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BGE 96 V 140 KI-generiert

Art. 29 Abs. 4 OG und Art. 32 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit. Art. 32 des Staatsvertrages geht als Sondernorm der allgemeinen Bestimmung von Art. 29 Abs. 4 OG vor. Demnach haben deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, welche an einem Prozess vor dem Eidg. Versicherungsgericht beteiligt sind, in der Regel kein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeigen.

Geschäftsnummer BGE 96 V 140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)

Legislator-Zusammenfassung

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Swiss Federal Court Clarifies Service of Process Precedence for German Nationals in Switzerland A German national residing in Germany, involved in a proceeding before the Federal Insurance Court, claimed that they should not be required to appoint a delivery domicile in Switzerland for service of judicial documents, despite Article 29 Section 4 of the Federal Judicature Act (OG) requiring parties living abroad to do so. The court ruled that Article 32 of the Social Security Agreement between Switzerland and Germany, which permits direct communication between authorities, courts, and individuals in their official languages, constitutes a *lex specialis* that takes precedence over the general requirement of Article 29 Section 4 OG, thus allowing for the direct service of judicial acts—such as via registered mail with an acknowledgment of receipt—to German nationals residing in Germany.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 29 Abs. 4 OG und Art. 32 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit. Art. 32 des Staatsvertrages geht als Sondernorm der allgemeinen Bestimmung von Art. 29 Abs. 4 OG vor. Demnach haben deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, welche an einem Prozess vor dem Eidg. Versicherungsgericht beteiligt sind, in der Regel kein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeigen.

Schlagwörter

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Abkommen über soziale Sicherheit Wohnsitz im Ausland Zustellung von Akten Sonderbestimmungen für Luxemburg Gliedstaat Bürgerrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 29 Abs. 4 OG
Art. 29 Abs. 4 OG und Art.
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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (7)

AB.2012.00013 (2013-06-24) · zh
Swiss Resident Limited Partner Foreign Partnership Social Security Contributions Appeal
«…echung festgehalten hat, insbesondere auch hinsichtlich zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen (BGE 109 V 224, 96 V 140; ZAK 1973 S. 498 E. 4). Staatsvertragliche Bestimmungen der oben erwähnten Art über das Erwerbsortsprinzip sind sodann…»
AB.2012.00013 (2013-06-23) · zh
Social Insurance Contributions for Foreign Partnership Income
«…echung festgehalten hat, insbesondere auch hinsichtlich zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen (BGE 109 V 224, 96 V 140; ZAK 1973 S. 498 E. 4). Staatsvertragliche Bestimmungen der oben erwähnten Art über das Erwerbsortsprinzip sind sodann…»
8C_511/2008 (2009-07-06)
«…) regelt nicht nur die Sprachenfrage, sondern statuiert auch die Möglichkeit eines direkten postalischen Verkehrs ( BGE 96 V 140 ). 2.2 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und…»
BGE 135 V 293
«…) regelt nicht nur die Sprachenfrage, sondern statuiert auch die Möglichkeit eines direkten postalischen Verkehrs ( BGE 96 V 140 ). 2.2 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits un…»
PS.2001.0142 (2002-03-22) · vd
Unemployment Benefit Suspension Appeal: Suspension of Penalty Validity Weighed Against Administrative Risk
«…donc une décision incidente au sens de l'art. 45 al. 2 LJPA, qui peut faire l'objet du recours de l'art. 100 LACI (ATF 96 V 140; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, n. 27 ad art. 100). 2. L'art. 103 al. 6…»
JAAC 53.54 (1989-04-26)
Primacy of International Law in Switzerland
«…ng festgehalten hat, insbesondere auch hinsichtlich zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen (BGE 109 V 224, BGE 96 V 140; Zeitschrift für die Ausgleichskassen [ZAK, Publikation des Bundesamtes für Sozialversicherung] 1973 S. 498 E. 4).» Das…»
BGE 110 V 72
«…on_aza=all&query_words=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-V-224%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page224), [BGE 96 V 140](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date…»

Volltext

Urteilskopf

96 V 140

41. Auszug aus dem Urteil vom 13. Oktober 1970 i.S. Hillmann gegen Schweizerische Ausgleichskasse und Rekurskommission der Schweizerischen Ausgleichskasse

Regeste

Art. 29 Abs. 4 OG und Art. 32 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit.

Art. 32 des Staatsvertrages geht als Sondernorm der allgemeinen Bestimmung von Art. 29 Abs. 4 OG vor. Demnach haben deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, welche an einem Prozess vor dem Eidg. Versicherungsgericht beteiligt sind, in der Regel kein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeigen.

Erwägungen ab Seite 140

BGE 96 V 140 S. 140

Aus den Erwägungen:

Nach Art. 32 Abs. 1 des vorerwähnten Staatsvertrages können die Behörden, Gerichte und Träger der Vertragsparteien bei Anwendung des Abkommens, vorbehältlich des Art. 35 Abs. 2, unmittelbar miteinander und mit den beteiligten Personen und ihren Vertretern in ihren Amtssprachen verkehren. Demgegenüber bestimmt Art. 29 Abs. 4 OG, welcher seit dem 1. Oktober 1969 auch auf das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht Anwendung findet, dass Parteien, die im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil

BGE 96 V 140 S. 141

zu verzeigen haben. Zu prüfen ist, welche dieser Bestimmungen zur Anwendung gelangt. Mit Schreiben vom 9. September 1970 hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine entsprechende Anfrage des Eidg. Versicherungsgerichts und unter Hinweis auf ein Schreiben des deutschen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 17. August 1970, mitgeteilt, die deutschen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden seien der Auffassung, die erwähnte Bestimmung ermögliche die unmittelbare Zustellung gerichtlicher Akte an eine Prozesspartei im anderen Vertragsstaat, beispielsweise als eingeschriebene Sendung mit Rückschein. In Übereinstimmung mit dieser Ansicht ist auch das Eidg. Versicherungsgericht der Meinung, dass Art. 32 des Staatsvertrages nicht nur die Sprachenfrage regelt, sondern auch die Möglichkeit des "unmittelbaren" Verkehrs statuiert. Diese staatsvertragliche Bestimmung geht demnach als lex specialis der allgemeinen Norm des Art. 29 Abs. 4 OG vor.