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BGE 96 V 7 KI-generiert

Art. 5 Abs. 3 und Art. 30 KUVG: Versicherungsvorbehalte. - Zulässigkeit eines nachträglichen Vorbehalts. - Die Wirksamkeit des ordnungsgemäss verfügten Vorbehalts setzt nicht voraus, dass er vom Versicherten ausdrücklich anerkannt werde.

Geschäftsnummer BGE 96 V 7
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Health Insurance Fund's Retroactive Exclusion for Culpable Concealment Upheld A health insurance fund imposed a subsequent insurance reservation excluding "arteriosclerotic vascular changes and resulting circulatory disorders" from coverage for up to five years, based on the insured's culpable concealment of prior illnesses during application. The Federal Supreme Court confirmed that such a retroactive exclusion under Article 5(3) KUVG is generally permissible under federal law, even if imposed after initial acceptance, provided the diseases were concealed by fault. The court clarified that while the reservation itself must be properly decided upon and communicated by the fund as a formal disposition according to Article 30 KUVG, its effectiveness does not require explicit acknowledgment or signature from the insured party.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 5 Abs. 3 und Art. 30 KUVG: Versicherungsvorbehalte. - Zulässigkeit eines nachträglichen Vorbehalts. - Die Wirksamkeit des ordnungsgemäss verfügten Vorbehalts setzt nicht voraus, dass er vom Versicherten ausdrücklich anerkannt werde.

Schlagwörter

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Krankenkassen Krankenversicherung Versicherungsvorbehalt nachträglicher Vorbehalt Versicherungsfranchise Wiederaufleben der Versicherteneigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 30 KUVG
3 und Art. 30 KUVG: Versicherungsvorbehalte.
Art. 5 Abs. 3 KUVG
Dieser gemäss Art. 5 Abs. 3 KUVG angebrachte Vorbehalt ist nach dem Gesagten zulässig.
KI-generiert
BGE 112 V 185
Health Insurance Fund's Retroactive Exclusion for Non-Disclosure Subject to Forfeiture Periods
K 119/99
Health Insurer Entitled to Retroactive Exclusion for Undisclosed Pre-existing Condition
9C_28/2007
Insured's Failure to Disclose Pre-existing Conditions Justifies Retroactive Coverage Reserve
K 124/01
Insurance Retroactive Reservation and Restitution for Non-Disclosure of Pre-existing Condition
BGE 102 V 193
Mutual Sickness Fund vs. Insured: Misrepresentation and Retroactive Reservation in Health Insurance

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BGE 102 V 193
«…e réserve correspond pour elle la possibilité d'apporter rétroactivement la réserve qu'elle eût formulée (v. p.ex. [ATF 96 V 7](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_dat…»
BGE 98 V 135
«…nachträglicher Vorbehalt nur dann zulässig, wenn der Versicherte eine Krankheit schuldhaft verschwiegen hat (vgl. [BGE 96 V 7](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date…»

Volltext

Urteilskopf

96 V 7

2. Auszug aus dem Urteil vom 4. April 1970 i.S. Cambiaggio gegen Schweizerische Kranken- und Unfallkasse Konkordia und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft

Regeste

Art. 5 Abs. 3 und Art. 30 KUVG: Versicherungsvorbehalte.

- Zulässigkeit eines nachträglichen Vorbehalts.

- Die Wirksamkeit des ordnungsgemäss verfügten Vorbehalts setzt nicht voraus, dass er vom Versicherten ausdrücklich anerkannt werde.

Erwägungen ab Seite 7

BGE 96 V 7 S. 7

Aus den Erwägungen:

Mit dem Bundesrecht ist es grundsätzlich vereinbar, dass eine Kasse nachträglich Vorbehalte anbringt, welche die vom Versicherten schuldhaft verschwiegenen Krankheiten rückwirkend und für längstens fünf Jahre von der Versicherung ausschliessen (EVGE 1967 S. 123, 1969 S. 5 und 183).

Mit der angefochtenen Verfügung will die Krankenkasse dem Beschwerdeführer die weitere Mitgliedschaft nur unter dem Ausschluss von "arteriosklerotischen Gefässveränderungen und daherigen Durchblutungsstörungen" zugestehen. Dieser gemäss Art. 5 Abs. 3 KUVG angebrachte Vorbehalt ist nach dem Gesagten zulässig. Das von der Krankenkasse verlangte Formerfordernis, wonach der Beschwerdeführer den Vorbehalt mit seiner Unterschrift anzuerkennen hat, findet im Gesetz allerdings keine Stütze. Auch über Vorbehalte gemäss Art. 5 Abs. 3 KUVG haben die Kassen grundsätzlich nach Art. 30 KUVG zu entscheiden bzw. zu verfügen. Das hat die Beschwerdebeklagte dem Sinne nach durch die dem Mitglied zugestellte Mitteilung getan, und die Vorinstanz hat diese Verfügung geschützt. Nachdem der Vorbehalt auch letztinstanzlich als zulässig erklärt wird, tritt er in Kraft, ohne dass er vom Beschwerdeführer anerkannt werden muss.