutreten, zumal das EntG sie für den vorliegenden Fall nicht ausschliesst und keine der in Art.
Art. 63 Satz
Dabei ist das Bundesgericht befugt, den Präsidenten der ESchK gestützt auf das ihm zustehende Aufsichtsrecht in Enteignungssachen Weisungen zu erteilen (Art. 63 Satz 3 EntG; vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 94 I 297
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1E.17/2001
Owners' Appeal Against Cost Assessment in Expropriation Case Involving Expert Opinion Rejection Upheld in Part
BGE 100 IB 181
Federal Appraisal Commission President's Authority in Expropriation Proceedings
BGE 87 I 153
Property Owner v. Government Body (Expropriation Immediate Possession Consultation)
12T_2/2017
President of Expropriation Court v. Federal Administrative Court (Financial Independence)
1P.496/2002
Property Owner v. Expropriation Tribunal President Recusal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 50 EntG

Cited implicitly in the reasoning explaining that the President of the Assessment Commission was entitled to refuse to transmit the report based on this article.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

BGE 110 IB 38
«…änkt sich seine Aufgabe darauf, die Einsprachen und Begehren nach Art. 7-10 EntG, allenfalls mit seinem Gutachten ([BGE 99 Ib 112](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_dat…»

Volltext

Urteilskopf

99 Ib 112

13. Urteil vom 12. März 1973 i.S. Schneider gegen den Präsidenten der Eidg. Schätzungskommission des 8. Kreises.

Regeste

Art. 50 EntG, Art. 26 ff. VwG; Gutachten des Präsidenten der Eidg. Schätzungskommission, Recht auf Akteneinsicht.

Bedeutung und Inhalt des Gutachtens, das der Präsident der Schätzungskommission dem zur Behandlung der Einsprachen zuständigen Departement erstattet. Das Recht der Parteien, dieses Gutachten einzusehen, richtet sich nach Art. 26 ff. VwG und ist beim Departement geltend zu machen.

Sachverhalt ab Seite 112

BGE 99 Ib 112 S. 112

In einem von den Schweizerischen Bundesbahnen (Kreis III) gegen Rudolf Schneider eingeleiteten Enteignungsverfahren stellte der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission (ESchK) des 8. Kreises die Akten nach der Einigungsverhandlung dem Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) zu, damit dieses über die streitig gebliebene Einsprache entscheide; gleichzeitig übermittelte er dem EVED sein Gutachten

BGE 99 Ib 112 S. 113

über die Angelegenheit (Art. 50 EntG). In der Folge ersuchte Schneider den Präsidenten der ESchK mit zwei Schreiben vom 11. Januar und vom 23. Februar 1973, ihm das erwähnte Gutachten zur Einsicht zuzustellen. Mit Verfügung vom 28. Februar 1973 wies der Präsident der ESchK das Begehren jedoch ab.

Schneider führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung und beantragt, den Präsidenten der ESchK zur Herausgabe des erwähnten Gutachtens zu verhalten.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Nach Art. 87 EntG (in der Fassung vom 20. Juni 1930) konnte wegen einer Rechtsverweigerung seitens der ESchK oder ihres Präsidenten jederzeit beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Mit der Revision des EntG vom 18. März 1971 (AS 1972 S. 911) wurde diese Vorschrift jedoch mit Rücksicht auf Art. 97 ff. des revidierten BG über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) aufgehoben (vgl. Botschaft vom 20. Mai 1970, BBl 1970 I S. 1017). Die Rüge der formellen Rechtsverweigerung kann gegenüber der ESchK oder ihrem Präsidenten grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Auf die Beschwerde, die sich gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwG richtet, ist daher einzutreten, zumal das EntG sie für den vorliegenden Fall nicht ausschliesst und keine der in Art. 99 bis 102 OG genannten Ausnahmen gegeben ist.

Nach Abschluss des Einigungsverfahrens (Art. 45 ff. EntG) übermittelt der Präsident der ESchK die streitig gebliebenen Einsprachen gegen die Enteignung und Begehren nach den Art. 7 bis 10 EntG dem in der Sache zuständigen Departement; dabei kann er ein Gutachten beifügen (Art. 50 EntG; vgl. HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 5 zu Art. 50 EntG). Über den Inhalt dieses "Gutachtens" enthält das Gesetz keine Vorschriften, und auch die Frage, ob und gegebenenfalls wann es den Parteien bekannt gegeben werden muss, ist darin nicht ausdrücklich geregelt. Wie es sich damit verhält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist das Bundesgericht befugt, den Präsidenten der ESchK gestützt auf das ihm zustehende Aufsichtsrecht in Enteignungssachen Weisungen zu erteilen (Art. 63 Satz 3 EntG; vgl. BGE 94 I 297 Erw. 5).

Die Übermittlung der Akten an das zuständige Departement

BGE 99 Ib 112 S. 114

schliesst das Einigungsverfahren ab. Sie bezweckt unter anderem, der zur Beurteilung der Einsprachen zuständigen Behörde die bereits vorhandenen Entscheidungsunterlagen zugänglich zu machen. Namentlich in umfangreicheren Enteignungsstreitigkeiten soll das erwähnte Gutachten deshalb in erster Linie einen Bericht über den bisherigen Verlauf des Verfahrens enthalten und Auskunft über die noch hängigen Streitfragen geben. Der Präsident der ESchK soll darin angeben, welche Einsprecher am Verfahren beteiligt sind, welche Grundstücke von der Enteignung betroffen und welche Begehren gestellt werden. Sein Gutachten soll demnach vor allem die Instruktion des vor dem Departement hängigen Einspracheverfahrens erleichtern und unerwünschte Verzögerungen vermeiden helfen. Darüberer hinaus steht es dem Präsidenten der ESchK jedoch frei, die einzelnen Einsprachevorbringen zu würdigen und dem Departement seine Auffassung dazu bekannt zu geben. Ebenso kann er diesem seine allfällig an Ort und Stelle gewonnenen Eindrücke von den tatsächlichen Verhältnissen schildern. Mit Rücksicht auf den Stand des Verfahrens ist er indessen nicht verpflichtet, sein Gutachten den Parteien zur Einsichtnahme zuzustellen. Legen diese Wert darauf, von den Ausführungen des Präsidenten Kenntnis zu nehmen, so können sie vor dem Departement nach Massgabe von Art. 26 ff. VwG Akteneinsicht verlangen. Je nach dem Inhalt des Gutachtens ist das Departement im übrigen verpflichtet, den Parteien gemäss Art. 29 ff. VwG das rechtliche Gehör zu gewähren.

Der Präsident des 8. Schätzungskreises machte sich deshalb keiner Bundesrechtsverletzung schuldig, wenn er es im vorliegenden Fall ablehnte, dem Beschwerdeführer seinen gestützt auf Art. 50 EntG erstatteten Bericht zuzustellen.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.