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BGE 98 IV 229 KI-generiert

Standing for Unfair Competition Complaints: Competitor Requirement

Geschäftsnummer BGE 98 IV 229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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Standing for Unfair Competition Complaints: Competitor Requirement The case revolves around the standing to bring a criminal complaint for unfair competition (Art. 13 UWG), which presupposes the right to civil action under Art. 2 para. 1 UWG. The Federal Court affirmed the long-standing principle that **only a competitor of the accused is entitled to sue** or file a complaint for unfair competition, defining competitors as those whose offering of goods or services is directed, directly or indirectly, at the same customer base. Consequently, the Unfair Competition Act (UWG) generally does not protect against attacks by non-competitor third parties, such as employees, but an **agent** (Art. 418a ff. C.O.) may be considered a competitor, particularly in a multiple-firm agency or when the agent and principal might compete for clients or territories, though this specific determination was left open as the plaintiff in this case was contractually assigned an exclusive territory and customer base.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 2 Abs. 1 UWG; Klageberechtigt wegen unlauteren Wettbewerbs ist nur der Mitbewerber des Beschuldigten; als solcher kommt unter Umständen auch der Agent in Betracht.

Schlagwörter

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unlauterer Wettbewerb Strafanzeige Beauftragter zivilrechtlicher Direktprozess kaufmännische Streitigkeiten Beschränkungen mit wettbewerbswidrigem Zweck

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 2 Abs. 1 UWG
This article defines who is eligible to sue for unfair competition, forming the substantive basis for the Tribunal's interpretation regarding competitors.
Art. 13 UWG
Cited in connection with the requirement for a criminal complaint (Strafantrag), which is necessary for prosecution under the Unfair Competition Act.
Art. 13 lit. a UWG
Mitbewerber des Verletzten sind, bietet deshalb das UWG in der Regel keinen Schutz und insbesondere erfasst Art. 13 lit. a UWG, dessen Verletzung vom Beschwerdeführer im vorliegenden Fall behauptet wird, die missbräuchliche Herabsetzung durch Dritte nicht (BGE 92 IV 42, s.
Art. 418 a-b
IV, 13 b zu Art. 418 a-b und N.
Art. 418 g-k
Als solches kommt dagegen der Agent (Art. 418 a ff.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 80 IV 33
Dritter Nichtmitbewerber im hier verstandenen Sinn ist namentlich der Arbeitnehmer (BGE 80 IV 33), weil er nicht selbständiger Unternehmer ist.
BGE 83 IV 105
BGE 90 IV 47
BGE 92 IV 39
BGE 92 IV 42
a UWG, dessen Verletzung vom Beschwerdeführer im vorliegenden Fall behauptet wird, die missbräuchliche Herabsetzung durch Dritte nicht (BGE 92 IV 42, s.
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BGE 83 IV 105
Standing to File Criminal Complaint for Unfair Competition
6B_1095/2022
*X Real Estate Co. v. Competitor Regarding Unfair Competition and Appeal Standing*
BGE 128 IV 92
Swiss Confederation v. Unfair Competition Appeal Standing
6B_425/2022
Unfair Competition Prosecution Time-Barred and Standing Issues
BGE 120 IV 38
Unfair Competition Criminal Prosecution and Federal Standing for Expeditious Dismissal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 13 UWG

Cited in connection with the requirement for a criminal complaint (Strafantrag), which is necessary for prosecution under the Unfair Competition Act.

Art. 2 Abs. 1 UWG

This article defines who is eligible to sue for unfair competition, forming the substantive basis for the Tribunal's interpretation regarding competitors.

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Volltext

Urteilskopf

98 IV 229

46. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. September 1972 i.S. Gerber gegen Dr. Pfluger.

Regeste

Art. 2 Abs. 1 UWG; Klageberechtigt wegen unlauteren Wettbewerbs ist nur der Mitbewerber des Beschuldigten; als solcher kommt unter Umständen auch der Agent in Betracht.

Erwägungen ab Seite 229

BGE 98 IV 229 S. 229

Aus den Erwägungen:

2. Die Strafverfolgung wegen unlauteren Wettbewerbs setzt einen Strafantrag voraus. Dieser steht nach Art. 13 UWG den zur Zivilklage berechtigten Personen und Verbänden zu. Antragsberechtigt ist demnach in erster Linie, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen geschädigt oder gefährdet ist (Art. 2 Abs. 1 UWG). Obschon diese Bestimmung es nicht ausdrücklich sagt, gibt sie das Klagerecht grundsätzlich nur den Mitbewerbern des Beschuldigten. Entsprechend hat denn auch das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (BGE 80 IV 33, BGE 83 IV 105, BGE 90 IV 47, BGE 92 IV 39) und dabei namentlich festgestellt, dass wirtschaftlicher Wettbewerb nur gegeben sei, wenn zwei oder mehrere Personen, die eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben, innerhalb dieser Betätigung zueinander in Wettbewerb treten, was zutreffe, wenn sich ihr Angebot von Waren oder Leistungen mittelbar oder unmittelbar an den gleichen Abnehmerkreis wendet (BGE 92 IV 39 mit Verweisungen). Gegen Angriffe Dritter, die nicht

BGE 98 IV 229 S. 230

Mitbewerber des Verletzten sind, bietet deshalb das UWG in der Regel keinen Schutz und insbesondere erfasst Art. 13 lit. a UWG, dessen Verletzung vom Beschwerdeführer im vorliegenden Fall behauptet wird, die missbräuchliche Herabsetzung durch Dritte nicht (BGE 92 IV 42, s. auchBGE 79 IV 20oben). Dritter Nichtmitbewerber im hier verstandenen Sinn ist namentlich der Arbeitnehmer (BGE 80 IV 33), weil er nicht selbständiger Unternehmer ist. Nur dieser kann nämlich Subjekt des Wettbewerbs sein. Als solches kommt dagegen der Agent (Art. 418 a ff. OR) in Betracht, ist er doch selbständiger Kaufmann (v. BÜREN, Kommentar zum Wettbewerbsgesetz, S. 182 N. 45; GAUTSCHI, Berner Kommentar, N. IV, 13 b zu Art. 418 a-b und N. III, 6 d zu Art. 418 c). Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass er selbst zu seinem Auftraggeber in Konkurrenz tritt. Denkbar zwischen diesen Personen ist ein wirtschaftliches Wettbewerbsverhältnis im Falle einer Mehrfirmenagentur, die Erzeugnisse von Konkurrenzunternehmen vertreibt (s. GAUTSCHI, op.cit. N. II, 3 c zu Art. 418 c und N. III, 4 c zu Art. 418 d). Des weitern kann sich fragen, ob nicht auch dort, wo der Auftraggeber befugt ist, für das gleiche Gebiet und den gleichen Tätigkeitsbereich mehrere Agenten zu bestellen (GAUTSCHI, op.cit. N. 2 d zu Art. 418 f) oder neben dem Agenten selber tätig zu sein (SONTAG, Kommentar zum Bundesgesetz über den Agenturvertrag, S. 29), hinsichtlich der eigenen Erzeugnisse ein wirtschaftlicher Wettbewerb anzunehmen wäre. Indessen kann diese letzte Frage offen bleiben, weil in casu dem Beschwerdeführer ein bestimmtes Gebiet und ein bestimmter Kundenkreis ohne schriftliche Wegbedingung der Exklusivität vertraglich zugewiesen wurden (DÜRR, Makler- und Agenturvertrag, S. 145; GAUTSCHI, op.cit. N. 2 d zu Art. 418 f, ferner N. I, 3 b, S. 275 zu Art. 418 g-k).